Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien)

Anlage zur Vorlage V/0414/2013 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
1. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
Stand: Mai 2013

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 154 
Bezeichnung 
Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen im Bereich der Mittagsverpflegung aufgrund von 
gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BUT-Leistungen 
(Bildung- und Teilhabe) 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen im Bereich der Mittagsverpflegung 
aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000     
Saldo 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 155 
Bezeichnung 
Steigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des 
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen 
Jugendhilfe (Konnexität) - Konsolidierungseffekt durch Kompensation 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Steigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des 
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Konnexität) - Konsolidierungseffekt durch 
Kompensation. VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG! Ein Ansatz kann derzeit noch nicht verlässlich errechnet 
werden, da die Ausgangsdaten (Anteil der Stadt an den u3-Plätzen NRW und Anzahl der vom Land 
anerkannten U3-Plätze) unklar sind. Weder der Städtetag noch der LWL konnten hierzu belastbare 
Informationen geben. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000 1.200. 000 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
1

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 156 
Bezeichnung 
Die Beitragstabelle für Kindertagespflege wird der für KITAs angeglichen. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Beitragstabelle für Kindertagespflege wird der für KITAs angeglichen. Damit werden 
Einkommen bis 37.000 € beitragsfrei gestellt, was eine jährliche Mindereinnahme nach sich zieht. Durch 
die gleichzeitige Erhöhung der Elternbeiträge für Familien mit Einkommen über 62.000 Euro ergibt sich 
allerdings ein Konsolidierungsbetrag von 12.700,- Euro in 2013 sowie jährlichen 30.000,- Euro ab 2014 
ff. 
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden der 
Kindertagespflege zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 157 
Bezeichnung 
Steigerung der Elternbeiträge für die Kitas durch die Einführung vier weiterer Einkommensgruppen ab 
95.000 €  (bis über 150.000 €), mit einer Steigerung um je 10% 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Steigerung der Elternbeiträge für die Kitas durch die Einführung vier weiterer 
Einkommensgruppen ab 95.000 €  (95.000 €, 105.000 €, 125.000 €, 150.000 €, über 150.000 €), mit 
einer Steigerung um je 10% 
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen ab 95.000 Euro. Die höheren 
Beiträge kommen zweckgebunden den Kindertageseinrichtungen zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000 700.000 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
2

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 158 
Bezeichnung 
Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für alle Einkommensgruppen ab 37.000 €  bis 95.000 
€ um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für alle Einkommensgruppen ab 37.000 
€  bis 95.000 € um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile  
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen zwischen 37.000 Euro und 95.000 
Euro. Die monatliche Mehrbelastung liegt bei Kinder unter 3 Jahre zwischen 7,00 € und 23,00 € und bei 
Kind über 3 Jahre zwischen 3,00 € und 17,00 €. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden den 
Kindertageseinrichtungen zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000 354.000 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 159 
Bezeichnung 
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für Überhangplätze in kirchlichen Kitas 
von derzeit 12% auf  9% des Trägeranteils 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für zukünftige 
Überhangplätze in kirchlichen Kitas von derzeit 12% auf 9% des Trägeranteils in Anlehnung an die 
Regelung bei den Wohlfahrtsverbänden. 
Bürgerwirkung: Erhöhung des Trägeranteils für kirchliche Kitas um 3% in Anlehnung an die Regelung 
bei den Wohlfahrtsverbänden; eventuell sinkende Bereitschaft der Träger, Überhangplätze vorzuhalten 
(KG-Jahr 2010/2011: 865 Überhangplätze). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -63.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000     
Saldo 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
3

