Zu: Einrichten einer Umweltzone in Münster "Innerstädtische Feinstaubbelastung senken"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0003/2008 
 
Fraktionsvorsitzender: 
stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 
Fraktionsgeschäftsstelle: 
 
Fraktionsgemeinschaft 
im Rat 
der Stadt Münster 
Fritz Pfau 
Gerd Kersting 
Junkerstraße 3, 48153 Münster 
 
 
fraktion.uwg-oedp@citykom.net  
Münster, 30.01.2008 
 
Antrag  
an den Rat der Stadt Münster 
 
 
Zu: Einrichten einer Umweltzone in Münster  
       „Innerstädtische Feinstaubbelastung senken“ 
              
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die Möglichkeit der Einrichtung einer Umweltzone 
für Münsters Innenstadt zu prüfen.  
 
Begründung: 
So genannte Umweltzonen stehen in ursächlichen Zusammenhang mit der erkannten Belastung 
durch Feinstaub und Gase wie Kohlen- und Stickstoffoxide in Folge des Individualverkehrs und 
ÖPNV (bes. Busse). Im Gegenzug sehen insbesondere europäische Richtlinien immer strengere 
Grenzwerte für solche Schadstoffe vor. Insofern sind die Kommunen schon sachlich angehalten, 
geeignete Maßnahmen gegen eine die Gesundheit gefährdende Schadstoffbelastung zu treffen.  
 
Rechtsgrundlage hierfür sind die 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) vom  
11. September 2002 sowie die am 1. März 2007 in Kraft getretene Feinstaubverordnung. Diese 
legen Tagesmittelwerte fest:   
 
• für PM 
10  * beträgt 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr.  
• ab dem 1. Januar 2010 für PM 10  weiterhin 50 µg/m³ bei jedoch nur noch 7 zugelassenen 
Überschreitungen im Kalenderjahr. Ab dem Jahr 2010 darf der Jahresmittelwert für PM 10  
jedoch nur noch 20 µg/m³ betragen. 
 
Erste deutsche Kommunen wie Berlin, Hannover und Köln haben solche Zonen bereits 
eingerichtet. Etwa 30 weitere Kommunen planen nach eigenen Angaben derzeit eine solche 
Einrichtung. In unmittelbarer Nachbarschaft gibt es künftig in Bochum sowie in Dortmund derartige 
Zonen (Stand: Januar 2008). Mit Blick auf Münsters bundesweite Darstellung als „Klimahauptstadt“ 
ist zumindest eine Prüfung für eine Umweltzone angeraten. Da Münsters Innenstadt ohnehin 
schon weiträumig für den Individualverkehr gesperrt ist, wäre ein solcher Schritt nur konsequent.  
 
Über weitere Schritte ist dann nach Vorlage der Ergebnisse zu beraten.  
 
Fraktionsgemeinschaft UWG-MS/ödp 
gez. Fritz Pfau 
gez. Gerd Kersting 
gez. Hannelore Wiesenack-Hauß 
 
 
* PM 10  - Partikel mit einem Durchmesser von 10 Mikrometern