V/0342/2010
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk VII Münster-Nienberge
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Beschlussvorlage
1979 Zeichen
V/0342/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk VII Münster-Nienberge Beratungsfolge 27.05.2010 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk VII Münster-Nienberge wird gewählt Frau Elisabeth Dieckmann geboren am 01.03.1949 wohnhaft Isolde-Kurz-Str. 20, 48161 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit der Frau Brigitta Hollenkamp als stellvertretende Schiedsfrau endet im Juni 2010. Frau Hollenkamp steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen. Frau Elisabeth Dieckmann hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung, das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau zu übernehmen. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0342/2010 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 23.04.2010 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0342/2010 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Dieckmann erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Isolde-Kurz-Straße 20
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0342/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 23.04.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37