Streetwork für die Umgebung Neumarkt/ Drogenkonsumraum

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 
 1611/2023 
Freigabedatum 
02.06.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Streetwork für die Umgebung Neumarkt/ Drogenkonsumraum  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt  
 
1. die Freigabe der im Haushaltsplan 2023/2024 gemäß des Finanzausschussbeschlusses 
(AN/1726/2022) vom 30. September 2022 im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Ar-
beit und Senioren in der Produktgruppe 1005 – Leistungen zur Vermeidung von Obdachlo-
sigkeit zugesetzten Mittel in Höhe von jeweils 300.000 € für die Jahre 2023 und 2024.  
 
2. die überplanmäßige Mittelbereitstellung vom Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Ar-
beit und Senioren, Produktgruppe 1005-Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, 
Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen zum Teilergebnisplan des Gesundheitsamtes, 
Produktgruppe 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen in 
den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 300.000 €. 
 
3. klarstellend die teilweise anderweitige Mittelverwendung der je 300.000 € in den Haus-
haltsjahren 2023 und 2024. Die Mittel sind lt. Veranschlagung im Haushaltsplan 
2023/2024 für Streetwork am Neumarkt vorgesehen. Die Mittel sollen entsprechend der 
ursprünglichen Intention der Empfehlung des Finanzausschusses auch für Streetwork in 
der Umgebung von Drogenkonsumräumen genutzt werden.  
 
  
Finanzausschuss 12.06.2023 
Rat 15.06.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  300.000   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    300.000   € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.        € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2022 als Bestandteil des politischen Ver-
änderungsnachweises dem Rat empfohlen, im Haushaltsplan 2023/2024 jeweils 300.000 € 
pro Jahr für Streetwork im Umfeld des Neumarktes sowie den Drogenkonsumraum Neumarkt 
zur Verfügung zu stellen. 
 
Sowohl die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt 
als auch die personelle Aufstockung des ASC durch den politischen Verwendungsnachweis 
„Streetwork für Umgebung Neumarkt & Drogenkonsumraum“ dienen der Erhöhung der Auf-
enthaltsqualität auf und um den Neumarkt, insbesondere für Passant*innen, Geschäftstrei-
bende und Anwohnende. Die bisherigen Maßnahmen und das bisherige Drogenhilfeangebot 
im Gesundheitsamt konnten die Konsumvorgänge auf dem Neumarkt zwar bereits deutlich re-
duzieren, es finden allerdings weiterhin noch Konsumvorgänge in der Öffentlichkeit statt. 
Durch die Aufstockung des ASC kann eine zusätzliche Präsenz, Ansprache und Begleitung 
der Konsument*innen durch aufsuchende Sozialarbeiter*innen des Drogenhilfeangebotes er-
folgen. Die Konsument*innen sollen damit noch gezielter in den Drogenkonsumraum hingelei-
tet und zu Hilfsangeboten begleitet werden. Die Sozialarbeiter*innen nehmen Kontakt zu den

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drogenabhängigen Menschen am Neumarkt auf und leiten diese über zum Drogenhilfeange-
bot im Gesundheitsamt. Damit unterstützen bzw. entlasten sie auch das ASC am Neumarkt. 
Sobald ein provisorisches Gebäude („Gastronomie-Pavillon“) erstellt sein wird, sollen sie fer-
ner an oder in diesem Gebäude zu bestimmten Tageszeiten ansprechbar sein, insbesondere 
auch für die Bevölkerung, die Hinweise gibt oder Fragen hat.  
 
Mit dem Betrieb des Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt hat sich gezeigt, dass die Hil-
febedarfsklärung der vulnerablen Klientel am Neumarkt und ihre Weitervermittlung in weitere 
Angebote des Kölner (Sucht-) Hilfesystems sehr groß ist und dass eine Begleitung der Kli-
ent*innen zu den Einrichtungen, Behörden und Ämtern oftmals erforderlich ist, um eine erfolg-
reiche Vermittlung zu gewährleisten. Diese Begleitung konnte bisher nur in geringem Umfang 
geleistet werden und wird durch die aufsuchend tätigen Sozialarbeiter*innen des Drogenhilfe-
angebotes ermöglicht. 
 
Allerdings wurden die Mittel zunächst dem vom Amt für Soziales, Arbeit und Senioren bewirt-
schafteten Teilergebnisplan 1005 – Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zugeord-
net. Die oben genannten Maßnahmen werden jedoch durch das Gesundheitsamt umgesetzt 
und betreut. 
 
Daher sollen die Mittel nun in den Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste verlagert wer-
den. Gleichzeitig erfolgt eine Öffnung bzw. Klarstellung des Verwendungszwecks, so dass 
diese Mittel neben Streetwork am Neumarkt auch für Streetwork im Umfeld weiterer Drogen-
konsumräume genutzt werden können. 
 
 
Finanzierung 
 
Zur Finanzierung dieser Maßnahme hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30. Sep-
tember 2022 (AN/1726/2022) die Zusetzung von Mitteln in Höhe von 300.000 € in den Jahren 
2023 und 2024 beschlossen. Der Rat hat den Haushaltsplan 2023/24 insgesamt in seiner Sit-
zung am 10. November 2022 beschlossen. Die Mittel wurden im Teilergebnisplan des Amtes 
für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 1005 – Leistungen zur Vermeidung 
von Obdachlosigkeit, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen veranschlagt und werden über-
planmäßig im Teilergebnisplan des Gesundheitsamtes in der Produktgruppe 0701 – Gesund-
heitsdienste, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen bereitgestellt. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Mittel werden zur weiteren Realisierung des Streetworks und der Drogenkonsumräume 
benötigt. Eine Beschlussfassung im nächsten Sitzungslauf käme zu spät und kann daher nicht 
abgewartet werden, so dass die Vorlage ohne Beteiligung der Fachausschüsse für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren sowie Gesundheit vorgelegt wird. Die aktuelle Situation am Neu-
markt erfordert zudem eine schnelle Entscheidung.  
 
Die Vorlage wurde erst kurz vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses erstellt, und wegen 
des zeitaufwendigen dezernatsinternen und -übergreifenden Zustimmungsprozesses hat sie 
innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens nicht fristgerecht vorgelegt werden können. Die 
Fachausschüsse werden nach Beschlussfassung durch den Rat informiert.