Illegale Wohnraumzweckentfremdung ermitteln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/562/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2974/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 
 
Illegale Wohnraumzweckentfremdung ermitteln 
Die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung in der Anfrage AN/0639/2019 um Beantwortung folgen-
der Fragen:  
 
1) Trifft es zu, dass in den Häusern Darmstädter Straße 7, Im Ferkulum 32, Achterstraße 57, 
Landsbergstraße 29-31, Severinstraße 8 + 87 illegale Zweckentfremdungen vorliegen? 
2) In der Mitteilung „Wohnungen bleiben Wohnungen“, die dem Stadtentwicklungsausschuss und 
dem Ausschuss für Soziales und Senioren vorgelegt wurde (Vorlagennummer 4179/2018), 
wird in Anlage das Meldeportal der Stadt München erwähnt, dass der Erfassung von Ver-
dachtsfällen dient. Wäre die Einrichtung eines solchen Portals bei der Kölner Wohnungsauf-
sicht denkbar, zumal der technische wie finanzielle Aufwand vergleichsweise gering er-
scheint? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
1) Zu den in Frage 1 genannten Objekten sind die Sachstände wie folgt: 
 
- Im Objekt Darmstädter Straße 7 wurden vor Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung drei 
Wohneinheiten in gewerblich genutzten Raum umgewandelt. Da die Satzung nicht rück-
wirkend gilt, liegt kein Verstoß vor.  
 
- Im Objekt Im Ferkulum 32 liegt kein Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung vor. Eine 
Genehmigung zur Umwandlung von Wohnraum wurde 1986 erteilt. 
 
- In der Achterstraße 57 ist kein aktueller Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung be-
kannt. 
 
- Im Objekt Severinstraße 87 wurden in 2019 zwei Wohneinheiten auf Zweckentfremdung 
von Wohnraum überprüft. Es wurde kein Verstoß festgestellt, da beide Wohneinheiten zu 
Wohnzwecken genutzt werden. Die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung wurde zwi-
schenzeitlich über eine Online-Plattform vermietet, während sich der Eigentümer im Aus-
land befand. Diese Vermietung wurde nachweislich im März 2019 beendet.  
 
- In den Objekten Landsbergstraße 29-31 und Severinstraße 8 ist bislang kein Fall von 
Zweckentfremdung von Wohnraum bekannt. 
 
Bei Vorliegen konkreter Hinweise würden zu den Objekten Achterstraße 57, Landsbergstraße 
29-31 und Severinstraße 8 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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2) Die Stadt Köln bietet seit dem Inkrafttreten der neuen Wohnraumschutzsatzung am 
01.07.2019 ein Meldeportal für Hinweise auf die Zweckentfremdung von Wohnraum auf der 
Internetseite der Stadt Köln an.