Sachstandsbericht zur Umsetzung des Zero Waste-Konzepts

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 12.06.2024 
 1803/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 13.06.2024 
 
Sachstandsbericht zur Umsetzung des Zero Waste-Konzepts 
Die FDP-Fraktion fragt in der Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln vom 25.04.2024 nach dem Sachstand zur Umsetzung des Zero Waste-Konzepts. 
 
Vorbemerkung 
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 7. Dezember 2023 die Umsetzung des Zero Waste-Konzepts 
beschlossen (1170/2023). Schwerpunkt bilden zunächst die Startmaßnahmen. Die Verwaltung 
berichtet nachfolgend zum Umsetzungsstand des Konzepts. Um den Bezug zu den Maßnah-
men im Konzept eindeutig herzustellen, werden in Klammern die entsprechenden Kürzel an-
geführt. 
 
Aufgrund von Engpässen bei den personellen Kapazitäten infolge von Langzeiterkrankungen 
konnte bislang nicht der geplante Stand der Umsetzung der Startmaßnahmen seit dem Rats-
beschluss erreicht werden. Dennoch konnten wichtige Handlungsschritte zur beginnenden 
Umsetzung dieser eingeleitet werden. Im Besonderen wurde eine Projektskizze für ein Koope-
rationsvorhaben zur zirkulären Gastronomie für eine Förderung im Rahmen von „Circular Ci-
ties NRW“ eingebracht. 
 
Einrichtung einer Zero Waste-Agentur (ehemals Zero Waste-Team oder Fachstelle als zent-
rale Anlaufstelle) (AM.1) 
 
Hinsichtlich der einzurichtenden Zero Waste-Fachstelle (AM.1) wurden die Stellenprofile zwi-
schen der Stelle, die bei der Stadt Köln zugesetzt, und denen, die bei den Abfallwirtschaftsbe-
trieben Köln GmbH geschaffen werden sollen, abgestimmt. Die Stellen der AWB wurden be-
reits teilweise ausgeschrieben und sind in der Besetzung. Die zusätzliche Stelle bei der Stadt 
Köln befindet sich im Stellenplanverfahren. Anschließend wird das Stellenbesetzungsverfah-
ren gestartet. 
 
Kooperationsvorhaben „Zirkuläre Gastronomie“ 
 
Die Stadt Köln hat am 17. Mai 2024 eine Projektskizze zur angestrebten Förderung eines Ko-
operationsvorhabens mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH, dem Wuppertal-Institut 
und Refrastructure gGmbH (eine Initiative des Mehrwegverbands Deutschland e.V.) unter 
dem Titel „Zirkuläre Gastronomie“ im Rahmen von Circular Cities NRW eingebracht. Das Pro-
jekt adressiert die Startmaßnahmen aus dem Zero Waste-Konzept, die auf die Förderung von 
Mehrwegangeboten und die Vermeidung von Verpackungs- und Lebensmittelabfällen in der 
Gastronomie gerichtet sind. Es kombiniert in einem integrativen Ansatz im Einzelnen die Ent-

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wicklung einer Zero Waste-Map (AM.6), die Aufklärung und Sensibilisierung durch Kampag-
nen (BK.1), den Ausbau der bestehenden Informations-, Beratungs- und Bildungsangebote 
mit Bezug zu Zero Waste (BK.2), die Förderung der Vermeidung und Rettung von Lebensmit-
telabfällen (GH.1), die Unterstützung der Integration von Mehrweg-/Pfandsystemen für Gast-
ronomie und Veranstaltungen (GH.2), Leitfäden und Handreichungen zur Abfallvermeidung für 
Dienststellen, Gastronomie und Handel sowie Veranstaltungen (GH.3) sowie eine Mehrweg-
pflicht für Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum (EV.4). 
 
Über die angestrebte Förderung kann und soll auch die bei der Stadt Köln zusätzlich zu schaf-
fende Stelle als Circular Economy Beauftragte*r gefördert werden. Das oben skizzierte Ko-
operationsvorhaben sieht ein Fördervolumen von insgesamt rd. 1,8 Mio. Euro bei einer För-
derquote von max. 90 % vor. Der verbleibende Eigenanteil von insgesamt rd. 200.000 Euro 
wird aufgeteilt, ist anteilig jeweils durch die beteiligten Partner darzustellen und soll für die 
Stadt Köln und die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH mit Mitteln aus dem Gebührenhaus-
halt dargestellt werden (rd. 43.000 Euro pro Jahr für 2025 bis 2027). 
 
