Unterstützung hilfebedürftiger Kinder Einrichtung eines Schulmittelfonds

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.01.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat IV 
 
Amt: Dezernat V  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0017 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Unterstützung hilfebedürftiger Kinder 
Einrichtung eines Schulmittelfonds in Höhe von 40.000 Euro 
Bericht über die Mittagessensversorgung 
 
Vorlage vom:  9. 1.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat stimmt der Einrichtung eines Spendenfonds für Schulmittelbeihilfe zu. In den Fonds 
zahlt die Wissenschaftsstadt Darmstadt 40.000 Euro ein. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des 
Nachtrages 2008 Teilergebnishaushalt 005 Sozialverwaltung unter der Kostenstelle 005-010-1010, 
Kostenträger 3111-20, Sachkonto 7230100 etatisiert und unter der Kostenstelle 005-018-1010, 
Kostenträger 3633-70, Sachkonto 7250100 in voller Höhe eingespart. 
2. Der Magistrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Berichtes über die derzeitige 
Situation der Mittagessensversorgung für bedürftige Kinder. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
 
Begründung zur Vorlage vom 14.01.2008: 
 
Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Kein Kind 
darf in Darmstadt aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen mangelernährt sein. 
 
In Darmstadt leben ca. 2.200 Kinder zwischen 6 und 15 Jahren in Familien, die Leistungen nach 
dem SGB II oder SGB XII beziehen.  
Um diese Kinder finanziell direkt zu unterstützen und damit ihre Bildungschancen zu erhöhen, 
richtet der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Spendenfonds für Schulmittelbeihilfe 
ein. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt zahlt in den Fonds 40.000 Euro ein, das entspricht einem 
Drittel der benötigten Summe, um Kindern, die eingeschult werden einen Zuschuss in Höhe von 80 
Euro und Schülerinnen und Schülern zwischen 8 und 15 Jahren jährlich einen Zuschuss in Höhe von 
50 Euro zu gewähren.  
Antragsberechtigt sind Kinder aus Familien, die SGB II oder SGB XII Leistungen beziehen. Es ist über 
ein geeignetes Verfahren sicherzustellen, dass die gewährten Leistungen ausschließlich für 
Schulmittel verwendet werden. 
Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Nachtrages 2008 Teilergebnishaushalt 005 
Sozialverwaltung unter der Kostenstelle 005-010-1010, Kostenträger 3111-20, Sachkonto 7230100 
etatisiert und unter der Kostenstelle 005-018-1010, Kostenträger 3633-70, Sachkonto 7250100 in 
voller Höhe eingespart. 
Insgesamt werden ca. 120.000 Euro jährlich benötigt. Es wird versucht, die restliche Summe in Höhe 
von 80.000 Euro über Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zu 
akquirieren. Der Spendenfonds wird solange aufrechterhalten, bis das Land Hessen Lehrmittelfreiheit 
umfassend sicherstellt bzw. der Bund die Regelsätze für Kinder adäquat erhöht.  
 
Der Magistrat beauftragt die Verwaltung, über die derzeitige Situation der Mittagessensversorgung für 
bedürftige Kinder zu berichten. Dabei ist die vom Runden Tisch Kinderarmut durchgeführte Umfrage 
an Schulen und in Kindertagesstätten einzubeziehen. Innerhalb eines viertel Jahres wird  unter 
Federführung des Sozialdezernates in Kooperation mit dem Dezernat II (Amt für Familie, 
Kinderbetreuung, Sport) und dem Dezernat IV (Schulamt) ein Konzept zur Finanzierung der 
Mittagessensversorgung für Kinder aus Familien, die SGB II bzw. SGB XII beziehen erstellt. Dabei 
werden die  Verlautbarungen aus dem Hessischen Sozialministerium, für bedürftige Kinder einen 
Zuschuss für Mittagessen zu bezahlen, einbezogen.  
 
Darmstadt, 14.01.2007 
V 
 
 
 
Walter Hoffmann      Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister     Bürgermeister 
 
 
 
Dr. Dierk Molter     Jochen Partsch 
Stadtrat      Stadtrat