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 160 
Bezeichnung 
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizierungs- und Flexiblisierungssangebote in 
Kindertagesbetreuung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 01 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizierungs- und 
Flexiblisierungssangebote in Kindertagesbetreuung. 
Bürgerwirkung: Reduzierung der Angebote im Bereich der Qualifizierungs- und 
Flexiblisierungssangebote (Präventionsgruppen und Sprachförderung für Eltern). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000     
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 161 
Bezeichnung 
Kürzung der Programmmittel in den Einrichtungen der freien Träger um 10% 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der Programmmittel in den Einrichtungen der freien Träger um 10%. 
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung, sofern kein Finanzausgleich durch den freien Träger erfolgen 
kann. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -24.000 -24.000 -24.000 -24.000 -24.000     
Saldo 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Bei 35 Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird der Konsolidierungsbeitrag in den Förderungsbescheiden 
für 2013 anteilig in Größenordnungen von < 500 € bis über 2.000 € berücksichtigt. Eine Reduzierung des Angebotes 
kann vorauss. vermieden werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
4

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 162 
Bezeichnung 
Kürzung der Programmmittel aller städtischen Einrichtungen um 10% 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der Betriebs- und Programmmittel aller städtischen Einrichtungen um 10%. 
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000     
Saldo 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Konsolidierungssumme ist anteilig bei den Budgets der städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen abgezogen 
worden. Durch Effizienzmaßnahmen kann eine Reduzierung des Angebotes vorauss. vermieden werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 163 
Bezeichnung 
Betrieb und Aufsicht beim "Maxi-Sand" werden - soweit erforderlich/möglich - durch andere Dienststellen 
mit übernommen (Organisationsoptimierung) 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Betrieb und Aufsicht beim "Maxi-Sand" werden - soweit erforderlich/möglich - durch das 
Kinderbüro mit übernommen (Organisationsoptimierung). 
Bürgerwirkung:keine 
Personalwirkung (Stellen): Reduzierung im Bereich geringfügig Beschäftiger 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -21.100 -21.100 -21.100 -21.100     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 21.100 21.100 21.100 21.100 21.100    0 21.100 21.100 21.100 21.100 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibung genannten Verfahrens umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
5

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 166 
Bezeichnung 
Reduzierung des Ansatzes OGS-Verpflegungskostenzuschüsse 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 02 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen für Verpflegungskostenzuschüsse im Bereich der 
OGS aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000     
Saldo 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgesetzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des 
Bildungs- und Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 167 
Bezeichnung 
Einstellung der Förderung der Mototherapie 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Einstellung der Förderung der Mototherapie 
Bürgerwirkung: Leistung soll über Selbstzahler und ggf. durch Krankenversicherung im Rahmen 
freiwilliger Zusatzleistungen übernommen werden 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000     
Saldo 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibung genannten Verfahrens umgesetzt. Notwendige 
Ergänzungen in den Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern werden vorgenommen. 
Abschlussbericht? 
nein 
6

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 168 
Bezeichnung 
Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfen 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfen: Begrenzung des berechtigten Kreises auf 
Personen bis 21 Jahre sowie Begrenzung der Dauer der Hilfegewährung auf 3 Jahre mit dem Ziel der 
schnelleren Verselbständigung (ggf. besondere Einzelfallprüfung). 
Bürgerwirkung: Eingrenzung des berechtigten Personenkreises und der max. Leistungsdauer. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000     
Saldo 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die in der Beschreibung genannten Verfahrensänderungen wurden mit den freien Trägern kommuniziert und durch 
den KSD umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 169 
Bezeichnung 
Reduzierung des Ansatzes: Förderung der Lernhilfen auf Antrag nach § 13 Abs. 1 SGB VIII 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes zur Förderung der Lernhilfen auf Antrag nach § 13 Abs. 1 
SGB VIII (Sprachförderung, Förderinseln) aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen 
hinsichtlich der Gewährung von BuT-Leistungen (Bildung und Teilhabe).             
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -133.000 -133.000 -133.000 -133.000 -133.000     
Saldo 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgesetzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des 
Bildungs- und Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
7

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 170 
Bezeichnung 
Aufgabe der Förderinsel "Sternstraße" / Bodelschwinghschule 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 03 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgabe der Förderinsel "Sternstraße"/ Bodelschwinghschule, Ziel: räumlich-integratives 
Konzept in der Bodelschwinghschule und Prüfung der Nutzung der Räumlichkeiten an der Sternstraße 
für den Kita-Bereich 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -35.590 -71.180 -71.180 -71.180 -71.180     
Saldo 35.590 71.180 71.180 71.180 71.180 71.180 35.590 71.180 71.180 71.180 71.180 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Mit der Vorlage V/0110/2011 „Einrichtung von Förderinseln“, Beschluss des Rates am 25.05.2011, wurden die 
Förderangebote der Jugendhilfe für Grundschulkinder im offenen Ganztag dauerhaft neu konzeptioniert, wobei die 
Schulstandorte zunächst auf 2 Jahre befristet wurden. Im Rahmen der für das Schuljahr 2013/14 vorgesehenen 
Standortuntersuchung wird die Einzelmaßnahme umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 172 
Bezeichnung 
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen dann nur noch für tarifvertraglich bedingte Personalkostensteigerungen vornehmen. 
Bürgerwirkung:keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000     
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher 
durchgeführten Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
8

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 173 
Bezeichnung 
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen im stationären Bereich (Heimerziehung und Gemeinsame Wohnformen für 
Mütter/Väter und Kinder) dann nur noch unter Anhebung der Auslastungsquote auf 96 % (bisher: 93 %) 
vornehmen. Hier liegt, vorsichtig geschätzt, ein Einsparpotential von rund 100.000 € ( 114.132 
Berechnungstage x 1 €) 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000     
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher 
durchgeführten Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 174 
Bezeichnung 
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen dann nur noch unter Berücksichtigung von tatsächlichen Aufwendungen und 
Personalkostenrichtwerten vornehmen. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000     
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher 
durchgeführten Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
9

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 175 
Bezeichnung 
Integrative Lerngruppen statt intensiver Einzelfallförderung   
Zusatz: Dieser Punkt muss vor dem Hintergrund eines umfassenden Inklusionskonzeptes erfolgen, das 
von der Verwaltung zeitnah erarbeitet und den zuständigen Gremien vorgelegt wird. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Modellhafte Einführung von integrativen Lerngruppen für autistische Kinder an 3 
Modellschulen (1 Gymnasium, 1 Realschule, 1 Grundschule) mit dem Ziel einer präventiven und 
niedrigschwelligen integrativen Förderung anstatt einer intensiven Einzelfallförderung 
Bürgerwirkung: 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Aufgrund der geänderten Beschlussfassung ist dieser Punkt Bestandteil der Konzeptionierung / Weiterentwicklung der 
Förderinseln. Die Evaluation der bisherigen Ergebnisse liegt vor. Die Entscheidung über die weitere Entwicklung der 
Förderinseln ist bis Sommer geplant. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 176 
Bezeichnung 
Halbierung des Zuschusses für Betreuungsvereine 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
Produktgruppe 
06 05 
Gremium 
Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
Beschreibung 
Beschreibung: Halbierung des städtischen Zuschusses für Betreuungsvereine unter Berücksichtigung 
der vorrangigen Finanzierung durch das Land 
Bürgerwirkung: Keine 
Personalwirkung (Stellen): Keine 
Flächenwirkung: Keine  
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -110.000 -110.000 -110.000 -110.000 -110.000     
Saldo 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Halbierung des städtischen Zuschusses für Betreuungsvereine wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt 
Abschlussbericht? 
nein 
10

V/0414/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für 
Kinder, Jugendliche und Familien) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.07.2013 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand halbjährlich sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den 
politischen Gremien berichtet. Den politischen Gremien sollen die Projektberichte immer im Juni 
und im November vorgelegt werden. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge 
einen abschließenden Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte Projektbericht wird dem 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 
Hauptausschuss und 
Rat 
 
mit der Vorlage V/0386/2013 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0414/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.06.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0414/2013 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0414/2013 
 
1. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Mit dem 1. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen in der Zuständig-
keit des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien wie folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
19 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
  1 Maßnahme   = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Von den insgesamt 20 Maßnahmen sind damit rund ein halbes Jahr nach dem politischen Be-
schluss 19 Maßnahmen umgesetzt. Bei den Sachstandsberichten zu allen Maßnahmen handelt 
es sich noch nicht um Abschlussberichte, das heißt, zu diesen Maßnahmen wird zukünftig erneut 
berichtet.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 1. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms