Reichenspergerplatz; Anfrage des Seniorenvertreters Meurers aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018, TOP 5.2.1

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/69/690/1 
 
Vorlagen-Nummer 14.08.2018 
 2102/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 11.09.2018 
 
Reichenspergerplatz 
Anfrage des Seniorenvertreters Meurers aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
15.05.2018, TOP 5.2.1 
Die Anfrage lautet: 
 
Welche Möglichkeiten bestehen, die so genannte Prioritätenliste für Reparaturen des öffentlichen 
Verkehrsraums für das kommende Kalenderjahr neu zu erstellen und kann diese Liste der Öffentlich-
keit zur Verfügung gestellt werden? 
 
Können zusätzliche finanzielle Mittel z.B. aus dem Landeshaushalt beantragt werden, um die behin-
dertengerechte Herstellung und Reparatur der Zugänge zum ÖPNV zu beschleunigen und den Zu-
stand des Straßenraums am Reichenspergerplatz zu verbessern? 
 
Hat die Verwaltung bei der Aufstellung der Prioritätenliste berücksichtigt, dass besondere Fördermit-
tel, insbesondere für die behindertengerechte Reparatur des Zugangs der U-Bahn-Haltestelle und zur 
Wiederherstellung der verkehrssicheren Situation am Reichenspergerplatz beantragt werden kön-
nen? Sind Mittel beantragt worden und wenn ja in welcher Höhe und für welche Projekte? 
 
In einer Antwort an die Seniorenvertretung Köln-Innenstadt informierte die Verwaltung, dass im 
3./4. Quartal 2017 mit der Vorlage von zwei Alternativkonzepten zur Sanierung des Reichensperger-
platz gerechnet und die Durchführung der Baumaßnahmen im Jahr 2018 vorgesehen sind, bis heute 
liegen die zugesagten Unterlagen nicht vor und es gibt keinen verbindlichen Zeitplan für die Sanie-
rung des Platzes. Bis wann ist mit der Konzeptvorlage und der Sanierung verbindlich zu rechnen? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadtbahnhaltestelle Reichenspergerplatz wurde, wie auch andere ältere Stadtbahnhaltestellen 
ohne Aufzüge gebaut. Erst seit den 1980er Jahren werden die unterirdischen Haltestellen barrierefrei 
ausgebaut. Ältere Stadtbahnanlagen werden seitdem schrittweise mit Aufzügen nachgerüstet. Erste 
Projekte waren u. a. die Aufzugsnachrüstungen an den Stadtbahnhaltestellen Poststraße, Florastraße 
und Hans-Böckler-Platz sowie nachfolgend Ebertplatz, Bahnhof Deutz Messe und Neusser 
Str./Gürtel. Derzeit werden die Haltestellen Kalk Post und Vingst nachgerüstet. 
 
Am 14.06.2016 hat der Verkehrsausschuss der Stadt Köln eine aktualisierte Prioritätenliste zu Bahn-
steiganhebungen und Aufzugsnachrüstungen für Stadtbahnanlagen beschlossen (Vorlagen-Nr. 
0743/2016). Die darin aufgeführte Prioritätenreihung wurde auch in den betroffenen Bezirksvertretun-
gen beraten. Diese Liste ist die Arbeitsgrundlage für Maßnahmen zur barrierefreien Haltestellen-
nachrüstung. Die Reihenfolge der dort aufgeführten Maßnahmen richtet sich in erster Linie nach den 
Ein- und Aussteigerzahlen. So weist beispielweise die Verknüpfungshaltestelle Friesenplatz ca. 
47.000 Ein- und Aussteiger am Tag auf, die Stadtbahnhaltestelle Reichenspergerplatz jedoch nur ca.

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6.800. Als nächste Aufzugsnachrüstung ist nach der Prioritätenliste die Lohsestraße vorgesehen. Die 
Nachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Reichenspergerplatz ist der Kategorie „Weitere Maßnahmen“ 
zugeordnet. Die Realisierung ist derzeit nicht terminiert und von den Nachrüstungen der in der Priori-
tätenliste höherrangigen Projekte abhängig. 
 
Es wurde bislang eine erste grobe Machbarkeitsstudie zur barrierefreien Gestaltung der Stadtbahn-
haltestelle Reichenspergerplatz angefertigt. Da es sich hierbei um eine grundsätzliche Prüfung der 
möglichen Aufzugsstandorte handelt, ist eine zuverlässige bzw. belastbare Aussage zu den haus-
haltsmäßigen Auswirkungen der Aufzugsnachrüstung nicht möglich. Da die Haltestelle allerdings 
mittig unter der vierspurigen Straße liegt, ist ein aufwendiger Umbau der Haltestelle auch unter Be-
rücksichtigung des Brandschutzes erforderlich. 
 
Für die Planung und Umsetzung einer barrierefreien Gestaltung der Stadtbahnhaltestelle Rei-
chenspergerplatz werden zu gegebener Zeit finanzielle Mittel beantragt. 
 
Die Prioritätenliste für Reparaturen des öffentlichen Verkehrsraums resultiert aus dem Erhaltungspro-
gramm für geplante Straßenbaumaßnahmen und ist Arbeitsgrundlage für das Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung. Sie ist jederzeit ergänzungsfähig, da es grundsätzlich nicht möglich ist, sie nach 
einer strikten Reihenfolge abzuarbeiten, weil evtl. kurzfristig auftretende, verkehrsgefährdende Schä-
den an anderen Stellen vorher bearbeitet werden müssen. Aufgrund der Vielzahl der Schäden kön-
nen die Projekte nicht alle in einem kurzen Zeitraum bearbeitet werden, da die Herstellung und Auf-
rechterhaltung der Verkehrssicherheit immer oberste Priorität hat. 
 
Zurzeit wird die Beschlussvorlage mit der Variantenuntersuchung zur Sanierung des Reichensper-
gerplatzes erstellt, so dass sie in einer der kommenden Sitzungen von der Bezirksvertretung Innen-
stadt beschlossen werden kann. Hierbei geht es um die dringend notwendigen Fahrbahnsanierungen 
in Asphalt- oder Pflasterbauweise. Die Nebenanlagen sollen dabei nur punktuell instandgesetzt wer-
den. 
 
Die Optimierung der Zuwegung zur Stadtbahnhaltestelle ist bisher nicht Gegenstand der Straßensa-
nierung und ist aus wirtschaftlichen Gründen erst im Zuge der vorgesehenen Aufzugsnachrüstung 
sinnvoll. 
 
 
Gez. Blome