Stimmung im Keller: Feiern wir bald alle in Düsseldorf? - AN/1846/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/327 
 
Vorlagen-Nummer 
 4226/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 18.12.2018 
 
Stimmung im Keller: Feiern wir bald alle in Düsseldorf? - AN/1846/2018 
Mit o.g. Anfrage vom 12.12.2018 teilt die Ratsgruppe BUNT mit, dass die Bilanz des 11.11. im Jahr 
2018, je nachdem, aus welcher Richtung man guckt, gemischt ausgefallen sei: Zwar habe es bei die-
ser Sessionseröffnung für Feuerwehr und Polizei deutl ich weniger Einsätze gegeben, und die prob-
lematischen großen Saufgelage waren gegenüber dem letzten Jahr deutlich reduziert. Gleichzeitig 
gab es aber, wie der Stadt -Anzeiger am 13.11.2018 berichtete, Frust bei Wi rten und Veranstaltern 
über die städtischen Maßnahmen: Von Umsatzeinbußen in Höhe von 30 % sei die Rede. Außerdem 
sei Personal nicht oder teilweise nur gegen Bestechung durch Absperrungen gekommen. 
 
Auch für die diesjährige Silvesternacht kündige die Stadt zwar teils erweiterte Sicherheitsmaßnahmen 
wie eine vergrößerte Böller-Verbotszone an. Gleichzeitig solle aber das Kulturprogramm der letzten 
zwei Jahre, das als Gegengewicht zur Silvesternacht 2015/16 dienen sollte, peu à peu heruntergefah-
ren werden. Von „Normalität“ werde gesprochen, aber die großen Sicherheitsvorkehrungen und damit 
teils auch Behinderungen der Kölner Feierlaune blieben bestehen. 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsgruppe folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie hat die Stadt Köln auf die Beschwerden der Wirte und Wirtinnen  rund um den Session s-
auftakt reagiert? 
 
2. Wurden die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Sitzungen des „Runden Tischs Karneval“ be-
sprochen? Wurde das Sicherheitskonzept im Konsens mit allen Beteiligten erarbeitet? 
 
3. Sieht die Stadtverwaltung einen Widerspruch d arin, dass sie einerseits sehr hohe und vorau s-
sichtlich die Stimmung beeinträchtigende Sicherheitsmaßnahmen durchführt, aber andererseits 
das Kulturprogramm zu Silvester herunterfährt? 
 
 
Die Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet: 
 
Zu Frage 1: 
Die Anregungen aus dem offenen Brief der Wirtinnen und Wirte werden im kommenden „Runder 
Tisch Straßenkarneval“ aufgegriffen und diskutiert und fließen in die Planungen für den Straßenkar-
neval 2019 mit ein. 
 
Zu Frage 2: 
Ja, die Maßnahmen wurden am 23.10.18 am Runden Tisch, zu dem die Oberbürgermeisterin einge-
laden hatte, vorgestellt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gastronomie Altstadt und Südstadt 
nahmen am Runden Tisch teil. Die Gastronomievertreterinnen und -vertreter aus dem Zülpicher Vier-
tel/Kwartier Latäng sind der Einladung leider nicht gefolgt.

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Das Sicherheitskonzept für das Zülpicher Viertel wurde vorab am „kleinen Runden Tisch Kwartier 
Latäng/Zülpicherstraße“ am 16.10.2018 unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter der Gast-
ronomie, der Anwohnerinitiativen und der Verwaltung diskutiert und nach einem gemeinsamen Orts-
termin am 04.10.2018 mit Vertretern der Verwaltung und der Gastronomie als übereinstimmendes 
Ergebnis dort präsentiert. 
 
 
Zu Frage 3: 
Zum einen wird das Kulturprogramm nur hinsichtlich der kostenintensiven Illumination der vergange-
nen beiden Jahre reduziert auf eine stimmungsvolle Ausleuchtung der Domumgebung, zumal auch 
der derzeitige Bauzustand des Domhotels keine attraktive Projektionsfläche darstellt. Die musikali-
schen Beiträge bleiben qualitativ und quantitativ unverändert.  
Zum anderen beeinträchtigen die Sicherheitsmaßnahmen nicht die Stimmung. Insbesondere Silvester 
2017 hat mit einer ca. 90 %igen Auslastung des Roncalliplatzes während des Auftritts des Gospel-
chores gezeigt, dass die Besucherinnen und Besucher die Sicherheitsmaßnahmen nicht als störend 
empfanden. Vielmehr hat die Verwaltung Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, dass die 
Sicherheitsmaßnahmen für einige Besucherinnen und Besucher den Aufenthalt in der Domumgebung 
erst wieder attraktiv gemacht haben. 
Auch handelt es sich bei der temporären Erweiterung der Schutzzone um die einzige Änderung im 
Sicherheitskonzept. Diese wurde notwendig, weil leider immer noch genügend Feiernde bewusst oder 
unbewusst Feuerwerk aus dem Kreuzungsbereich Komödienstraße/Trankgasse/Marzellenstraße in 
die Schutzzone abgefeuert haben. Diese Maßnahme hat wenn überhaupt nur einen positiven Einfluss 
auf die Stimmung in der Schutzzone. 
 
Allgemeiner Hinweis: 
In der Anfrage wird die Unterstellung wiederholt, dass teilweise Zutritt in das Zülpicher Viertel nur ge-
gen Bestechung gewährt worden wäre. 
Sollten hierfür stichhaltige Beweise vorliegen, bittet die Verwaltung um Vorlage dieser, da sowohl sie 
als auch der Dienstleister der Verwaltung sehr an der Aufklärung solcher Anschuldigungen interes-
siert ist.  
Der Verwaltung und dem Dienstleister der Verwaltung sind solche Vorfälle nicht bekannt und außer in 
dem zitierten Schreiben auch bisher nicht geäußert worden. 
Sollten derartige Beweise nicht vorliegen, bittet die Verwaltung eindringlich darum, von solchen Be-
hauptungen oder deren Wiedergabe abzusehen.