Köln kooperiert – Regionale Kooperation voranbringen

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Rat 04.04.2017 50667 Köln zu 3.1.1 Tischvorlage Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 AN/0553/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2017 Köln kooperiert – Regionale Kooperation voranbringen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.1 in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 04.04.2017 aufzunehmen: Beschluss: Angesichts des stetig zunehmenden Aufgabenportfolios der Stadt Köln, der enormen Her- ausforderungen unserer wachsenden Stadt und der herausragenden Bedeutung der Region betont der Rat der Stadt Köln die Notwendigkeit und den Mehrwert interkommunaler Koope- rationen. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung: 1. Die bestehenden regionalen Strukturen interkommunaler Zusammenarbeit und Part- nerschaften sollen systematisiert und perspektivisch unter dem Dach der neu ge- gründeten “Metropolregion Rheinland“ zusammengeführt werden. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die gemeinsame Strategien zur Verkehrs- und Wohnraumentwicklung, der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie der Schaf- fung und Nutzung von Bildungs- und Kultureinrichtungen wie sie in der Vereinssat- zung der Metropolregion niedergelegt sind. Modelle der kommunalen Kooperation können nur gemeinsam mit den anderen Kommunen entwickelt werden. Die Stadt Köln soll in diesem Rahmen eine noch akti- vere Rolle als bisher einnehmen und den intensiven Austausch und die Zusammen- arbeit mit den Umlandkommunen suchen. 2. Innerhalb der Stadtverwaltung soll künftig eine zentrale Stelle die Koordination der in- terkommunalen und regionalen Kooperationen übernehmen und dafür Sorge tragen, - 2 - dass Synergie- und Effizienzpotentiale auch tatsächlich genutzt und Doppelstrukturen abgebaut werden. Begründung: Die Stadt Köln steht angesichts des prognostizierten Einwohnerwachstums und der demo- grafischen Entwicklung vor enormen Herausforderungen: Immer mehr Menschen wollen in Köln und der Region wohnen, arbeiten, ihre Kinder betreuen lassen und in ihrer Freizeit die vielfältigen Kulturangebote nutzen. Dabei treten zunehmend Konkurrenzen und Kapazitäts- probleme bezüglich der Verkehrs- wie auch sozialen Infrastruktur und der begrenzten Flä- chen unserer Stadt auf. Im Zuge dessen wächst das kommunale Aufgabenportfolio rasant, ohne dass dem Aufgabenzuwachs ein entsprechender Ressourcenzuwachs gegenüber steht. Diese Herausforderungen können am besten gemeinsam im interkommunalen Verbund der Region gemeistert werden. Der berühmte Blick über den Tellerrand, bzw. über den Rand der Stadtgrenzen hinaus ist unumgänglich und ausdrücklich erwünscht. Interkommunale Kooperationen – regional wie überregional – bieten die Chancen, einer star- ken strategischen Allianz mit Durchschlagskraft gegenüber Land und Bund sowie einer effi- zienten Arbeitsteilung und Ressourcenschonung. Die Stadt Köln pflegt derzeit eine Vielzahl interkommunaler Kooperationen, regionaler Zu- sammenarbeit und Partnerschaften, wie z.B. im Rahmen der rechts.- und linksrheinischen Kooperationen, des Region Köln/Bonn e.V. oder der neu gegründeten Metropolregion Rhein- land. Zur Stärkung und Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit bedarf es einer Bündelung und Koordination dieser vielfältigen Aktivitäten – sowohl außerhalb wie innerhalb der Stadt- verwaltung – mit dem Ziel einer interkommunalen Strategie der Daseinsvorsorge in der Met- ropolregion Rheinland. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE