Härtefallfond für sozialer Träger

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/1802/2022
Stand: 11.04.2023 
Sachstandsbericht  
Härtefallfond für sozialer Träger 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden und Linken -Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln, einen Härtefallfond für soziale 
Einrichtungen einzurichten, soweit dies nicht durch den Bund oder das Land gewährleistet ist. 
Dieser Fond soll dazu beitragen, dass die sozialen Träger trotz eigener Energiesparmaßnah-
men die exorbitanten Energiekosten begleichen können und damit weiterhin ihre wertvolle 
soziale Arbeit leisten. Die Obdachlosen in Köln dürfen nicht der Gefahr des Kältetodes ausge-
setzt werden! 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zahlreiche Träger, Vereine und Institutionen, die für Dezernat Soziales, Gesundheit und Woh-
nen sowie für das Amt für Integration und Vielfalt freiwillige kommunale Leistungen erbringen, 
sind mit steigenden Personal- und Betriebs-/Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges kon-
frontiert. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Köln am 10.11.2022 im Rahmen seiner 
3. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023/2024 im Haushalt 2023 und 2024 je-
weils 5.000.000 € zur Verfügung gestellt, um diese Mehrbelastungen im Rahmen bestehender 
städtischer Förderungen zielgerichtet abzumildern. 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren und der Gesundheitsausschuss haben 
in ihren Sitzungen am 19. und 24.01.2023 – jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich – das 
„Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds“ beschlossen und die Ver-
waltung mit der Umsetzung beauftragt.  
Gleichzeitig haben die Ausschüsse die hierfür erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2023 
im Teilergebnisplan 0504- Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in der Teilplanzeile 15-
Transferaufwendungen wie folgt zur Verfügung gestellt: 
 
Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen: 1.970.000 € 
Dezernat der Oberbürgermeisterin – Amt für Integration und Vielfalt: 285.000  
Insgesamt: € 2.255.000 € 
Nächste Schritte: 
Das Förderprogramm wird von der Verwaltung zurzeit umgesetzt.

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Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit Bescheid vom 
17.01.2023 der Stadt Köln auf der Grundlage der Richtlinie „Stärkungspakt NRW“ zum Aus-
gleich für in 2023 krisenbedingt anfallender Mehrausgaben in Folge steigender Energiepreise, 
einer hohen Inflation und einer verstärkten Inanspruchnahme sozialer kommunaler Infrastruk-
turen eine Unterstützungsleistung in Höhe von 11.505.876,00 Euro bewilligt hat. Die Mittel aus 
dem Stärkungspakt NRW sind vorrangig einzusetzen. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Grüne 
GUT & Klima Freunde 
Linke 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 16.10.2022 
AN/1802/2022 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Härtefallfond für sozialer Träger 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden und Linken - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln, einen Härtefallfond für soziale 
Einrichtungen einzurichten, soweit dies nicht durch den Bund oder das Land gewährleistet 
ist. Dieser Fond dazu beitragen, dass die sozialen Träger trotz eigener Energiesparmaß-
nahmen die exorbitanten Energiekosten begleichen können und damit weiterhin ihre wertvol-
le soziale Arbeit leisten. Die Obdachlosen in Köln dürfen nicht der Gefahr des Kältetodes 
ausgesetzt werden! 
 
Begründung: 
 
Durch den Krieg gegen die Ukraine kommt es zu einer Explosion der Energiekosten. Auch 
die sozialen Träger im Stadtbezirk Nippes, insbesondere im Sozialraum Bilderstöckchen 
sind, von diesen Kostenexplosionen betroffen. Viele Träger machen sich große Sorgen, ob 
die bisherige soziale Arbeit weitergeführt werden kann.  
 
In der aktuellen Situation berichten die sozialen Träger von zunehmender Not. Immer mehr 
Menschen können angesichts von Inflation und Energiepreisexplosion sowie steigenden Mie-
ten kaum ihre Lebenshaltungskosten bestreiten. Gerade in einer solchen Situation ist die 
Arbeit der sozialen Träger mit den verschiedenen Hilfestellungen enorm wichtig. Wenn diese

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soziale Arbeit nicht fortgeführt werden kann, ist mit schlimmsten sozialen Verwerfungen zu 
rechnen, die antidemokratischen Kräften enormen Auftrieb geben können. 
 
Deshalb appelliert die Bezirksvertretung Nippes an den Rat, die Energiekosten der sozialen 
Träger zu übernehmen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt Köln zu sichern. 
 
 
 
gez. Beckhaus  gez. Feuser  gez. Frank