AN/2385/2021
Reinigung und Instandsetzung der Radwege auf der Olpener Straße von Höhenberg bis Brück
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Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV8)
2800 Zeichen
SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:10.11.2021 AN/2385/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.11.2021 TOP 7.13 Reinigung und Instandsetzung der Radwege auf der Olpener Straße von Höhenberg bis Brück Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 25.11.2021. Im Rahmen einer Beschwerde wurde die Fraktionen darüber informiert, dass die Radwege entlang der Bundesstraße 55 - Olpener Straße zurzeit nur mit erheblicher Gefährdung zu nutzen sind. Ursächlich sind hier vor allem über weite Strecken große Mengen Laub, die auch länger auf den Radwegen verbleiben und der teilweise sehr schlechte Zustand der ei- gentlichen Radwege. Der schlechte Zustand resultiert bspw. aus Schlaglöchern in der Fahr- bahndecke, Hebungen durch Baumwurzeln, nicht beseitigte Frostschäden am Asphalt usw. Da das herabgefallene Laub mögliche Unzulänglichkeiten des Radweges verdeckt, beför- dern sich beide Mängeltypen zudem gegenseitig. Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen: 1. Wie es auf der Olpener Straße in Köln-Höhenberg zwischen Eisenbahnunterführung und Frankfurter Straße dazu kommt, dass die Radwege durch die AWB trotz eines geplanten - 2 - Intervalls von 5-mal die Woche nicht regelmäßig gereinigt werden und wie kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. 2. Ob eine Änderung der Zuständigkeit der Reinigung der Radwege auf der Olpener Straße zwischen Frankfurter Straße bis zur Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach von den Anwohnen- den zur AWB nachhaltig verbessert. Dies ist im geeigneten Dialog mit den Anwohnenden zu erörtern. 3. Welche Maßnahmen im Rahmen der regulären Instandhaltung der Verkehrswege kurzfris- tig getroffen werden können, um die zahlreichen kleinen Mängel der Radwege zu entschär- fen und die Unfallgefahr auf ein erträgliches Maß zu verringern. 4. Inwiefern die Radwegbenutzungspflicht aufrechterhalten werden kann, wenn die Ver- kehrssicherheit des Radwegs nicht wieder hergestellt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Gero Fürstenberg Christian Robyns Gero Fürstenberg Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion der CDU-Fraktion gez. HP Fischer HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Sachstandsbericht BV
2877 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
III/66/660/1
___________________________
Vorlagen-Nummer
AN/2385/2021
Stand: 01.09.2022
Sachstandsbericht
Reinigung und Instandsetzung der Radwege auf der Olpener Straße von Höhenberg bis Brück
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:
1. Wie es auf der Olpener Straße in Köln-Höhenberg zwischen Eisenbahnunterführung und
Frankfurter Straße dazu kommt, dass die Radwege durch die AWB trotz eines geplanten In-
tervalls von 5-mal die Woche nicht regelmäßig gereinigt werden und wie kurzfristig Abhilfe
geschaffen werden kann.
2. Ob eine Änderung der Zuständigkeit der Reinigung der Radwege auf der Olpener Straße
zwischen Frankfurter Straße bis zur Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach von den Anwohnen-
den zur AWB nachhaltig verbessert. Dies ist im geeigneten Dialog mit den Anwohnenden zu
erörtern.
3. Welche Maßnahmen im Rahmen der regulären Instandhaltung der Verkehrswege kurzfris-
tig getroffen werden können, um die zahlreichen kleinen Mängel der Radwege zu entschär-
fen und die Unfallgefahr auf ein erträgliches Maß zu verringern.
4. Inwiefern die Radwegbenutzungspflicht aufrechterhalten werden kann, wenn die Ver-
kehrssicherheit des Radwegs nicht wieder hergestellt wird.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Zu 1 + 2:
Die Reinigung des in der Anfrage beschriebenen Bereichs erfolgt 5 x Woche. Einer Überprüfung der
Ausfallstatistik der AWB GmbH hat ergeben, dass es im gesamten Jahr 2022 insgesamt sechs Aus-
fälle gegeben hat. Gründe hierfür waren:
15.04.2022: Feiertag
18.04.2022: Feiertag
26.05.2022: Feiertag
06.06.2022: Feiertag
16.06.2022: Feiertag:
29.07.2022: Die Straße war für die AWB nicht befahrbar bzw. erreichbar.
2
Die Reinigung erfolgt gemäß Straßenreinigungssatzung ordnungsgemäß und regelmäßig.
Die Olpener Straße ist im o. g. Bereich durch zahlreichen und großgewachsenen Baumwuchs ge-
prägt. Seit mehreren Wochen setzt aufgrund der Trockenperiode ein stetiger Laubfall ein. Dies kann
dazu führen, dass trotz der regelmäßigen Reinigung der Eindruck entsteht, eine Reinigung hätte nicht
stattgefunden, was wie beschrieben jedoch ordnungsgemäß erfolgt.
Zu 3: Die Verwaltung ist über den Straßenkontrolldienst des Amtes für Verkehrsmanagement ständig
im Bilde über den Zustand der Straßen, Geh- und Radwege und hat den allgemeinen Zustand des
Radweges im Bereich Olpener Straße als optimierbar aber noch verkehrssicher angegeben.
Durch Teilsanierungen wird der Bauhof weiter dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit aufrecht-
erhalten bleibt. Eine komplette Deckensanierung ist für den Bereich nicht geplant.
Zu 4: Da die Verkehrssicherheit immer noch gegeben ist, wird auch die Radwegbenutzungspflicht
nicht aufgehoben.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2385/2021
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV8 (SPD)
- Datum
- 10.11.2021
- Erstellt
- 10.11.2021 12:39