Bestellung zur stellvertretenden Schriftführerin gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO NW i.V.m. § 31 Absatz 1 GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es ist eine personengebundene Entscheidung. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2917/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung zur stellvertretenden Schriftführerin gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 
Abs. 1 GO NW i.V.m. § 31 Absatz 1 GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bestellt Frau Mareike Müller zur stellvertretenden  
Schriftführerin für den Rest der die Wahlperiode 2020 – 2025 gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. 
§ 52 Abs. 1 GO NW i.V.m. § 31 Absatz 1 GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln. 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 25.09.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
In Anwendung des § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO NW i.V.m. § 31 Absatz 1  
GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln bestellt die Bezirksvertretung 
zu Beginn der Wahlzeit eine städtische Bedienstete oder einen städtischen Bediensteten zur 
Schriftführerin bzw. Schriftführer. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, dass zusätzlich Frau Mareike Müller die Stellvertretung für die  
bestellte Schriftführerin Frau Miriam Paßmann für den Rest der Wahlperiode 2020 – 2025 
übernimmt.