Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 27.05.2024 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln- Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, immer wieder geraten Verkehrsteilnehmende auf Straßen, Rad-und Fußwegen im Bezirk 09 in unangenehme, bedrohlich anmutende und teilweise gefährliche Situationen, die durch jeweils andere Verkehrsteilnehmende ausgelöst werden. Beim täglichen Miteinander ist in jedem Fall noch viel Luft nach oben. So manche zu Fuß gehende und Fahrrad fahrende Person wünscht sich, dass die Polizei auch in ihrem Bezirk mehr Präsenz auf dem Rad zeigt. Auf gemeinsamen Fuß- und Fahrradwegen, die sehr stark frequentiert werden wie z.B. dem Elisabeth-Schäfer-Weg in Buchforst, dem sich aufgrund der Sanierung schon lange im Ausnahmezustand befindlichen Fuß-und Fahrradweg über die Mülheimer Brücke wäre es sehr sinnvoll häufiger Präsenz zu zeigen, mit den Verkehrsteilnehmenden ins Gespräch zu kommen, auf Fehlverhalten hinzuweisen und Lösungsvorschläge anzusprechen. An Kreisverkehren, in die Fahrbahn und Fahrradweg gleichzeitig einmünden, würde eine Präsenz ebenfalls Sinn machen, da viele Fahrradfahrende immer wieder in Situationen gelangen, in denen sie von Autofahrenden geschnitten werden. Zu erwähnen wäre auch noch der gesetzlich vorgeschriebene Abstand von Autofahrenden zu Fahrradfahrenden, der 1,50 Meter betragen soll. Leider sehr theoretisch und in der Praxis von Fahrradfahrenden häufig nicht zu erleben. Möglicherweise hätte die Präsenz von fahrradfahrenden Polizist*innen einen positiven Effekt in dem sie Autofahrende für die Situation von Fahrradfahrenden sensibilisieren. Zu Fußgehende würden sich über Präsenz an Zebrastreifen freuen, die von so manchem Fahrrad- und Autofahrenden nicht beachtet werden. Autofahrende und zu Fußgehende beklagen sich häufig über Fahrradrowdys, die ihre Geschwindigkeit nicht anpassen und somit andere Verkehrsteilnehmende in Gefahr bringen. Es gäbe noch viele weitere Beispiele aufzuführen, doch der Handlungsbedarf müsste klar sein. Im Zusammenhang mit der wichtigen Thematik bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Fahrradpolizist*innen sind für den Bezirk Köln- Mülheim zuständig? 2. Werden sie täglich eingesetzt, nur zu bestimmten Zeiten und welche sind dies? 3. Was sind die Aufgaben der Fahrradpolizist*innen, wie werden diese umgesetzt und liegt ein bestimmtes Konzept zugrunde? 4. Arbeitet die Fahrradpolizei mit dem AFDC oder VCD Köln zusammen und wenn ja in welcher Weise? 5. Können politische Vertreter*innen oder auch Bürger*innen Wünsche für Präsenz an bestimmten Stellen im Bezirk Köln-Mülheim an die Fahrradpolizei herantragen und wie hoch sind die Chancen, dass diese umgesetzt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim