Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Verkehrskommission am 22.11.2024

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Bezirksregierung Köln 
 
 
Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln 
  
 
 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
8. Sitzung der Verkehrskommission 
des Regionalrates Köln am 22. November 2024 
 
 
Sitzungsbeginn:   10:06 Uhr 
Sitzungsende:    11:35 Uhr 
 
 
TOP 1  Feststellung der Tagesordnung 
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Tendler begrüßt die Anwesenden und stellt die 
form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die 
Einladung wurde am 15.11, 18.11 und am 21.11.2024 aktualisiert worden. Ergänzungen und 
Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.  
 
TOP 2  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sit-
zung der Verkehrskommission des Regionalrates am 06.09.2024 
Drucksache Nr.: VK 12/2024 
(keine Wortmeldung)  
Die Verkehrskommission genehmigt die Niederschrift über ihre Sitzung am 
06.09.2024 einstimmig.

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TOP 3  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung 
der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung der Ver-
kehrskommission des Regionalrates am 22.11.2024 
Die Verkehrskommission benennt Herr Ronald Borning (CDU) zur Mitunterzeich-
nung der Niederschrift. 
TOP 4  Bericht über den öffentlichen Nahverkehr 
Vortrag Dr. Reinkober 
Drucksache Nr.: VK 15/2024 
Der Vorsitzende begrüßt Dr. Norbert Reinkober (VRS) und verweist auf den gestellten Er-
gänzungsantrag der CDU, SPD und FDP vom 19.11.2024, der ebenfalls unter dem TOP 4 
behandelt werden soll.  
Herr Dr. Norbert Reinkober (VRS) informiert zunächst über den stattgefundenen Bahnunfall 
zwischen Köln und Aachen und teilt mit, dass Schienenersatzverkehr eingerichtet sei. Die 
Bundespolizei ermittele. Sie hoffen, dass der S-Bahn- Verkehr zumindest am Nachmittag wie-
der fahren könnte. Der weitere Bahnverkehr solle dann darüber auch erfolgen, jedoch weise 
die Strecke bereits jetzt eine Überlastung auf, so dass dann nicht mit einem vernünftigen Ver-
kehr zu rechnen sei. Sie rechneten mindestens bis zum nächsten Tag mit Einschränkungen 
und seien in ständigem Austausch mit der DBregio und der DBinfrago. Das Krisenteam, wel-
ches für die Unfallerforschung zuständig sei, solle dort mittlerweile angekommen sei und die 
Ermittlungen übernehmen. Zur Unfallursache könne er jedoch noch nichts sagen. 
 
Anschließend steigt er in seinen Vortrag ein und führt aus, dass er die Aufgabe, etwas zum 
Nahverkehr etwas zu erzählen, bekommen habe. In diesem Zusammenhang verweist er zu-
nächst auf die große Aufgeregtheit in der Zweckverbandsversammlung, die durch die Bericht-
erstattung des Kölner Stadtanzeiger zu einer Pressekonferenz von Herrn Huber, Gesamtvor-
stand DB Berlin, entstanden sei. In dieser Konferenz habe Herr Huber geäußert, dass der 
Regionalverkehr die ganzen Knoten zufahre (er sei der Schuldige) und angedeutet, dass ver-
schiedene Maßnahmen bei ihnen gestoppt würden sowie die Digitalisierung neu aufgesetzt 
werde. Herr Dr. Norbert Reinkober (VRS) habe jedoch den Vorschlag statt des Austausches 
über das Interview zunächst den Sachstand zu den Infrastrukturmaßnahmen durchzugehen, 
zu denen auch Fragen gestellt werden könnten. Im Anschluss daran nähme er dann kurz zu 
dem Interview Stellung und werde auch noch ein bzw. zwei weitere Hinweise geben. 
 
