Kitaplatzmangel beseitigen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Jugendhilfeausschusses 
Dr. Ralf Heinen 
 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2017 
AN/0670/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss  
 
Kitaplatzmangel beseitigen 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Dr. Heinen, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Jugendhilfeausschusses zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob die aktuelle Beschlusslage, 2025 für 52 % der unter 
Dreijährigen einen Betreuungsplatz anzubieten, inzwischen überholt ist und ein größerer 
Prozentsatz von Betreuungsplätzen bereitgehalten werden muss. Insbesondere soll auch 
der Bedarf in besonders benachteiligten Stadtteilen geprüft und wohnortnah erfüllt werden. 
2. Die Verwaltung möge prüfen, ob folgende Instrumente dazu angetan sind, den Kitaausbau 
– wie notwendig – weiter zu beschleunigen: 
2.1. Die Stadt nutzt künftig ihr am 15.12.2015 beschlossenes Vorkaufsrecht für 
Grundstücke, das sie ab Anfang 2018 – vorrangig für Wohnungsbau – umsetzen 
will, auch für den Kitabau. Sie soll dabei die erworbenen Grundstücke möglichst 
selbst bebauen und das Kitagebäude auch selbst verwalten. Falls sich die 
Verwaltung eine solche Lösung derzeit nicht vorstellen kann, wird das Grundstück 
einem geeigneten Akteur zum Zweck der Errichtung einer Kita in einer 
Erbpachtregelung überlassen.

2.2. Die Stadt beschäftigt künftig einen Grundstücksscout, der insbesondere in mit 
Kitaplätzen unterversorgten Stadtteilen für den Bau neuer Kindertagesstätten 
geeignete Grundstücke sucht, die die Stadt z. B. mit dem Instrument des 
Vorkaufsrechtes erwerben kann. Nach zwei Jahren wird das Instrument 
Grundstücksscout evaluiert und dem Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der 
Evaluation zur Kenntnis gegeben. 
2.3. In dicht bebauten Innenstadtlagen findet sich oft kein geeignetes Grundstück, das 
die Anforderungen z. B. nach einer genügend großen Außenfläche erfüllt. Deshalb 
soll die Stadt Köln einen Wettbewerb ausloben, in dem Ideen gesucht werden, 
unkonventionelle architektonische Lösungen für Kindertagesstätten an eigentlich 
ungeeigneten Standorten dennoch unter Beachtung der nötigen Standards für neue 
Einrichtungen zu realisieren.  
2.4. Im Zuge der laufenden und zu beschleunigenden Umgestaltung der 
Gebäudewirtschaft wird ein Handlungskonzept „Kitabau in städtischer Hand“ 
entwickelt. Dort wird geregelt, wie die Gebäudewirtschaft personell verstärkt und 
umgebaut werden muss, um einen möglichst hohen Anteil des Baus von 
Kindertagesstätten künftig wieder in städtischer Eigenregie zu betreiben. Nach 
erfolgter Ertüchtigung der Gebäudewirtschaft soll sich diese zunächst dem Bau von 
Kindertagesstätten an Standorten widmen, an denen Bedarf besteht, es aber 
schwer ist, einen Investor zu finden. Perspektivisch soll der Kitabau und der Betrieb 
der Gebäude ganz von der Gebäudewirtschaft übernommen werden. 
3. Dem Jugendhilfeausschuss wird spätestens nach der Sommerpause ein Zwischenbericht 
zur Umsetzung der Prüfaufträge gegeben. 
 
 
Begründung: 
Das vom Rat beschlossene Ausbauziel für die Plätze in U3-Betreuung soll 2025/26 bei 52 % 
liegen. Dazu werden in Köln noch rund 50 neue Kindertagesstätten gebraucht, schätzt die 
Verwaltung. Die seit längerem verfolgte Strategie der Jugendverwaltung, neue Einrichtungen in 
freier Trägerschaft nur mit Hilfe des Investorenmodells zu verwirklichen, wenn ein Investor ein 
Grundstück anbietet und eine Einrichtung dort realisiert, hat keineswegs zur notwendigen 
Beschleunigung des Ausbautempos geführt. Auch die Ergebnisse des Kitagipfels sind nicht dazu 
geeignet, neue Kitaplätze eben dort zu schaffen, wo sie seit langem fehlen, nämlich in den 
innerstädtischen, verdichteten Stadtteilen mit hohen, ungedeckten Bedarfsquoten und fehlenden 
Grundstücken. 
Das Ausbauziel eines Betreuungsangebotes für 52 % der U3-Kinder basiert auf dem Ergebnis der 
Elternbefragung von 2014, wobei der tatsächliche Bedarf schon jetzt weit höher liegen dürfte und 
weiter zunehmen wird. Damit droht der schon aktuell alarmierende Mangel an Kitaplätzen bzw. der 
Nachfrageüberhang auf Dauer zementiert zu werden. 
Der starke Anstieg der Betreuungsbedarfszahlen ist zum einen dem Trend steigender 
Geburtenzahlen und zum anderen einem nicht unerheblichen Zuzug aus dem nicht 
deutschsprachigen Ausland zu verdanken. Der Kitabesuch ist dabei die beste Voraussetzung für 
einen gelungenen Erwerb der deutschen Sprache. Er wird von den Eltern der Kinder stark 
nachgefragt und ist auch wünschenswert im Sinne einer bestmöglichen Integration der neuen 
Kölnerinnen und Kölner. Darüber hinaus zieht das wachsende Angebot an Betreuungsplätzen

auch eine wachsende Nachfrage nach sich; eine Entwicklung, die auch bei der Offenen 
Ganztagsgrundschule zu beobachten ist. Deswegen scheint 2025 auch ein Bedarf von 60 % und 
mehr nicht utopisch.  
Die Bereitstellung von Kitaplätzen bleibt in Köln hinter der Nachfrage zurück. Mehr als ein Viertel 
(25,13 %) der Kinder unter drei Jahren werden von Tageseltern betreut, obwohl laut 
Elternbefragung von 2015 nur 11 % eine solche Betreuungsform wünschen. Somit werden mehr 
als 14 % der Eltern mangels eines gewünschten Kitaplatzes gezwungenermaßen auf die 
Tagespflege verwiesen. 
Ein weiteres Problem besteht in den oftmals langen Wegen, die Eltern zu ihrem Kitaplatz 
zurücklegen müssen. In verdichteten Stadtteilen ist der Betreuungsbedarf bereits sehr hoch und 
steigt noch weiter. Neue Kitas werden aber nicht gebaut, weil es an geeigneten Grundstücken fehlt 
oder sich der Bau aufgrund von gedeckelten Mietzuschüssen für einen Investor nicht lohnt. Auf 
dem am 9.2.2017 stattgefundenen Kitagipfel wurde als Herausforderung identifiziert, dass 
„zunehmend weniger Flächen für den Bau von Kindertagesstätten zur Verfügung“ stehen.  Dieser 
Herausforderung muss die Stadt begegnen, indem sie noch stärker als bisher geeignete Flächen 
sucht und ankauft und dazu auch neue Wege geht. Ein Instrument wie das Vorkaufsrecht wurde 
kürzlich durch den Rat für den Wohnungsbau, der unter ähnlichen Problemen leidet, beschlossen. 
Es bietet sich deshalb an, die Übertragbarkeit auf den Kitabau auszuprobieren und zu evaluieren.  
Das Kita-Ausbautempo der letzten Jahre reicht schon jetzt bei weitem nicht aus, und auch 
perspektivisch wird der Bedarf in 2025 oder später damit nicht gedeckt werden können. Daher 
müssen auch unkonventionelle Maßnahmen geprüft und realisiert werden, sofern damit keine 
Unterschreitung der Standards für neue Kitas verbunden ist.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer