Personalkostenentwicklung Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt

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64225 Darmstadt Darmstadt

Regierungspräsidium

Der Magistrat
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Luisenplatz 5

D-64225 Darmstadt

Zimmer-Nummer: 410/412
Ansprechpartner/-in: Herr Günther

Telefon: (06151) 13-2330

Telefax: (06151) 13-2382

E-mail: Hans-Peter. Guenther@darmstadt.de

Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum

1 21. 3.33f02 -11- 110 gün-kl 12. September 2008

Vollzug des Stellenplans
1. Januar bis 30. Juni 2008

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

zum Vollzug des Stellenplans 2008 - einschließlich HGIG-Fälle - berichten wir wie folgt:

1.1. _Steilen- und Personalbewirtschaftung (sog. Stellenpool)
Stand 15. Juni 2008

1.1.1 Freie Stellen, die aufgrund eines Magistratsbeschlusses

zur Verfügung stehen: Ovb Otb
1.1.2 Freie Stellen, zu denen noch kein Magistratsbeschluss

vorliegt: " 4lvb 14 tb
1.1.3 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Vorschlag bleibt

derzeit offen“: Ovb Otb
1.1.4 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Vorläufig nicht

wiederbesetzen“: Ovb Otb
1.1.5 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Wiederbesetzen

nach Ablauf einer Sperrfrist“: 12 vb 3tb

1.1.6 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss „Wegfall der Stelle
(bereits wirksam, Stellenwegfall im StPlan 2010

aufzunehmen)“: Ovb Otb
1.1.7 Freie Stellen durch bereits wirksame kw-Vermerke
(Stellenwegfall im StPlan 2010 aufzunehmen): Ovb Otb
Gesamtsumme: 53 vb 17th
Anzahl der Stellen, die keiner Sperre unterliegen und sofort
wiederbesetzt wurden: Ovb Otb
Postbank Frankfurt Sparkasse Darmstadt Sprechzeiten: Internet:
Konto-Nummer 2612-601 Konto-Nummer 544 000 Mo. bis Fr. von 08:00-15:15 Uhr http://www.darmstadt.de

BLZ 500 100 60 BLZ 508 501 50 sowie nach Vereinbarung

Die monatliche Entwicklung von Januar bis Juni 2008 sowie die Entwicklung der durchschnittlichen An-
zahl freier Stellen von 2003 bis 2008 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen 1 und 2. Der hochge-
rechnete Monatsdurchschnitt für das Jahr 2008 beträgt 52,3 ständig freie Stellen.

1.2  Personalausgaben

Nach einer 2. Hochrechnung - Stand 30. Juni 2008 - betragen die Personalausgaben bei der Kernverwal-
tung im Haushaltsjahr 2008 91.659.000,00 Euro. Der Ansatz wird demnach um ca. 2.500.000,00 Euro
überschritten. Dies bedeutet, dass gegenüber der letzten Hochrechnung zum 31. März 2008 (voraus-
sichtliche Personalausgaben i. H. v. 92.455.930,00 Euro) eine Minderausgabe in Höhe von 796.930,00
Euro erzielt werden konnte.

Ziel muss es weiterhin sein, durch konsequente Einhaltung der Konsolidierungsbeschlüsse Einsparungen
zu erreichen. Eine Reduzierung der Personalausgaben ist vordringlich und Bestandteil der Auflagen des
Regierungspräsidiums zur Genehmigung des Haushaltes.

Die vom Magistrat am 30. Juli 2005 zur Konsolidierung des Personalhaushaltes und zur Reduzierung der
Personalausgaben beschlossenen Vorgaben müssen dringend eingehalten werden:

Die 12-monatige Stellenbesetzungssperre für freiwerdende Stellen bleibt erhalten und ist in jedem
Fall einzuhalten (Ausnahmen hiervon sind nur mit einer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung
des Regierungspräsidiums für den Einzelfall möglich).

- Bei Stellenbesetzungen erfolgen grundsätzlich keine externen Einstellungen im Verwaltungs-, sozi-
alpädagogischen und technischen Bereich. Die Eingliederung der derzeit überplanmäßigen Be-
schäftigten (einschließlich eventueller Qualifikation) hat Vorrang. Bei vergleichbarer Besoldung
bzw. vergleichbarem Entgelt ist die Zuweisung auch ohne Stellenausschreibung möglich (die Be-
teiligungsrechte der Personalvertretung sowie der Frauenbeauftragten bleiben hiervon unberührt).

