Ausländeramt zur Willkommensbehörde umgestalten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.06.2022 
 
AN/1280/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.07.2022 
 
Ausländeramt zur Willkommensbehörde umgestalten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung des Hauptausschusses am 11.07.2022 zu setzen.  
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die bisher schon eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des Zielbildes des 
Ausländeramts werden ausdrücklich begrüßt (s. Mitteilung 1996/2022). 
 
2. Eine*n externe*n Dienstleister*in mit Expertise im Bereich der interkulturellen Öffnung 
soll die Ausländerbehörde bei ihrem Entwicklungsprozess fachlich begleiten. Die er-
forderlichen Finanzmittel für die externe Vergabe stehen im Haushaltsjahr 2022 im 
Teilplan 0209 Ausländerangelegenheiten in Höhe von 60.000 € zur Verfügung.  
 
3. Die Verwaltung wird dabei unterstützt sich in ihrer Dienstleistungsorientierung zu ei-
ner Willkommensbehörde zu entwickeln. Zur Weiterentwicklung und Optimierung der 
Prozesse und des Servicegedankens sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen 
und mit hoher Priorität umgesetzt werden. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende September 2022 die Kriterien für die Aus-
schreibung festzulegen. Hierfür soll ein geeignetes Gremium gebildet werden unter 
Hinzuziehung von externen Akteur*innen. Das Gremium begleitet den gesamten 
Prozess. 
 
5. Das Begleitgremium soll vorab dem Integrationsrat, dem Ausschuss Allgemeine Ver-
waltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sowie dem Ausschuss Soziales, 
Seniorinnen und Senioren vorgestellt werden. Das Ergebnis des Gesamtprozesses 
und etwaige Zwischenergebnisse werden den genannten Ausschüssen sowie dem 
Integrationsrat ebenso vorgelegt.

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Begründung: 
 
Menschen mit anderer als der Deutschen Staatsangehörigkeit insbesondere, wenn sie nicht 
einem der Länder der Europäischen Union angehören, sind in der Regel besonders abhän-
gig von vertrauensvollen, zuverlässigen und serviceorientierten Anlaufstellen. Zahlreiche 
Kölner Träger und Ehrenamtliche engagieren sich auf beeindruckende Weise in der Bera-
tung von zugewanderten und geflüchteten Menschen, die in Köln eine neue Heimat sehen. 
Da Köln als „Sicherer Hafen“ gilt, ist es daher nur folgerichtig, diese Werte als Stadtverwal-
tung zu leben und zu vermitteln. Die Krisenherde der Welt werden Bund, Länder und Kom-
munen weiterhin vor Herausforderungen stellen, weshalb mit Zuwanderung und Flucht auch 
in den nächsten Jahrzehnten gerechnet werden kann. Auch der aktuelle und prognostizierte 
steigende Fachkräftemangel in Deutschland und auch in Köln ist dabei nicht außer Acht zu 
lassen und wird zugewanderte (künftige) Fachkräfte in vielen Bereichen unentbehrlich ma-
chen. Einwanderung bedeutet für Köln einen Zugewinn an Potenzialen und Chancen! Da die 
Ausländerbehörden die ersten Anlaufstellen für zugewanderte und geflüchtete Menschen 
sind, soll eine externe Vergabe aufzeigen, welche Chancen und Potenziale, die o.g. Heraus-
forderungen bewältigen können. Dabei spielen zielgruppengerechte Prozesse und Materia-
lien, Servicementalität sowie eine vertrauensvolle, humanitäre, rassismuskritische Atmo-
sphäre (innerhalb der Behörde sowie ggü. Kund*innen) eine Rolle. Aus Studien ist bekannt, 
dass sich diese Faktoren positiv auf das Wohlbefinden und somit die Integration von Men-
schen auswirken. Im Rahmen des Landesförderprogrammes KIM soll außerdem die intra- 
und interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden, wobei eine engere Zusammenarbeit 
der Ämter innerhalb der Stadt Köln wichtige Arbeits- und Informationsprozesse entbürokrati-
sieren könnte. Ziel der externen Untersuchung und Konzeptvergabe ist es daher, auf Grund-
lage der Analyse, ein mit professioneller externer Expertise und mit Hilfe des Kölner Ex-
pert*innengremiums ein Konzept zu erarbeiten, dass konkrete Maßnahmen uns Strategien 
zur Umsetzung benennt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller     
Volt-Fraktionsgeschäftsführe