Köln kooperiert – Regionale Kooperation voranbringen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus    Rat 
      04.04.2017 
50667 Köln     zu 3.1.1 
      Tischvorlage 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0553/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Köln kooperiert – Regionale Kooperation voranbringen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.1 in die Tagesordnung 
der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 04.04.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Angesichts des stetig zunehmenden Aufgabenportfolios der Stadt Köln, der enormen Her-
ausforderungen unserer wachsenden Stadt und der herausragenden Bedeutung der Region 
betont der Rat der Stadt Köln die Notwendigkeit und den Mehrwert interkommunaler Koope-
rationen. 
 
Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung: 
 
1. Die bestehenden regionalen Strukturen interkommunaler Zusammenarbeit und Part-
nerschaften sollen systematisiert und perspektivisch unter dem Dach der neu ge-
gründeten “Metropolregion Rheinland“ zusammengeführt werden.  
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die gemeinsame Strategien zur Verkehrs- und 
Wohnraumentwicklung, der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie der Schaf-
fung und Nutzung von Bildungs- und Kultureinrichtungen wie sie in der Vereinssat-
zung der Metropolregion niedergelegt sind. 
 
Modelle der kommunalen Kooperation können nur gemeinsam mit den anderen 
Kommunen entwickelt werden. Die Stadt Köln soll in diesem Rahmen eine noch akti-
vere Rolle als bisher einnehmen und den intensiven Austausch und die Zusammen-
arbeit mit den Umlandkommunen suchen. 
 
2. Innerhalb der Stadtverwaltung soll künftig eine zentrale Stelle die Koordination der in-
terkommunalen und regionalen Kooperationen übernehmen und dafür Sorge tragen,

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dass Synergie- und Effizienzpotentiale auch tatsächlich genutzt und Doppelstrukturen 
abgebaut werden.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Köln steht angesichts des prognostizierten Einwohnerwachstums und der demo-
grafischen Entwicklung vor enormen Herausforderungen: Immer mehr Menschen wollen in 
Köln und der Region wohnen, arbeiten, ihre Kinder betreuen lassen und in ihrer Freizeit die 
vielfältigen Kulturangebote nutzen. Dabei treten zunehmend Konkurrenzen und Kapazitäts-
probleme bezüglich der Verkehrs- wie auch sozialen Infrastruktur und der begrenzten Flä-
chen unserer Stadt auf. Im Zuge dessen wächst das kommunale Aufgabenportfolio rasant, 
ohne dass dem Aufgabenzuwachs ein entsprechender Ressourcenzuwachs gegenüber 
steht. 
 
Diese Herausforderungen können am besten gemeinsam im interkommunalen Verbund der 
Region gemeistert werden. Der berühmte Blick über den Tellerrand, bzw. über den Rand der 
Stadtgrenzen hinaus ist unumgänglich und ausdrücklich erwünscht. 
Interkommunale Kooperationen – regional wie überregional – bieten die Chancen, einer star-
ken strategischen Allianz mit Durchschlagskraft gegenüber Land und Bund sowie einer effi-
zienten Arbeitsteilung und Ressourcenschonung. 
 
Die Stadt Köln pflegt derzeit eine Vielzahl interkommunaler Kooperationen, regionaler Zu-
sammenarbeit und Partnerschaften, wie z.B. im Rahmen der rechts.- und linksrheinischen 
Kooperationen, des Region Köln/Bonn e.V. oder der neu gegründeten Metropolregion Rhein-
land.  
Zur Stärkung und Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit bedarf es einer Bündelung 
und Koordination dieser vielfältigen Aktivitäten – sowohl außerhalb wie innerhalb der Stadt-
verwaltung – mit dem Ziel einer interkommunalen Strategie der Daseinsvorsorge in der Met-
ropolregion Rheinland. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE