Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Parkraumkonzept

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
                                                                                    in der Bezirksvertretung 4 
 
                                                                                    CDU-Fraktion 
                                                                                    in der Bezirksvertretung 4 
 
                                                                                    Fraktion DIE LINKE 
                                                                                    in der Bezirksvertretung 4 
 
DEINE FREUNDE 
                                                                                     in der Bezirksvertretung 4 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1836/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-
Fraktion, der Fraktion Die Linke und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine 
Freunde), betr.: Parkraumkonzept 
Ergänzungsantrag zur BV-Sitzung am 4. Dezember 2017, TOP 9.1 
 
Beschluss: 
Die Fraktionen der GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der Einzelmandatsträger 
von DEINE FREUNDE beantragen folgende Ergänzungen zum unter TOP 9.1 vorge-
legten Parkraumkonzept Ehrenfeld: 
1.) Die auf der Grundlage des Parkraumkonzeptes für Ehrenfeld eingeführten 
Bewohnerparkgebiete werden auf ihre Wirksamkeit im Sinne einer verbesser-
ten Parkraumnutzung ständig überprüft und das Ergebnis der Überprüfung soll 
der BV 4 jährlich, ggf. mit Änderungsvorschlägen, vorgelegt werden. Nach zu-
stimmendem Beschluss der BV 4 sollen neue Parkregelung und notwendige 
Verbesserungen von der Verwaltung in der Ausführung des Parkraumkonzep-
tes vorgenommen werden.

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2.) Die Verwaltung soll unverzüglich mit Verkehrszählungen in den an die Be-
wohnerparkgebiete angrenzenden Stadtteile in Alt- und Neu-Ehrenfeld begin-
nen und die Einrichtung von weiteren Bewohnerparkgebieten vorbereiten. Die 
Ergebnisse sollen bis zum 31. Juli 2018 der Bezirksvertretung vorgelegt wer-
den. 
3.) Die Verwaltung prüft, ob in den Bewohnerpark-Gebieten 30 % der Parkplätze 
als reine Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden können.  
4.) Die Weinsbergstraße wird auf der Seite des Melatenfriedhofs aus dem Be-
wohnerparken ausgenommen (Regelung wie auf der Venloer Str.). 
5.) Bewohner und Bewohnerinnen ohne eigenen PKW aber mit einer Mitglied-
schaft in einer Car-Sharing-Organisation die Möglichkeit sollen die Möglichkeit 
haben einen Parkausweis zu nutzen. Ihr Name kann zum Beispiel im Kenn-
zeichenfeld des Parkausweises eingetragen werden. Das Bewohnerparkvor-
recht gilt dann nur für das Parken eines von außen deutlich erkennbaren 
Fahrzeugs der Car-Sharing-Organisation (Aufschrift, Aufkleber am Fahrzeug). 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christiane Martin 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
Martin Berg 
CDU 
 
Berndt Petri 
DIE LINKE 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE