Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2013

V/0865/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2013 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.11.2012 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die Bezirks-
vertretung Münster-Mitte in Höhe von 162.430, - € (s. Haushaltsplan S. 271) für das Haushaltsjahr 
2013 werden wie folgt aufgeteilt: 
 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 15, 
Transferaufwendungen 
Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Maßnah-
menziffer 7100 
kl. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen / Tempo 30 im 
Bezirk Mitte 
…… Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 16, 
sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0865/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-6041 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.11.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0865/2012 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. D a-
bei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel alle in entscheiden 
können. Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 stehen in der Produktgruppe 0101 
(Bezirksvertretungen) 162.430,- € für die Bezirksvertretung Münster-Mitte zur Verfügung. 
 
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksve r-
tretung Münster -Mitte sein.  Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit eine 
Zuordnung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffern des Haushaltsplanes nicht möglich 
ist, werden diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte mitgeteilt 
 
Soweit im laufenden Haushaltsjahr Haushal tsmittel der Bezirksvertretung Münster -Mitte verwandt 
werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung Münster -
Mitte im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung und ggf. mit Hilfe des Stadtkämmerers umgesetzt 
werden. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für Z u-
schüsse an Vereine, die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze und 
die Höhe der Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen festzulegen, um eine Grundlage für die 
herbeizuführenden Entscheidungen zu haben beziehungsweise eine korrekte Veranschlagung der 
Mittel als Investitionsmaßnahme im Teilfinanzplan vornehmen zu können. 
 
 
 
 
 
gez. 
Lewe