Zweckentfremdung in der Krise, Anfrage Die Linke

Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender 
michael.scheffer@stadt-koeln.de  
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
manfred.mueller@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/0586/2020 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Zweckentfremdung in der Krise 
Die Fraktion DIE LINKE in der BV Innenstadt bedankt sich für den Halbjahresbericht 
zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln, der Fachgremien und Öffentlichkeit 
unter der Vorlagennummer 0730/2020 vorgelegt wurde.  Insbesondere begrüßen wir, 
dass sämtliche Stellen, deren Zusetzung die prekäre Situation der Jahre 2017/18 
zwingend erforderte, nunmehr besetzt werden konnten. Die Einschätzung, dass die 
erneuerte Wohnraumschutzsatzung der Stadt wirksame wohnungsmarktregulierende 
Handlungsmöglichkeiten eröffnet, teilen wir uneingeschränkt. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1.) Inwieweit sind die angezeigten Kenngrößen und Fallzahlen auf den Bereich des 
Bezirks Innenstadt zu beziehen, bzw. wie viele davon betreffen diesen Bezirk 
unmittelbar (Antragsverfahren, Bußgeldverfahren, Wiederzuführungen)?  
 
2.) Spricht etwas dagegen, zukünftig die erfassten Daten auf die einzelnen 
Stadtbezirke herunter zu brechen und die Halbjahresberichte routinemäßig den 
Bezirksvertretungen per Mitteilung zur Kenntnis zu geben? 
 
3.) Die Wohnungsaufsicht beklagt, dass die verhängten Bußgelder im Rahmen 
gerichtlicher Ordnungswidrigkeitenverfahren regelmäßig drastisch reduziert 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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werden. Wäre demnach nicht eine adäquate Erhöhung des Bußgeldrahmens 
durch die Landesregierung zwingend erforderlich, um den gewünschten 
Abschreckungseffekt überhaupt noch zu gewährleisten? 
 
4.) Gibt es Erkenntnisse, dass die faktische Komplett-Reduzierung touristischer 
Unternehmungen der vergangenen Wochen unmittelbare Auswirkungen auf die 
illegale Zweckentfremdung von Wohnungen hat? Gibt es signifikante 
Erhöhungen bei erfassten Leerständen oder den Wiederzuführungen zum 
regulären Wohnungsmarkt? 
 
5.) Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung in die Wege zu leiten, um in der 
bestehenden Ausnahmesituation vormalige illegale Ferienwohnungen und 
leestehende Objekte unmittelbar für akut von Wohnungsnot Betroffene zu 
akquirieren (Studierende, Obdachlose, Geflüchtete, WBS -Besitzer,…)? 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Michael Scheffer        Manfred Müller 
(Fraktionsvorsitzender)       (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)