Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung

	










	


	

	












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Münster, 04.11.2011 
 
 
An die 
Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Münster – West 
Frau Elisabeth Westrup 
Pantaleonplatz 7 
48161 M ü n s t e r 
 
 
 
 
 
Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung 
 
 
Die Bezirksvertretung Münster West wird gebeten, fo lgende Anregung an den Rat der Stadt 
Münster zu beschließen: 
 
 
Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Münster wird wie folgt ergänzt: 
 
§ 2  Bemessungsgrundlage 
 
Die Gebühren bemessen sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: 
 
 (2) Grenzt ein Grundstück nicht oder nur mit der Breite eines Zuweges an eine von der Stadt 
zu reinigende Straße, so gilt als Maßstab für die B emessung der Straßenreinigungsgebühr 
anstelle der Frontmeterlänge die Länge der Grundstü cksseite, die derjenigen Straße 
zugewandt ist, die das Grundstück erschließt und die von der Stadt gereinigt wird.  
Als der Straße zugewandt gilt diejenige Grundstücks seite, die parallel zur Straße verläuft 
oder sich dem parallelen Verlauf am meisten nähert.  
 
 (5) Liegen Garagen und Stellplätze auf besonderen,  zur Errichtung von Garagen und 
Stellplätzen gebildeten Grundstücken, so gilt für s olche Grundstücke ein Gebührensatz je 
Garage oder Stellplatz, der dem Satz für eine Grundstücksfrontlänge von 3 m 
entspricht. Liegen Garagen und Stellplätze an der Länge der Gru ndstücksseite, für die 
ebenfalls Gebühren berechnet werden, werden diese Längen in Abzug gebracht. 
 
 
 
Auf den Antrag der CDU in der BV West Nr. A-W/0013/ 2011 und die Antwort der Verwaltung 
vom 17.10.2011 wird verwiesen.