Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313  
Fax       :  (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 19.05.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 28.04.2022 
öffentlich 
8.1.8 Stadtverschönerungsmittel für Bäume in Nippes  
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunde, Linke und 
FDP - 
AN/0839/2022 
Der Antrag wird von Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert begründet. Nach an-
schließender Diskussion ergeht folgender 
 
Beschluss: 
 
75.000,-- EUR der Stadtverschönerungsmittel sollen für Stadtbäume im Bezirk Nip-
pes verwendet werden, vorzugsweise für Neu- oder Ersatzpflanzungen in Grünflä-
chen, nachrangig für Neupflanzungen von Straßenbäumen. Die Verwaltung wird ge-
beten die Gelder so aufzuteilen, dass sie möglichst zeitnah verwendet werden kön-
nen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 1726/2022 
Freigabedatum 20.09-2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, 
Blumen und Gewässer 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt 75.000,-- EUR im 
Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teil-
planzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die von der Bezirksvertretung 
Nippes am 28.04.2022 beschlossenen Maßnahmen. 
 
2. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassungen der Bezirksvertretung 
Nippes zur Kenntnis. 
 
Finanzausschuss 31.10.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  75.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2022 für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 150.000 EUR für 
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und Stadtverschönerung beschlossen. Die einzelnen 
Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. 
 
Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme erfolgt durch den Fi-
nanzausschuss. 
 
Die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilergebnisplan 1301 
– Öffentliches Grün, Wald und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendun-
gen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
Über die Restmittel wird die BV Nippes zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. 
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
 
Die von der Bezirksvertretung Nippes im Rahmen des Stadtklima- und Stadtverschönerungspro-
gramms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes.

3 
Anlagen 
Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung (UmweltA + VA) 
Anlage 2: Beschluss BV Nippes 28.04.2022

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☒ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Über die vom Rat zur Verfügung gestellten 
Haushaltsmittel entscheidet die 
Bezirksvertretung alleinverantwortlich. 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.