Änderungsantrag zu TOP 6.4.1. - Änderung der der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die LINKE. 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2025 
 
AN/1274/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.09.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.4.1. - Änderung der der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung nächsten Sitzung des Rates am 04.09.2025 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung, unter 
Berücksichtigung der folgenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen: 
§ 38 Absatz 1 a: 
(1a) Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätes-
tens am 6. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirks-
vertretung einzureichen. Für den Zugang gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 wird abwei-
chend der 7. Arbeitstag vor der Sitzung vorgesehen, für die Aufgabe zur Post ge-
mäß § 1 Absatz 2 Satz 5 der 8. Arbeitstag. 
§ 38 Absatz 2: 
(2) Für jede Sitzung der Bezirksvertretung können pro Fraktion oder pro fraktionslo-
sem Mitglied der Bezirksvertretung nicht mehr als drei Anfragen mit jeweils höchstens 
fünf Unterfragen gestellt werden. Anfragen sind spätestens am 3. Arbeitstag vor der 
Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen; 
im Übrigen gilt § 4 dieser Geschäftsordnung entsprechend. Die Beantwortung einer 
Anfrage erfolgt spätestens in der übernächsten darauffolgenden Sitzung der 
Bezirksvertretung.

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§ 38 Absatz 16: 
Für die Bezirksvertreterinnen/Bezirksvertreter besteht weiterhin die Möglichkeit 
der schriftlichen Eingabe von Anträgen und Anfragen, die die Bürgerämter bei 
Bedarf in das elektronische Sitzungsmanagement-Programm eingeben. 
§ 42: 
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister berichtet dem Rat bzw. den Bezirks-
vertretungen einmal im Jahr sowie fortlaufend im Ratsinformations-system über 
den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse bzw. der 
Bezirksvertretungen soweit diese Beschlüsse auf Anträgen der Fraktionen im Rat o-
der den Bezirksvertretungen zurückzuführen sind. Diejenigen Beschlüsse, die in 
nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sowie die Beschlüsse der Unterausschüsse, 
sind von der Berichtspflicht ausgenommen.  
2. Diese Geschäftsordnung tritt am 01.11.2025 in Kraft. Zugleich tritt die seit dem 
01.07.2020 geltende Geschäftsordnung außer Kraft. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
gez.  
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsge-
schäftsführer 
gez.  
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez.  
Thomas Breustedt 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez.  
Michael Weisenstein 
DIE LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez.  
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer