Anhebung der Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von Bauleistungen im Rahmen des Reformprojekts "Neugestaltung der Vergabeprozesse"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660 
 
Vorlagen-Nummer 
 0005/2018 
Freigabedatum 
01.02.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anhebung der Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von Bauleistungen im Rahmen 
des Reformprojekts "Neugestaltung der Vergabeprozesse" 
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung von Bauleistungen (VOB) des Amtes für 
Straßen und Verkehrstechnik sowie für zwei Pilotmaßnahmen des Amtes für Brücken, Tunnel und 
Stadtbahnbau gelten im Rahmen des Reformprojekts „Neugestaltung der Vergabeprozesse“ ab dem 
Tag der Umsetzung der Pilotversuche folgende Wertgrenzen und Vorgaben: 
a)      Freihändige Vergabe    bis 100.000 € netto. 
    (grundsätzlich durch Angebotsbeiziehung) 
b)      Beschränkte Ausschreibung  bis 1 Mio. € netto. 
c)      Öffentliche Ausschreibung   bis zum aktuellen EU-Schwellenwert 
       (zur Zeit 5.548.000 Euro € netto). 
d)      Bei Fördermaßnahmen wird grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben. 
e)      Im Übrigen gelten die Bestimmungen der VOB. 
 
 
Wirtschaftsausschuss 01.03.2018 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 12.03.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Als ein Bestandteil der Verwaltungsreform „#wirfürdiestadt“ hat der Stadtvorstand am 12.12.2017 zur 
Beschleunigung von Vergabeverfahren und mit dem Ziel einer stärkeren Zusammenführung von 
Fachressourcen und Ergebnisverantwortung die Zuständigkeiten für die Abwicklung der Vergabepro-
zesse neu geregelt. Fachliche Entscheidungen in Vergabeprozessen wie die Wertung oder Zulassung 
von Angeboten sowie Nachtragsprüfungen und -verhandlungen sollen (nach Bewährung in einem 
einjährigen Pilotversuch) in den Baufachämtern getroffen werden. Dem Vergabeamt obliegt weiterhin 
die rechtliche Beratung und Vertretung der Stadt in Beschwerde- und Rügeverfahren sowie die Richt-
linienkompetenz, der Formulardienst und die Betreuung der elektronischen Vergabeassistenz (eVa). 
Dieser Pilotversuch findet im Amt für Straßen und Verkehrstechnik sowie bei zwei Maßnahmen im 
Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau (Fahrbahnsanierung Zoobrücke und Sanierung Mülhei-
mer Brücke) statt. 
Ein Bestandteil der Neuregelungen zur Beschleunigung der Vergabeverfahren ist die Anhebung der 
Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen. 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales hat am 
15.06.2015, (TOP 10.4, Session-Nr.: 1609/2015) unter anderem folgenden Beschluss gefasst: 
Für Vergaben im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) gelten ab dem 
01.10.2015 folgende Wertgrenzen und Vorgaben: 
a)      Freihändige Vergabe    bis 100.000 € netto. 
     grundsätzlich durch Angebotsbeiziehung 
b)      Beschränkte Ausschreibung  bis 500.000 € netto. 
c)      Öffentliche Ausschreibung   bis zum aktuellen EU-Schwellenwert 
       (zurzeit 5 Mio. € netto). 
d)      Bei Fördermaßnahmen wird grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben. 
e)      Im Übrigen gelten die Bestimmungen der VOB. 
 
Hinsichtlich der beschränkten Ausschreibung (s.o. lit. b) hat das Ministerium für Inneres und Kommu-
nales des Landes NRW mit Runderlass vom 06.12.2012 in Ziffer 7.2. nachfolgendes ausgeführt: 
„Bei Bauleistungen können Vergabestellen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 
100.000 € ohne Umsatzsteuer eine freihändige Vergabe durchführen. Bis zu einem vorab geschätz-
ten Auftragswert von 1.000.000 € ohne Umsatzsteuer können sie bei Bauleistungen eine beschränkte 
Ausschreibung durchführen.“ 
Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Rahmen bei den Pilotprojekten und den Maßnahmen des 
Pilotamtes auszuschöpfen, da eine beschränkte Ausschreibung erfahrungsgemäß die Laufzeit um ein 
bis zwei Wochen verkürzt. Die Möglichkeit, beschränkte Ausschreibungen in Zukunft bis zu 1 Mio. € 
durchzuführen, soll dabei als Option bestehen bleiben und nicht den nach der VOB vorgegebenen 
Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung aufheben. Vielmehr wird durch die Fachämter im Einzelfall 
entschieden, auch unterhalb dieser Obergrenze öffentlich auszuschreiben – zum einen, um den Markt 
zu sondieren, zum anderen auch, um das Preisgefüge immer wieder kritisch zu hinterfragen. Es gilt 
dabei, die Monopolstellung einzelner Firmen zu vermeiden.

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Die Erfahrungen fließen in die spätere Ergebnisbewertung des Pilotversuches ein. 
In Ziffer 9 des o.g. Runderlasses wird auf das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung bei Vergabe öffent-
licher Aufträge besonders hingewiesen. Zur Vermeidung von Manipulationen sind entsprechende 
organisatorische Maßnahmen zu treffen. Daher wird in beiden Ämtern eine Innenrevision eingerichtet, 
deren Aufgabenrahmen sich nach der zu diesem Zweck erlassenen Dienstanweisung richtet. 
Bei Aufträgen öffentlicher Auftraggeber unterhalb des EU-Schwellenwertes ist nach den sogenannten 
Grundfreiheiten der EU grundsätzlich die sogenannte Binnenmarktrelevanz zu prüfen.  Diese richtet 
sich nach Auftragsgegenstand, geschätztem Auftragswert, Besonderheiten des betreffenden Sektors 
und der geographischen Lange des Ortes der Leistungserbringung. Den Anforderungen des transpa-
renten Zugangs zu öffentlichen Aufträgen im Sinne der Binnenmarktrelevanz wird genügt, wenn ein 
öffentlicher Teilnahmewettbewerb oder eine Öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird. Alternativ 
kann auch eine Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht unter Angabe der wesentlichen Punkte des 
Auftrags und des Vergabeverfahrens, mit einer angemessenen Frist vor Absendung der Vergabeun-
terlagen erfolgen. Da ein zweistufiges Verfahren keine Beschleunigung, sondern eine Verzögerung 
des Vergabeverfahrens bedeuten würde, wird bei bestehender Binnenmarktrelevanz öffentlich aus-
geschrieben. 
Die Praxis der vergangenen Jahre hat zwar gezeigt, dass bei den von den Ämtern vergebenen Bau-
leistungen weder bei EU-weiten Ausschreibungen noch bei nationalen öffentlichen Ausschreibungen 
Angebote von Firmen benachbarter Staaten eingegangen sind. Nach der Rechtsprechung lässt dies 
aber nicht den Schluss zu, dass die Binnenmarktrelevanz nicht gegeben ist. Vielmehr bedarf es je-
weils einer dokumentierten Prüfung im Einzelfall, die von den Fachämtern durchzuführen ist.

Geschäftsführung  
Wirtschaftsausschuss 
Frau Doberitz 
Telefon:  (0221) 25507  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  uta.doberitz@stadt-koeln.de 
Datum: 05.03.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des 
Wirtschaftsausschusses vom 01.03.2018 
öffentlich 
6.1 Anhebung der Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von Bau-
leistungen im Rahmen des Reformprojekts "Neugestaltung der Verga-
beprozesse" 
0005/2018 
Herr Joisten bittet darum, die Vorlage ohne Votum in den AVR weiterzugeben. 
Herr Frank verweist darauf, dass die Beschleunigung der verwaltungsinternen Pro-
zesse das Kernthema sei. Es fragt, wann der Pilotversuch enden wird.  
Herr Krichel (Amt für Straßen- und Verkehrstechnik) teilt mit, dass der vorerst auf ein 
Jahr befristete Pilotversuch (mit einer Verlängerungsoption) dann startet, wenn das 
Amt das hierfür notwendige Personal hat. Vorgesehen ist die Zusetzung von zwei 
Stellen Innenrevision und eine Stelle Nachtragsprüfung und Qualitätskontrolle, hierfür 
läuft derzeit das Stellenbesetzungsverfahren. Unter Berücksichtigung der notwendi-
gen Einarbeitungszeit wird davon ausgegangen, dass ein Start Ende der zweiten 
Jahreshälfte erfolgt.  
Herr Krichel berichtet, dass im Rahmen dieses Pilotversuches die Nachträge zukünf-
tig im Amt für Straßen- und Verkehrstechnik und nicht im zentralen Vergabeamt be-
arbeitet werden. Dies führt zu einer Straffung des Prozesses und verlagert die Ent-
scheidungskompetenz ebenfalls in das Fachamt. Zum Schutz der Mitarbeitenden ist 
eine Innenrevision aufzubauen.  
Herr Frank bittet, diese Ergänzung dem AVR zur Kenntnis zu geben und die Aus-
schüsse zu gegebener Zeit über den Start des Pilotprojektes und über das Ergebnis 
zu informieren. 
Frau Klein regt an, die Kundenzufriedenheit in das Monitoring aufzunehmen.  
Herr Krichel bestätigt, dass dies als Parameter vorgesehenen sei. 
 
Beschluss: 
Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfol-
genden Gremien.