Hier zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, dass ein genereller Einstellungstopp insbesondere im
Hinblick auf den Abbau der überplanmäßigen Kräfte sinnvoll ist. Allerdings sollten folgende Ausnah-
men zulässig sein: Auszubildende, anerkannter Bedarf im Kindertagesstättenbereich, städtischer Sozi-
aldienst, die Lehrkräfte an der Musikschule der Akademie für Tonkunst des EB „Kulturinstitute“ sowie
im techn. Bereich (Anforderungen Hochschul- bzw. Universitätsabschluss - gilt analog auch für die
Berufsfeuerwehr). Einzelvorlagen an den Magistrat sind erforderlich.

Darüber hinaus sind die Auflagen des Regierungspräsidiums einzuhalten:

- Durch eine restriktive Stellenbewirtschaftung ist auf eine Begrenzung des Personalaufwandes hin-
zuwirken. Der Magistrat hat bei freiwerdenden Stellen entsprechen Rationalisierungsmaßnahmen
einzuleiten.

- Bis auf Weiteres ist vor einer Stellenbesetzung eine Frist von mindestens zwölf Monaten einzuhal-
ten. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten. Ein ggf. unabweisbarer Mehr-
bedarf ist in erster Linie durch interne Umsetzungsmöglichkeiten bzw. Organisationsmaßnahmen
auszugleichen.

- Bei Beförderungen im Beamtenbereich ist zusätzlich eine Frist von zwölf Monaten einzuhalten, be-
ginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die subjektiven und objektiven Beförderungsvoraussetzungen
vorliegen. Ausnahmen sind nur nach der ausdrücken vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbe-
hörde möglich.

- Die Gewährung von über- und außertariflichen Leistungen im Arbeitnehmerbereich sowie freiwillig
gewährte Zuwendungen im Beamtenbereich sind grundsätzlich zu unterlassen bzw. abzubauen.

Die Vorgaben zur Stellenbewirtschaftung sind analog für die Eigenbetriebe "Bäder", "Bürger- und Kon-
gresshäuser”, Kulturinstitute und "Immobilienmanagement Darmstadt" anzuwenden.

Das Hauptamt sowie die o. g. Eigenbetriebe werden beauftragt, vierteljährlich über die Umsetzung der
Stelleneinsparvorgabe zu berichten. Darüber hinaus wird eine Übersicht über die HGIG-Fälle für das
2. Quartal 2008 anliegend vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen Verteiler:
20
10
101
Wolfgang Glenz 110/4

Bürgermeister

Anlagen

d

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.09.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt  
        Personalabteilung 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0411 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Personalkostenentwicklung 
Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt 
 
Vorlage vom: 12. 9.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Personaldezernenten an das Regier ungs-präsidium 
Darmstadt zur Personalkostenentwicklung (II. Quartal 2008). 
 
2. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zuzuleiten. 
 
 
Anlagen: Vierteljahresbericht Regierungspräsidium 2. Quartal 2008 
Stellenpool Stand 15. Juni 2008 
Stellenentwicklung Stand Juni 2008 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 12. September 2008:
 
 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügung vom 21. Juli 2008 die aufsichtsbehördlichen 
Genehmigungen für den am 18. Dezember 2007 von der Stadtverordnetenversammlung 
beschlossenen Haushalt 2008 sowie für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt erteilt. 
Das Regierungspräsidium Darmstadt sieht insbesondere im Bereich der Personalbewirtschaftung 
erhebliche Einsparmöglichkeiten. 
Durch eine restriktive Stellenbewirtschaftung und eine Stellenbesetzungssperre ist auf eine 
Personalkostenbegrenzung hinzuwirken. Einzelheiten hierzu sind durch Rundverfügung Nr. 24 vom 5. 
September 2008 bekannt gegeben worden.  
 
Für die Personalausgaben im HHj. 2008 wurde ein Gesamtansatz (Kernhaushalt, IDA und an den 
EAD abgegebene Reinigungskräfte) in Höhe von 99.212.330 Euro ermittelt. Herr Bürgermeister und 
Stadtkämmerer Wolfgang Glenz hat für alle drei Bereiche eine Obergrenze in Höhe von 98 Mio. Euro 
festgelegt. Aufgrund von Umplanungen der Versorgungsbezüge wurden die ursprünglichen 
Personalkostenansätze einschließlich der Leistungsentgelte gem. § 18 TVöD wie folgt korrigiert: 
 
Kernhaushalt: 89.159.000,00 Euro (darin enthaltene LE 495.500,00 Euro) 
EB IDA:   8.217.500,00 Euro (darin enthaltene LE   72.470,00 Euro) 
EAD:      623.500,00 Euro (darin enthaltene LE     8.180,00 Euro) 
 
Insgesamt: 98.000.000,00 Euro (darin enthaltene LE 576.150,00 Euro) 
 
Nach einer 2. Hochrechnung – Stand 30. Juni 2008 – betragen die Personalausgaben bei der 
Kernverwaltung im Haushaltsjahr 2008  91.659.000,00 Euro. Der Ansatz wird demnach um ca. 
2.500.000,00 Euro überschritten. Dies bedeutet, dass gegenüber der letzten Hochrechnung zum 31. 
März 2008 (voraussichtliche Personalausgaben i. H. v. 92.455.930 Euro)  eine Minderausgabe in 
Höhe von 796.930,00 Euro erzielt werden konnte. 
   
Nachdem immer noch eine Überschreitung des Ansatzes festgestellt werden muss, ist zur Be-
grenzung bzw. Reduzierung der Personalausgaben daher die generelle Stellenbesetzungssperre von 
12 Monaten weiterhin unabdingbar. Ausnahmen hiervon sind nur mit einer ausdrücklichen vorherigen 
Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Einzelfall möglich.  
Weiterhin sind bis auf Weiteres grundsätzlich keine externen Einstellungen mehr vorzunehmen. Dies 
gilt für alle Bereiche
. Ausnahmen sind nur für den Kindertagesstättenbereich, den städtischen 
Sozialdienst, die Lehrkräfte an der Musikschule der Akademie für Tonkunst des EB „Kulturinstitute“ 
sowie im techn. Bereich (Anforderung Hochschul- bzw. Universitätsabschluss – gilt auch für die 
Berufsfeuerwehr) nach erfolgloser interner Ausschreibung zulässig. Der mögliche Bedarf an nicht 
vorhandenen Fachkräften muss nach entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen mit eigenem 
Personal (Nachwuchskräfte, interne Bewerbungen etc.) abgedeckt werden. Die Eingliederung der 
derzeit überplanmäßigen Beschäftigten (einschließlich eventueller Qualifikation) hat Vorrang. Bei 
vergleichbarer Besoldung bzw. vergleichbarem Entgelt ist die Zuweisung auch ohne 
Stellenausschreibung möglich (die Beteiligungsrechte der Personalvertretung sowie der 
Frauenbeauftragten bleiben hiervon unberührt).  
Ohne systematische Aufgabenkritik in der Gesamtverwaltung sind die Einsparvorgaben im 
Personalhaushalt nicht zu erfüllen.

3 
... 
 
 
Das Hauptamt-Personalabteilung berichtet weiterhin vierteljährig über die Auswirkungen der Sperre 
und der damit verbundenen Einsparpotentiale. Dieser Bericht wird dem Regierungspräsidium zur 
Kenntnisnahme vorgelegt. 
 
Darmstadt, 12. September 2008       
I  /  II  / 110 
 
 
 
Walter Hoffmann       Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister       Bürgermeister 
Anlagen

101 - jf . j 15.06.2008

Im Stellenpool geführte freie Stellen 2008
hier: Monatsüberblick (Stichtag ist jeweils der 15. eines Monats (Dienstende).

Nicht enthalten sind durch HGLG freigewordene Stellen, freie Stellen des EAD, der Städtischen Kliniken, der sonstigen

Eigenbetriebe sowie freie Stellen, die unter Ausnahmegenehmigungen fallen (Kindertagesstätten).

Stellen die vom Magistrat zur sofortigen Wiederbesetzung freigegeben wurden, sind ebenfalls ab dem Datum der Magistratsentscheidung

nicht mehr aufgeführt, sofern sie nicht dem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren unterliegen. Die Übersicht weist daher nur die Anzahl d. freien
Stellen aus, die nach (evtl. noch ausstehender) Beschlusslage des Magistrats bzw. ausstehender Freigabegenehmigung des RP’s frei sein müssen.
Durch nicht abgeschlossene Wiederbesetzungsverfahren kann deshalb die Zahl der tatsächlichen freien Stellen

noch etwas nach oben abweichen.

vorliegt bzw.
keine aufsichts-

0
0
0
0
0
0

Baz5300 non nun.

Stellenzahl

Entwicklung der durchschnittlichen Anzahl freier Stellen 2003 - 2008 Stand: Juni 2008

80 -

70

60 ı

2003

(Datengrundlage siehe Detailblatt Juni 2008)

52,4

82,3

52,3

i

r

2004 2005 2006
Jahr

2007

2008