Mit einem Ergebnis aus der Begutachtung der eingereichten Projektskizze ist im September 
2024 zu rechnen. Im Falle eines positiven Votums wird die Stadt Köln aufgefordert, mit den 
beteiligten Partnern einen Förderantrag bis etwa Ende 2024 einzureichen (zweistufiges An-
tragsverfahren). Auf Grundlage des Förderantrags wird über die Förderung entschieden. Ein 
Start des Förderprojekts ist zum 1. Januar 2025 über eine Laufzeit von drei Jahren bis 31. De-
zember 2027 angestrebt. 
 
Der Umfang der zulässigen vorbereitenden Arbeiten für die einzelnen Maßnahmen in 2024 
soll mit der Förderberatung geklärt werden, auch für den Fall, dass keine Empfehlung zur För-
derung ausgesprochen wird. 
 
Anreize zur Abfallvermeidung und Wertstofftrennung über die Abfallsatzung (AM.2) 
 
Zur Förderung der Anreize zur Abfallvermeidung und Wertstofftrennung über die Abfallsat-
zung (AM.2) wird derzeit eine Hausmüllanalyse in Köln durchgeführt, um ein aktuelles Bild 
über den Anfall und die Zusammensetzung des Restabfalls zu erhalten. Aktuelle Daten sind 
die Voraussetzung für die Bemessung des Regel- und Mindestbehältervolumens für Restab-
fallbehälter in der Abfallsatzung. Der Start der Durchführung der Analyse hatte sich aufgrund 
der aufwendigen Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung zeitlich verzögert. Es ist 
geplant, die Analyse bis Ende Januar 2025 abzuschließen. Anschließend folgt die abschlie-
ßende Auswertung der Ergebnisse. 
 
Ausbau der Bioabfallsammlung (AM.3) 
 
Das Pilotprojekt „Biotonne für uns“ dient dem weiteren Ausbau der Bioabfallsammlung als Bei-
trag zur Restabfallverringerung und Verbesserung der Wertstofftrennung (AM.3). Es wurde in 
2023 konzeptionell und logistisch vorbereitet (1480/2023) und wird seit Ende 2023 planmäßig 
durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH im Auftrag der Stadt Köln umgesetzt. Die Qua-
lität der über die zusätzlich aufgestellten Biotonnen gesammelten Bioabfälle wird mit der für 
die im Rahmen der Hausmüllanalyse aufgebauten Logistik erfasst und ausgewertet. 
 
Unterstützung von gemeinnützigen Reparaturwerkstätten (AM.7) 
 
In Abstimmung mit den Akteuren im Netzwerk 2. Hand (Sozialträger und gemeinnützige Ein-
richtungen) soll durch die Stadt Köln und die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH eine Kon-
zeption erarbeitet werden, die die Unterstützung von gemeinnützigen Akteuren und Angebo-
ten in Köln für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung zum Ziel 
hat. Grundlage für die Maßnahme ist auch der Beschluss des Betriebsausschusses Abfallwirt-
schaftsbetrieb der Stadt Köln vom 4. Juni 2021 (AN/1027/2021). 
 
Gegenstand des Konzepts soll zum einen die Unterstützung des Betriebs von Reparaturwerk-
stätten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sein. Dies soll im Einzelnen umfassen:

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 Reparatur, Anleitung zur Reparatur und Verkauf von gebrauchten Elektrogeräten, Mö-
beln / Einrichtungsgegenständen und Fahrrädern, 
 Anleitung zur Reparatur von gebrauchten Kleidern, 
 Annahme und Abgabe von gebrauchten Ersatzteilen für Elektrogeräte, Möbel, Fahrrä-
der und Kleider, 
 Regelmäßige Durchführung von Workshops zur Anleitung zur Reparatur für Elektroge-
räte, Möbel, Fahrräder und Kleider. 
 
Das Konzept soll zum anderen auch die Beaufsichtigung von kleinen dezentralen Wertstoffan-
nahmestellen für Grünschnitt / Bioabfälle, Wertstoffe, Pappe und Kartonagen, Korken etc. für 
die stoffliche Verwertung beinhalten. 
 
Die Umsetzungsmöglichkeiten des Konzepts über eine eigene Förderrichtlinie und ein eigenes 
Förderprogramm oder über eine Ausschreibung werden derzeit geprüft. Eine Eingrenzung der 
Unterstützungsberechtigten auf gemeinnützige Akteure ist rechtlich zulässig. Aufgrund der 
Komplexität in der administrativen Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahme hat sich die 
Erarbeitung bislang – in Hinblick auf den oben genannten Beschluss – erheblich verzögert. 
 
Pilotprojekt zirkuläres Bauen 
 
Das Pilotprojekt der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum zirkulären Bauen (BAU.3) ist in 
2022 zunächst wie geplant gestartet und ein Dienstleister wurde damit beauftragt, die mögli-
che Wiederverwertung von Materialien aus dem bestehenden Bezirksrathaus Innenstadt zu 
prüfen und den Verkauf der identifizierten Materialien anschließend durchzuführen. Der Ver-
trag wurde u. a. auch aufgrund der Abhängigkeiten zum Verlauf des Bauprojektes mit einem 
stufenweisen Abruf geschlossen.  
 
Die erste Stufe, das sog. „Reuse Assessment“, wurde durchgeführt und abgeschlossen. Dabei 
wurde eine Auflistung aller wiederverwendbaren Materialien erstellt, die anhand der Parame-
ter Rückbaufähigkeit, Zustand, potenzielle Schadstoffbelastung und Vermittelbarkeit bewertet 
wurden. In einer nächsten Projektphase sollen die identifizierten Materialien zur weiteren Ver-
wendung angeboten werden. Identifizierte Materialien sind hauptsächlich Fassadenelemente 
(Bleche), Wandbekleidungen und Bodenbeläge (Platten/Fliesen), Deckenbekleidungen, Per-
sonenaufzüge, Leuchten, Sanitärobjekte, WC-Trennwände und einzelne Teile der technischen 
Gebäudeausrüstung (TA). Inwieweit sich diese Elemente tatsächlich weiterveräußern lassen, 
kann aktuell noch nicht beurteilt werden. 
 
Mit der Vermarktung der wiederverwendbaren Materialien sollte frühestens 1,5 Jahre vor Start 
der Abbrucharbeiten begonnen werden. Da die Probeausbau- und Rückbauarbeiten nicht im 
laufenden Betrieb des Gebäudes erfolgen können und das Projekt somit auch Abhängigkeiten 
zur Unterbringung der jetzigen Nutzer an anderen Standorten ausweist, kann der Start der Ab-
bruchmaßnahmen noch nicht konkret terminiert werden. Sobald der Verlauf des Bauprojektes 
es zulässt, wird das Pilotprojekt zur Wiederverwertung von Materialien wiederaufgenommen. 
Es wird davon ausgegangen, dass die erstellte digitale Inventarliste dabei weiterverwendet 
werden kann. Eine Prüfung, ob aufgrund der zeitlichen Verschiebung eine Neubewertung er-
forderlich ist, soll gleichzeitig durchgeführt werden. 
 
Am 14. Mai 2024 hat die Koordinationsstelle Klimaschutz der Stadt Köln zudem einen verwal-
tungsinternen Workshop zum zirkulären Bauen durchgeführt, um verwaltungsweit Mitarbei-
tende, die mit der Planung, Sanierung und dem Bau von Gebäuden befasst sind, zusammen-
zubringen und Erfahrungen und Wissen auszutauschen. 
 
Umsetzung weiterer Maßnahmen 
 
Zur Unterstützung der abfallarmen Verwaltung (ÖV.1 – Ziffer 6) soll die Wertstofferfassung in-
nerhalb der Stadtverwaltung ab Mitte 2024 verstärkt ausgebaut werden. 
 
Im Mai 2024 wurde eine Kampagne zur Abfallvermeidung (gleichzeitig auch für mehr Sauber-
keit) auf den Stadtinformations- und -kommunikationsanlagen durchgeführt (BK.1). Anlässlich

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der Fußball-Europameisterschaft 2024 wird das Thema Abfall und Sauberkeit im Rahmen der 
„Local Host“-Kommunikation dem Kontext und der Zielgruppe angemessen aufgegriffen. 
 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH und die Stadt Köln werden auf dem NRW-Tag 2024 
die Themen Abfallvermeidung (und Sauberkeit) einbringen (BK.3). 
 
 
Schlussbemerkung 
 
Künftig wird der Sachstand zeitgleich mit dem Sachstand zur Umsetzung des Abfallwirt-
schaftskonzepts berichtet. Das Abfallwirtschaftskonzept wird in 2024 fortgeschrieben, sodass 
der Sachstand zur Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts und des Zero Waste-Konzepts 
wieder in 2025 berichtet wird. 
 
 
Gez. Wolfgramm