Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
An Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.02.2025 
 
AN/0257/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 24.03.2025 
 
Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, 
Prävention und gegen Stillstand 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des AVR 
am 24.03.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales bittet den Rat zu 
beschließen: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Einheit für "Sicherheit, Interven-
tion, Prävention", bestehend aus Polizei, Ordnungsamt, aufsuchendem Suchtclearing (ASC) 
sowie Sprach- und Integrationsmittler*innen, zu prüfen. Diese Einheit soll für die Einhaltung 
der öffentlichen Ordnung sorgen, Hilfe für suchterkrankte und/oder obdachlose Menschen 
anbieten und bei Konflikten vermitteln. In regelmäßigen Fallkonferenzen zwischen Ordnungs-
dienst, ASC und Polizei sollen Lösungskonzepte für schwer suchterkrankte Personen (sog. 
"Systemsprenger") oder Personengruppen entwickelt werden, mit dem Ziel, Suchterkrankte 
nicht auszugrenzen, sondern sie zu integrieren, unabhängig davon, ob sie bereit oder in der 
Lage sind, abstinent zu leben. Starten soll die Einheit am Neumarkt, aber sie soll im Sinne ei-
nes Best-Practice-Ansatzes auf andere Hot Spots wie z.B. Ebertplatz, Wiener Platz und Kalk-
Post ausgeweitete werden.

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2. Das Ordnungsamt wird im Rahmen des bestehenden Stellenbudgets beauftragt, am Neu-
markt einen Veedels-Ordnungsdienst mit festen Ansprechpartner*innen zu etablieren. Fuß-
streifen sollen regelmäßig Kontrollgänge durchführen, um schnell auf Sicherheitsprobleme 
reagieren zu können und für Bürgerinnen ansprechbar zu sein. Zudem soll die Einführung ei-
ner Citywache des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Innenstadt geprüft werden, wie sie 
z. B. in Bochum betrieben wird. 
3. Die Aufenthaltsqualität am Neumarkt, in der Passage und am Josef-Haubrich-Hof wird durch 
vermehrte Reinigungsintervalle erhöht. Bereits vorhandene Schäden werden schnell besei-
tigt, unübersichtliche Baustellen reduziert und die Beleuchtung optimiert. Eine Finanzierung 
erfolgt im Rahmen der laufenden Haushaltsführung. 
  
 
Begründung: 
Die anhaltende Berichterstattung sowie die Wahrnehmung vieler Kölner*innen verdeutli-
chen, dass Köln vor großen Herausforderungen im Bereich der Sauberkeit und Sicherheit im 
öffentlichen Raum steht. Besonders der Neumarkt, aber auch weitere zentrale Plätze und 
Veedel, sind stark von Vermüllung, Vandalismus, offenem Drogenkonsum, Obdachlosigkeit 
und einem wachsenden Unsicherheitsgefühl betroffen. Die Konzentration der Drogenszene 
an einigen zentralen Plätzen Kölns und die damit einhergehende offene Kriminalität führen 
dazu, dass viele Bürger*innen und Anwohnende diese Plätze meiden. Die Einführung eines 
festen Veedels-Ordnungsdienstes mit präsenter und ansprechbarer Fußstreife soll daher zu-
nächst das Sicherheitsgefühl stärken. Zudem eröffnet eine Citywache des Kommunalen Ord-
nungsdienstes die Möglichkeit einer strukturierten, ortsnahen Einsatzkoordination.  
Die bisherige Fokussierung des Drogenhilfeangebotes an zu wenigen Orten hat zu einer 
Überlastung des Neumarkts geführt. Um nun zunächst eine dauerhafte Verbesserung am 
Neumarkt und anderen Plätzen mit besonderen Handlungsbedarf zu erreichen, muss Sozial-
arbeit stärker und konsequenter mit gezielten Sicherheitsmaßnahmen verknüpft werden, 
um sowohl Drogendelikte als auch Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung zu reduzieren. 
Dafür soll eine „Sicherheit, Intervention, Prävention“-Einheit eingeführt werden, die für die 
Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgt und gleichzeitig Hilfe für Suchterkrankte und/oder 
obdachlose Menschen anbietet.  
Am Neumarkt erfolgt bereits Streetwork über das aufsuchende Suchtclearing (ASC). Diese 
vorhandenen Strukturen müssen gestärkt und ausgebaut werden und mit Ordnungspartner-
schaften verknüpft werden. Dabei wird von den Betroffenen verlangt, sich nachweislich um 
die Verbesserung ihrer Situation zu bemühen. Gleichzeitig muss die Stadt ein breiteress 
Spektrum an Hilfsangeboten – von niederschwelligen Konsumräumen über Original-Substitu-
tion bis hin zu Angeboten für den Ausstieg vorhalten. Einzusetzende Sprach- und Integrati-
onsmittler*innen sollen zudem dabei helfen, eventuelle sprachliche und kulturelle Barrieren 
zu überwinden, sodass auch nicht-deutschsprachige Konsumierende besser erreicht werden.  
Die Open Drug Scene Cologne Survey 2023 hat gezeigt, welche Form von Hilfe sich viele 
Suchterkrankte wünschen, und zugleich wurde offengelegt, dass eine stärkere Vernetzung 
der Hilfsangebote notwendig ist. Die Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenkonsum-
räume sowie die Einrichtung von Tagesruhebetten für Konsument*innen sind essenziell, um 
die gefährlichsten Konsumformen in geschützte Räume zu verlagern und die Verelendung

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am Neumarkt zu reduzieren. Gleichzeitig müssen dezentrale Hilfsangebote in anderen Stadt-
teilen geschaffen werden, damit sich die Szene am Neumarkt nicht weiter verdichtet. Die 
mobilen Hilfseinheiten sollen beibehalten und ausgebaut werden, da sie eine flexible und 
bedarfsgerechte Versorgung ermöglichen. 
Die Sauberkeit am Neumarkt und in den anliegenden Straßen und Plätzen ist ein zentrales 
Thema für die Aufenthaltsqualität. Regelmäßigere Reinigungsmaßnahmen, die schnelle Be-
hebung von Schäden und eine verbesserte Beleuchtung tragen dazu bei, den Platz attrakti-
ver und sicherer zu gestalten. 
Die kurzfristige Bereitstellung von Gastronomie und bewachten Toiletten verbessert die Auf-
enthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Gleichzeitig soll eine langfristige 
Vision für den Neumarkt mit Anwohnenden und Initiativen entwickelt werden, um eine 
nachhaltige Aufwertung des Platzes sicherzustellen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Thomas Breustedt    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer