Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 27.05.2024 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln- Mülheim 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
immer wieder geraten Verkehrsteilnehmende auf Straßen, Rad-und Fußwegen im Bezirk 09 in 
unangenehme, bedrohlich anmutende und teilweise gefährliche Situationen, die durch jeweils 
andere Verkehrsteilnehmende ausgelöst werden.                                                                               
Beim täglichen Miteinander ist in jedem Fall noch viel Luft nach oben. So manche zu Fuß 
gehende und Fahrrad fahrende Person wünscht sich, dass die Polizei auch in ihrem Bezirk 
mehr Präsenz auf dem Rad zeigt.      
Auf gemeinsamen Fuß- und Fahrradwegen, die sehr stark frequentiert werden wie z.B. dem 
Elisabeth-Schäfer-Weg in Buchforst, dem sich aufgrund der Sanierung schon lange im 
Ausnahmezustand befindlichen Fuß-und Fahrradweg über die Mülheimer Brücke wäre es sehr 
sinnvoll häufiger Präsenz zu zeigen, mit den Verkehrsteilnehmenden ins Gespräch zu 
kommen, auf Fehlverhalten hinzuweisen und Lösungsvorschläge anzusprechen. 
                                                                                                                                                                                                                                                                                          
An Kreisverkehren, in die Fahrbahn und Fahrradweg gleichzeitig einmünden, würde eine 
Präsenz ebenfalls Sinn machen, da viele Fahrradfahrende immer wieder in Situationen 
gelangen, in denen sie von Autofahrenden geschnitten werden.   
Zu erwähnen wäre auch noch der gesetzlich vorgeschriebene Abstand von Autofahrenden zu 
Fahrradfahrenden, der 1,50 Meter betragen soll. Leider sehr theoretisch und in der Praxis von

Fahrradfahrenden häufig nicht zu erleben. Möglicherweise hätte die Präsenz von 
fahrradfahrenden  Polizist*innen einen positiven Effekt in dem sie Autofahrende für die 
Situation von Fahrradfahrenden sensibilisieren. 
Zu Fußgehende  würden sich über Präsenz an Zebrastreifen freuen, die von so manchem 
Fahrrad- und Autofahrenden nicht beachtet werden. 
Autofahrende und zu Fußgehende beklagen sich häufig über Fahrradrowdys, die ihre 
Geschwindigkeit nicht anpassen und somit andere Verkehrsteilnehmende in Gefahr bringen.                 
Es gäbe noch viele weitere Beispiele aufzuführen, doch der Handlungsbedarf müsste klar 
sein.  
  
 
Im  Zusammenhang mit der wichtigen Thematik bitten wir um die Beantwortung  folgender 
Fragen: 
  1. Wie viele Fahrradpolizist*innen sind für den Bezirk Köln- Mülheim zuständig?  
 
  2.  Werden sie täglich eingesetzt, nur zu bestimmten Zeiten und welche sind dies? 
 
3.  Was sind die Aufgaben der Fahrradpolizist*innen, wie werden diese umgesetzt und liegt  
     ein bestimmtes Konzept zugrunde?  
 
4.  Arbeitet die Fahrradpolizei mit dem AFDC oder VCD Köln zusammen und wenn ja in  
     welcher Weise? 
 
5.   Können politische Vertreter*innen oder auch Bürger*innen Wünsche für Präsenz an  
      bestimmten Stellen im Bezirk Köln-Mülheim an die Fahrradpolizei herantragen und wie  
      hoch sind die Chancen, dass diese umgesetzt werden? 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim