Energiekosten reduzieren – Klimaschutz voranbringen: Photovoltaikanlagen für von kulturellen, sozialen und Sportvereinen sowie Trägern genutzten Gebäuden

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2022 AN/1927/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.11.2022 Energiekosten reduzieren – Klimaschutz voranbringen: Photovoltaikanlagen für von kulturellen, sozialen und Sportvereinen sowie Trägern genutzten Gebäuden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 10.11.2022 aufzu- nehmen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1. Die Verwaltung soll bis zur Ratssitzung am 08.12.2022 einen Bericht über den aktuellen Umsetzungs- und Planungsstand des Beschlusses des Betriebsausschusses Gebäudewirt- schaft „Pho tovoltaikanlagen auf städtischen Bestandsgebäuden“ (AN/1605/2019) vom 02.12.2019 vorlegen, der die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen eigenen Be- standsgebäuden mit geeigneten Dächern bis 2025 vorsieht. 2. Bei der weiteren Umsetzung dieses Beschluss es soll ab sofort die Errichtung von Anlagen auf Dächern aller städtischen Bestandsgebäude (Gebäude aller Dienststellen über den Gebäudebestand der Gebäudewirtschaft hinaus) vorgezogen werden, die von kulturel- len, sozialen und/oder sportlichen Vereinen und Trägern gemietet werden. 3. Die Verwaltung legt in Abstimmung mit der RheinEnergie ein Programm zur Förderung der Errichtung von neuen Photovoltaikanlagen für Gebäude auf, in denen kulturelle, so- ziale und/oder sportliche Vereine und Träger eingemietet sind oder die sich in deren Ei- gentum befinden. Zunächst erstellt die Verwaltung ein Konzept, das die Eckpunkte und Finanzierungsmöglichkeiten des Programms darstellt, und legt dieses dem Rat zur Bera- tung vor. - 2 - 4. Die Verwaltung trägt nach endgültiger Beschlussfa ssung über das unter 3. genannte Pro- gramm sämtliche Fördermöglichkeiten aller politischen Ebenen zur Errichtung von Pho- tovoltaikanlagen für Vereine und andere Institutionen zusammen und stellt diese den gennannten Strukturen in einem Infobrief zur Verfügung. Begründung: Um den Klimaschutz in Köln weiter voranzubringen, hat der Betriebsausschuss der Gebäu- dewirtschaft Ende 2019 für die Stadt Köln das Ziel festgehalten, bis 2025 auf allen städti- schen Bestandsgebäuden mit Dächern, die sich dafür eignen, Phototovoltaikanlagen zu in- stallieren (1605/2019). Im Beschluss wird eine Priorisierung derjenigen Liegenschaften vor- gesehen, mit denen sich die höchste Eigenstrombedarfsdeckung erzielen lässt. Zudem wurde beschlossen, dass eine jährliche Darstellung der geplanten Maßnahmen sowie der Kosten dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird. Eine gesamtstädtische Zusammenstellung fehlt aber bislang. Die Stadt Köln bietet seit einigen Jahren zudem Zuschüsse und Fördergelder für Eigentü- mer*innen, die ihre Wohngebäude mit Trägern erneuerbarer Energien bestücken möchten. Im Sommer 2021 haben sich die Bürgerinitiative Klimawende Köln, die Stadt Köln und die RheinEnergie AG in einem Eckpunktepapier über Schritte zur Dekarbonisierung des Energie- konzerns in Hinblick auf die im Jahr 2035 zu erre ichende Klimaneutralität verständigt. Eine prominente Rolle wird dabei die Photovoltaik einnehmen. Was allerdings jetzt noch fehlt, ist eine kommunale Strategie für die Bestückung mit Solaran- lagen von kulturell, sozial und sportlich genutzten Gebäuden in Köln – auch zur Senkung der Betriebskosten der Vereine, Träger und Einrichtungen. Die Stadt Dortmund hat im Septem- ber dieses Jahres eine Förderung aufgesetzt, die genau an diesem Punkt ansetzt. Dort wer- den seither Photovoltaikanlagen auf Vereinsgebäuden gefördert. Vereine, die vom Dort- munder Programm profitieren möchten, können bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten durch die öffentlichen Mittel decken lassen. 1 Das Ausrollen eines solchen neuen Programms wäre auch in Köln insbesondere vor dem Hin- tergrund der immens steigenden Energiepreise wünschenswert. Im Zuge der Energie- und Inflationskrise geraten immer mehr Vereine, Kultureinrichtungen, soziale Träger usw. in fi- nanzielle Not. Darauf machte die Liga der Wohlfahrtsverbände bereits im September mit einer Kundgebung vor dem Rathaus aufmerksam. Auch andere soziale und kulturelle Einrich- tungen warnten in den letzten Wochen, dass mit der Explosion der Energiekosten nun nach der Coronapandemie ihr Fortbestand erneut gefährdet sei. Abschlagszahlungen von 400 bis über 1.000 Euro je nach Einrichtung stehen im Raum. Mit einem Förderprogramm zum Aus- bau von Solaranlagen für Vereine, Träger, soziale und kulturelle Einrichtungen und der Prio- risierung der Bestückung von städtischen Gebäuden in kultureller, sozialer oder sportlicher Nutzung bei der Umsetzung des Beschlusses vom 08.12.2022 könnten zwei wichtige Anlie- gen in einem erfüllt werden: Klimaschutz und Senkung der Energiekosten bei den Betroffe- nen. 1 https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=709714 - 3 - Die RheinEnergie ist das maßgebliche Versorgungsunternehmen der Stadt Köln und daher sowohl aus der Natur der Sache heraus, als auch mit eigenen Projektansätzen die potentielle städtische Partnerin mit großer Expertise. Die Abstimmung mit ihr und ggfs. eine Kooperati- on ist daher naheliegend, z.B. im Treffpunkt-Solar. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer