0694/2019
Genehmigung der Niederschrift vom 23.02.2015
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/57/571 Vorlagen-Nummer 0694/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 20.05.2019 Genehmigung der Niederschrift vom 23.02.2015 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Landschaftsbeirats vom 23.02.2015 mit der Bitte um Genehmigung.
Niederschrift 2015_02_23
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Maaß Telefon: (0221) 221-36542 Fax: (0221) 221-24686 E-Mail: adriana.maass@stadt-koeln.de Datum: 27.02.2019 Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde in der Wahlpe- riode 2014/2020 am Montag, dem 23.02.2015, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturs chutz und Umwelt NRW e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans Jürgen Brockmeier Schutzgemeinschaft Deut scher Wald Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschut z und Umwelt NRW e.V. Frau Dr. Susanne Euler-Bertram Naturschutzbund NRW e.V. Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V. Herr Manfred Steßgen Landessportbund e.V. Herr Bodo Tschirner Naturschutzbund NRW e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz D eutschland e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtscha ftsverband e.V. Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Rheinla nd e.V. Herr Horst Groß Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschaftsv erband e.V. Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Christof Behr-Heyder Landesgemeinschaft Naturs chutz und Umwelt NRW e.V. Herr Dr. Albrecht Priebe Naturschutzbund NRW e.V. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 2 - Verwaltung Herr Uwe Bracke 571/02 Herr Florian Distelrath 571/2 Frau Annika Eitner 571/16-2 Frau Bassila Boshalt 571/17 Herr Gerd-Joachim Linke 512/10 zu TOP 3.3 Gäste Bernhard Heiming Ing. Büro Heiming zu TOP 3.1 Dr. Boris Stoffel Stiftung Skulpturenpark Köln zu T OP 3.1 Gudrun Biederbick Ingenieur + Planungsböro Lange Gb R zu TOP 3.2 Jörg Eling Ingenieur + Planungsböro Lange GbR zu TO P 3.2 Dirk Goebel Currenta zu TOP 3.2 Uwe Wittka Currenta zu TOP 3.2 Martin Wolf Bayer Material Science zu TOP 3.2 Bernd Soblik Ingenieurbüro Fischer zu TOP 3.4 Henning Werker StEB zu TOP 3.4 Wiecher Ingenieurbüro Rietmann zu TOP 3.4 Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Friedhelm Decker Rheinischer Landwirtschaftsve rband e.V. Herr Ralf Gütz Bund für Umwelt und Naturschutz Deut schland e.V. Herr Georg Kurella Landesjagdverband NRW e.V. Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rhe inland e.V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverba nd e.V. Herr Alexander Merx Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband NRW e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Marion Eickler Imkerverband Rheinland e.V. Herr Heinz Esser Landesjagdverband NRW e.V. Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschut z Deutschland e.V. Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Klaus Simon Naturschutzbund NRW e.V. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 3 - Herr Helmut Wefelmeier LandesSportBund Herr Janos Wieland Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Herr von der Stein begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Bei- rates bei der Unteren Landschaftsbehörde fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Durch das Erscheinen von Hr. Nesseler erhöht sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 14. Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist somit beschlussfähig. Die Tagesordnung wird um die Nachtragstagesordnung zu TOP 6.10 erweitert Erweiterung der Tagesordnung um TOP „Geplante Bebauung des GLB 3.17“. Die geänderte Tagesordnung wird bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 4 - Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 1.1 öffentliche Niederschrift des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde über die Sitzung vom 15.12.2014 0151/2015 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden H ochbunkers mit Stellplät- zen in Bürogebäude, Elsa-Brändström-Straße 9, L 16, EZ 2, Bezirk 1 Befreiung gem. § 67 BNatschG i.Verb. mit § 69 LG NW 0228/2015 3.2 Errichtung eines begehbaren Rheindükers von Lev erkusen nach Köln Mer- kenich in Verbindung mit einem Zugangsbauwerk im Naturschutzgebiet N1 0266/2015 3.3 Baumfällungen in der Freiluftgartenschule (Frei LuGa), LB 3.14, L11 Bezirk 3, EZ 8 hier: Befreiung von den Ge- und Verboten des Landschaftsplans gem. § 67 BNatschG i.V.m. § 69 LG NW 0229/2015 3.4 Abwasserdruckleitung Werthweg-Mennweg, K-Worrin gen; Landschafts- schutzgebiete L 3 und L 6 Hier: Erteilung einer Befreiung gem. § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz 0319/2015 Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 5 - 4 Allgemeine Vorlagen 5 Vorträge 6 Mitteilungen der unteren Landschaftsbehörde der S tadt Köln 6.1 Protokoll zur Vorbesprechung des Beirates bei d er Unteren Landschaftsbe- hörde der Stadt Köln am 22.09.2014 3664/2014 6.2 Protokoll zur Vorbesprechung des Beirates bei d er Unteren Landschaftsbe- hörde der Stadt Köln am 26.01.2015 0307/2015 6.3 Jahresbericht 2013 Landschaftswacht Frau Stein Bezirk 5 0152/2015 6.4 Jahresbericht 2013 Landschaftswacht Herr Kerkho f Bezirk 8 0133/2015 6.5 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Jansen Bezirk 6 Ost 0139/2015 6.6 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Schomb urg Bezirk 6 West 0136/2015 6.7 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Jonas Bezirk 7 Nord 0132/2015 6.8 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Witt B ezirk 7 Süd 0150/2015 6.9 Gewässerunterhaltungsplan 2014/2015 für die Köl ner Bäche - zusätzliche Maßnahmen 3852/2014 6.10 Mitteilung über notwendige Ufersicherungsmaßna hmen am Rhein zwischen Tanzbrunnen und Zoobrücke, L 13, EZ 2 0426/2015 6.11 Baumfällungen FC - mündliche Mitteilung Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 6 - 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Beirates bei de r Unteren Land- schaftsbehörde der Stadt Köln 7.1 Errichtung eines Schulgebäudes auf einer Brachf läche an der Aachener Str. / Herbesthalerstr. in Köln-Müngersdorf GLB 3.17 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 7 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 1.1 öffentliche Niederschrift des Beirates bei der Unteren Landschaftsbe- hörde über die Sitzung vom 15.12.2014 0151/2015 Der Name des Beiratsmitgliedes Herr Nesseler ist zu korrigieren. Beschluss: Der Naturschutzbeirat genehmigt die Niederschrift zur Sitzung am 15.12.2014. Abstimmungsergebnis: Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden H ochbunkers mit Stellplätzen in Bürogebäude, Elsa-Brändström-Straße 9, L 16, EZ 2, Be- zirk 1 Befreiung gem. § 67 BNatschG i.Verb. mit § 69 LG NW 0228/2015 Hr. Dr. Stoffel stellt, als Vorsitzender der Stiftung des Skulpturenparks, das Projekt vor. Der öffentlich zugängliche Park wird jährlich von 60-100.000 Personen besucht. Das Geld der Stiftung und die Unterstützung der Stadt reichen dauerhaft nicht für den Er- halt und Betrieb des Parks in der bisherigen Form, z.B: mit Wanderausstellungen im 2 Jahres Rhythmus. Daher ist eine Vermietung des Hochbunkers unerlässlich. Der Bei- rat hatte vor etwa vier Jahren der Umnutzung des Bestandsgebäudes als öffentliche Gastronomie zugestimmt, nachdem die Eheleute Stoffel das Stiftungsgebäude nicht mehr bewohnten. Seit einem Jahr gibt es keinen Mieter mehr, die Suche nach Inte- ressenten gestaltete sich schwierig. Das Gebäude soll als Ingenieurbüro vermietet werden. Mit der Umnutzung sind keine Änderungen des Außenbereiches einschließ- lich der genehmigten Parkplätze verbunden. Auf Nachfrage bzgl. Langfristigkeit und Bestand des Skulpturenparks wird von Hr. Dr. Stoffel ausgeführt, dass die geschätzten 3,5 Mio Euro der Stiftung als Verbrauchsmit- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 8 - tel den Fortbestand noch mindestens 20 Jahre sichern. Er verweist außerdem auf das bestehende Nießbrauchrecht für 99 Jahre und das städtische Vorkaufsrecht am Ge- bäude und der Parkfläche falls die Stiftung wider Erwarten aufgelöst würde. Hr. Groß wirbt für den Skulpturenpark. Das Engagement der Stiftung wird gelobt. Hr. Nesseler weist darauf hin, dass durch den Denkmalschutz das Gebäude genutzt werden sollte. Frau Dr. Euler-Bertram weist darauf hin, dass der Bunker schon vor Inkrafttreten des Landschaftsplans stand und fragt, ob er zu Gunsten des Grüngürtels zurückgebaut werden soll. Hr. Bracke erläutert, dass der Bunker im LP nicht gesondert erwähnt ist, deshalb gibt es keine Rückbauempfehlung. Hr. Bracke weist auf die Befreiungsvoraussetzungen für nicht privilegierte Außenbe- reichsvorhaben hin. geänderter Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist unter der Voraussetzung, dass die Befreiung mit Nebenbestimmung erlassen wird, d.h. die beantragte Büronutzung nur solange zulässig ist, wie der Skulpturenpark in der momentanen Form besteht und mit einer zeitlichen Befristung auf mindestens 10 Jahre, damit eine gewisse Planungssi- cherheit und Amortisierung der Investitionskosten für das Ingenieurbüro erfolgen kann, mit der Befreiung einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr. 1 BNatschG i.V.m. §69 LG NW von den Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans zu. Abstimmungsergebnis: Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. 3.2 Errichtung eines begehbaren Rheindükers von Lev erkusen nach Köln Merkenich in Verbindung mit einem Zugangsbauwerk im Naturschutzge- biet N1 0266/2015 Herr Wittka, Currenta, Herr Eling und Frau Biederbrick, Ingenieur- und Planungsbüro Lange GbR, stellen das Projekt anhand einer PowerPoint Präsentation vor und be- antworten die Fragen der Beiratsmitglieder. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist mit der Errichtung eines begehba- ren Rheindükers von Leverkusen nach Köln Merkenich in Verbindung mit einem Zu- gangsbauwerk im Naturschutzgebiet N1 einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr. 1 BNatSchG i. V. mit § 69 LG NW von den Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans zu. Abstimmungsergebnis: Bei 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 9 - 3.3 Baumfällungen in der Freiluftgartenschule (Frei LuGa), LB 3.14, L11 Be- zirk 3, EZ 8 hier: Befreiung von den Ge- und Verboten des Landschaftsplans gem. § 67 BNatschG i.V.m. § 69 LG NW 0229/2015 Aus der letzten Vorbesprechung des Beirates war die Entscheidung vertagt worden, um das gesamte Gremium entscheiden zu lassen. Hr. Joachim Linke, vom Amt für Kinderinteressen, erläutert die Problemstellung, die nicht als standsicher eingestufte Bäume innerhalb des außerschulischen Lernortes darstellen. Er vertritt die liegenschaftsverwaltende Dienststelle. Die sogenannten grü- nen Klassenzimmer wurden jüngst mit finanzieller Hilfe der Kölner Grünstiftung sa- niert. Die Fa. Düsseldorf hat bei Baumkontrollen im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Verkehrssicherheit zahlreicher Robinien nicht gegeben ist und dringender Handlungsbedarf geboten ist. Der Antrag auf Befreiung wurde im Oktober 2014 ge- stellt. Alternativ müsste nach Einschätzung von Hr. Linke eine Sperrung der grünen Klassenzimmer erfolgen. Fr. Burauen bittet als Mitglied im Förderverein der FreiLuGa mit ausgeprägter Orts- kenntnis um Zeit, die Vitalität der zur Fällung beantragten Bäume nochmal abzuklä- ren. Ggf. könnten sie als Spechtbäume stehen bleiben. Grundsätzlich bezweifelt sie die Notwendigkeit der Fällung. Sie weist darauf hin, dass die Freiluga durch Hr. Enke im Jahr 1925 angelegt wurde, was auf eine Altersstruktur von annähernd 90 Jahren hindeutet. Erst seit dem Enga- gement Stiftung Grün wird nach Verkehrssicherheit geschaut. Hr. Linke erläutert, dass regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden und die Maßnahmen besonders bei den Robinien erforderlich sind Hr. Groß äußert seine Verwunderung über die plötzliche Notwendigkeit, er schlägt ggf. eine Verlegung der grünen Klassenzimmer vor. Mehrheitlich sehen die Beiratsmitglieder kein Problem bei der wegen Verschattung beantragten Fällung von zwei Bäumen im Zuge der Rekonstruktion des historischen Alpinums. Hr. Meder bittet um spätblühende Ersatzpflanzungen als Ausgleich für die entfernten Bienennährgehölze. Hr. Linke sagt Nachpflanzungen zu, gerne im Bereich einer bestehenden Obstwiese auf dem Gelände der FreiLuGa. Hr. Brockmeier weist darauf hin, dass die Robinie nicht heimisch ist in unseren Wäl- dern und dass Robinien trotz des extrem harten Stammholzes häufig umstürzen, da sie besonders im Wurzelbereich wegfaulen. Hr. Hermes schlägt vor, die 19 beantragten Bäume nach und nach zu entfernen und so den Bestand kontinuierlich umzustellen. Hr. Linke erläutert, dass auch ohne die 19 Exemplare noch Bäume auf dem Gelände, insbesondere an den Grünen Klassenzimmer stehen. Er wünscht sich einen Kompro- miss, beispielsweise die Untersuchung der beantragten Weiden auf ihre Eignung als Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 10 - Spechtbaum. Er fordert aber unbedingt die Fällung der Robinien an den Grünen Klas- senzimmern. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde lehnt die beantragte Befreiung gem. §67 (1) BNatSchG i.V.m § 69 LG NW zur Fällung von 19 Bäumen ab, ist jedoch mit der Entfernung von konkret benannten Einzelbäumen einverstanden. Das Amt für Kinderinteresse soll zeitnah einen Ortstermin mit dem Förderverein (und dem durchführenden Unternehmen) organisieren, um die Einzelmaßnahmen einver- nehmlich abzustimmen. Die Fällmaßnahmen vor dem bis 28.02.2015 sind begrenzt auf die beiden Bäume beim Alpinum und die ca. 11 Robinien an den grünen Klassenzimmern; über die 6 weiteren Bäume wird bei dem Ortstermin in Form einer langfristigen Abstimmung zur Vorgehensweise entschieden. Die Untere Landschaftsbehörde bekommt eine Niederschrift des Termins zur weiteren Verwendung und Ausformulierung des Befreiungsbescheides. Abstimmungsergebnis: Bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt. 3.4 Abwasserdruckleitung Werthweg-Mennweg, K-Worrin gen; Landschafts- schutzgebiete L 3 und L 6 Hier: Erteilung einer Befreiung gem. § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz 0319/2015 Hr. Werker, StEB Köln, stellt das Projekt ergänzend zu den bereits vorliegenden Un- terlagen mündlich vor und beantwortet die Fragen der Beiratsmitglieder. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist mit der Errichtung einer Abwasser- druckleitung parallel zur vorhandenen Leitung zwischen dem Pumpwerk Werthweg in K-Worringen und dem weiterführenden Kanal am Mennweg, K-Langel, in den Land- schaftsschutzgebieten L 3 und L 6 einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr. 1 BNatSchG i. V. mit § 69 LG NW von den Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans zu. Abstimmungsergebnis: Bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 11 - 4 Allgemeine Vorlagen 5 Vorträge 6 Mitteilungen der unteren Landschaftsbehörde der S tadt Köln 6.1 Protokoll zur Vorbesprechung des Beirates bei d er Unteren Land- schaftsbehörde der Stadt Köln am 22.09.2014 3664/2014 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt das Protokoll zur Kenntnis. 6.2 Protokoll zur Vorbesprechung des Beirates bei d er Unteren Land- schaftsbehörde der Stadt Köln am 26.01.2015 0307/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt das Protokoll zur Kenntnis. 6.3 Jahresbericht 2013 Landschaftswacht Frau Stein Bezirk 5 0152/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.4 Jahresbericht 2013 Landschaftswacht Herr Kerkho f Bezirk 8 0133/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.5 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Jansen Bezirk 6 Ost 0139/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.6 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Schomb urg Bezirk 6 West 0136/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 12 - 6.7 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Jonas Bezirk 7 Nord 0132/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.8 Jahresbericht 2014 Landschaftswacht Herr Witt B ezirk 7 Süd 0150/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.9 Gewässerunterhaltungsplan 2014/2015 für die Köl ner Bäche - zusätzli- che Maßnahmen 3852/2014 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.10 Mitteilung über notwendige Ufersicherungsmaßna hmen am Rhein zwi- schen Tanzbrunnen und Zoobrücke, L 13, EZ 2 0426/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.11 Baumfällungen FC - mündliche Mitteilung Frau Boshalt teilt den aktuellen Sachverhalt zum Verfahren mit. Die Fa. Meurer hat ein Gutachten erarbeitet und für den Bereich des FC ein Baumka- taster erstellt. Es wurden verschiedene Bäume zur Fällung ausgeschrieben. Die zur Fällung ausge- schriebenen Bäume wurden durch die hiesigen Baumkontrolleure überprüft. Der Kon- trolleur kam zum gleichen Ergebnis. 3 Bäume mussten wegen einer bestehenden akuten Gefahr direkt gefällt werden. Diverse Bäume die nach dem Landschaftsplan unberührt sind und nicht nachgepflanzt werden müssen, da sie sich an der Berrenrather Str. befinden, werden ebenfalls ge- fällt. In dem Bereich der Trainingsplätze befinden sich weitere 5 Bäume, wo aus Sicht der Unteren Landschaftsbehörde, eine Fällung angeraten ist. Im Bereich des Franz- Kremer Stadions sind es 20 Bäume. Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt die mündliche Mitteilung zur Kenntnis. Durch die anwesenden Beiratsmitglieder wird den Teilnehmern der Beirats- vorbesprechung das Mandat erteilt, die noch zu erwartende Befreiung, abzuarbeiten ohne das Projekt noch mal in der Sitzung vorzustellen. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 23.02.2015 - 13 - 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Beirates bei de r Unteren Land- schaftsbehörde der Stadt Köln 7.1 Errichtung eines Schulgebäudes auf einer Brachf läche an der Aachener Str. / Herbesthalerstr. in Köln-Müngersdorf GLB 3.17 Hr. von der Stein erläutert, dass der Beirat zur Ratsvorlage 3960/2014 nicht beteiligt worden ist. Er hat hierzu folgende Fragen formuliert: - Aus welchen Grund wird in der Vorlage nicht deutlich darauf hingewiesen, dass es sich beim bevorzugten Grundstück um den Geschützten Landschaftsbestandteil LB 3.17 handelt? - Aus welchem Grund wurde der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde in die Bera- tungsfolge nicht eingebunden? - Wer ist verantwortlich für die Festlegung der Beratungsfolge? - Wie kann sichergestellt werden, dass das Votum des Landschaftsbeirates eingefor- dert und berücksichtigt wird in der weitergehenden Beratung von BV3 und Rat? Hr.Bracke erläutert, dass in Lindenthal drei neue Schulen benötigt werden. Es gibt keine Fläche, die in der Vorabstimmung nicht auf Widerstand gestoßen ist. Die ULB hat im Vorfeld bereits Stellung genommen und den Neubau abgelehnt, da der gesam- te Geschützte Landschaftsbestandteil vernichtet würde. Eine Beteiligung ist in diesen Fällen nicht vorgesehen, da die ULB eine Befreiungsfähigkeit nicht feststellen konnte. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün gez. von der Stein gez. Maaß Vorsitzender Schriftführerin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (7)
- Elsa-Brändström-Straße 9
- Aachener Straße
- Berrenrather Straße
- Mennweg
- Straße 9
- Werthweg
- Zoobrücke
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Details
- Aktenzeichen
- 0694/2019
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 20.03.2019
- Erstellt
- 27.02.2019 09:09