Zu Beginn weist Herr Dr. Norbert Reinkober (VRS) darauf hin, dass das Thema Ausbaustand 
in Aachen in der Resolution ergänzt werden solle und erläutert noch einmal die Rahmenbe-
dingungen: bundesweiter Bevölkerungsrückgang, in unserem Raum müsse man mehr tun, es 
gäbe wie an den Flughäfen fehlende Parkplatzslots, viele überlastete Streckenabschnitte (4-6 
von den 20 überlasteten Strecken seien hier), von den drei internationalen Güterverkehrstras-
sen führten zwei durch diese Region, weswegen der Ausbau den Knoten wichtig sei. Dies 
habe auch Herr Huber erkannt. Die Konsequenz, die Herr Huber darin sehe, sei die Heraus-
nahme des Nahverkehrs bzw. des Regionalverkehrs. Sie sähen dies jedoch nicht so und 
möchten auch kein gegenseitiges Ausspielen von Regional-, Nah- und Güterverkehr. Herr

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Dr. Norbert Reinkober (VRS) verweist dazu auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die 
in diesem Zusammenhang zu beachten seien. 
Weiter trägt er vor, dass die gesamte Region im Rheinland, d.h. alle kommunalen Räte, ein-
stimmig dem Infrastrukturausbauplan zugestimmt hätten. Von Seiten der GoRheinland sei die 
Machbarkeitsstudie im Wesentlichen vorfinanziert, um koordinierend und drückend bzgl. der 
Infrastrukturmaßnahmen voranzugehen, worden. Die Finanzierung der Studie sei im Wesent-
lichen bis zur Planungsstufe 2 (teilweise) erfolgt, um die DB in Planung zu bringen, da deren 
gesetzliche Bedingungen diesbezüglich schwierig seien. Die Finanzierung dieser Maßnahmen 
sei über Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVP) derzeit gesichert (6 Milliarden Euro). 
Die Bundesfinanzierung von Bundesmaßnahmen sei momentan nicht gesichert (Güterver-
kehrsmaßnahmen), weil die Bahn das Geld nicht entsprechend vom Bund erhalte. Das Zu-
sammenarbeiten mit DBinfrago sowohl bei Personenbahnen als auch beim Netz und bei den 
Lenkungsbahnen mit den Städten und Gemeinden seien sehr gut. Die Zusammenarbeit mit 
den Naturschutzverbänden sei ebenfalls sehr gut.  
 
Weiter führt er in seinem Vortrag aus, dass sie die Strecke zwischen Köln Hauptbahnhof und 
Bergisch Gladbach ausbauen wollen. Die Hohenzollernbrücke sei dabei nicht der Engpass, 
sondern Deutz bzw. der Hauptbahnhof. Aufgrund der großen Masse bräuchten sie sehr viel 
Zeit am Kölner Hauptbahnhof, welche derzeit jedoch nicht zur Verfügung stehe. Daher würden 
sie gerne zwei weitere Gleise in Richtung Presslauer Berg errichten. Die Stelzen für die Er-
weiterungsplanung seien bereits bei der Errichtung der neuen U-Bahnstation vorfinanziert und 
angelegt worden. Die Planfeststellungsunterlagen seien bereits abgegeben. Aufgrund der bis-
herigen geringen Rückmeldungen gingen sie davon aus, dass die Maßnahme sehr schnell 
umgesetzt werden könnte. Im Anschluss stellt er die Planung in Köln-Deutz, Ausbau des Bahn-
hofs zu ihrem Gebäude, vor und teilt mit, dass dort die Errichtung eines zusätzlichen S-Bahn-
Gleises geplant sei. Mit den ganzen Ausbauplanungen in Köln könnten Sie die S-Bahn-Fahr-
ten von 15 auf 24 Fahrten steigern. Des Weiteren sei ein zusätzlicher Haltpunkt in Köln-Kalk 
geplant. Details zu den einzelnen Planungsabschnitten stellt er kurz vor. Hier betont er insbe-
sondere die Planung des zweigleisigen Ausbaus in Köln-Thielenbruch, wovon ein Naturschutz-
gebiet mit roten Arten-Tieren betroffen sei. Anschließend informiert er noch über die schwie-
rige Planung in Bergisch Gladbach.  
 
Als Beispiel für den Austausch mit den Naturschutzverbänden in Verfahren nennt er den Um-
gang mit den zwei roten Liste-Arten im Naturschutzgebiet in Köln-Thielenbruch. In Abstim-
mung mit den Naturschutzverbänden hätten sie sehr schnell Maßnahmen zum Schutz und zur 
Fortführung der weiteren Planung gefunden. Die Folge seien teilweise auch veränderte Bau-
maßnahmen in der Planung – Veränderung der Baustraße oder anstatt des Einrammens von 
Pfählen ein kostspieligeres Bohren der Löcher von Pfählen – gewesen. Dies sei jedoch erstre-
benswerter und im Kontext auch günstiger, sofern dadurch die Baumaßnahmen im Anschluss 
an die Genehmigung durch den Wegfall von Klageverfahren schneller umgesetzt werden 
könnten. Die Kosten dürften natürlich nicht explodieren, jedoch hätten sie mit den Naturschutz-
verbänden gute Kompromisse gefunden. Als weiteres positives Beispiel hierfür führt er den 
Wegfall von Rüttelplatten bei einer eventuellen Neuerrichtung von Dämmen und das Aufbrin-
gen einer zusätzlichen Sandauflast zum Schutz des Damms an.

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Im Anschluss daran stellt er weitere Maßnahmen wie den Ausbau der S 6 vor, welche eine 
Maßnahme des Rheinischen Reviers sei, für die sie nun endlich den Zuwendungsbescheid 
erhalten hätten. Die erste Auftaktveranstaltung in Pulheim und in Bergisch Gladbach mit den 
Bürgermeistern sei bereits erfolgt. 
Als ein weiteres, jedoch sehr schwieriges Projekt benennt er die „Westspange“ entlang des 
Grüngürtels. Eine genaue Planung liege noch nicht vor. Sie seien erst in der Erstellung. Auch 
bei diesem herausfordernden Projekt bedürfe es einer übergreifenden Zusammenarbeit.  
An seine vorherigen Ausführungen anknüpfend betont er noch einmal die gemeinsame Be-
schlussfassung, die er anfangs angesprochen hatte, und verweist dann auf die Planung eines 
Architekten zur Verlegung des Hauptbahnhofs – Neue Mitte Köln -, welches dem jetzigen Pro-
zess richtig geschadet habe. Nach der Veröffentlichung des Projektes habe er direkt einen 
Anruf aus Berlin erhalten, in welchem darauf hingewiesen worden sei, dass vor Gelderhalt 
doch bitte erst eine Abstimmung zum weiteren Projektverlauf erfolgen solle. Er bitte daher alle, 
die an den bisherigen Prozessen beteiligt waren, dass man zur weiteren Realisierung des 
Projektes standhaft bleiben solle, da ansonsten das Geld zur weiteren Planung erst einmal 
weiter verteilt werde. 
Abschließend weist er auf die unruhige Lage in Berlin hin. Sofern das Misstrauensvotum käme, 
werde es eine sehr angespannte Haushaltslage geben. Durch eine vorläufige Haushaltslage 
sei auch weniger Geld für die Sanierung vorhanden. Das Geld werde dann zwangsläufig nur 
noch für die DB-Sanierung (Hochleistungskorridore) eingesetzt werden. Für das Bestandsnetz 
in dieser Region entständen in diesem Fall Engpässe.  
Bereits im Vorfeld – d.h. schon vor dem Bruch der Koalition – habe der DB-Vorstand darauf 
hingewiesen, dass er reagieren werde, wenn der Bund weniger Geld zur Verfügung stelle. Die 
Bahn werde aufgrund des Finanzmangels eine neue Digitalisierungsstrategie fahren, die Mitte 
Dezember vorgestellt werde. Er hinterfragt jedoch, wer denn noch digitalisieren möchte, wenn 
immer neue Strategien aufgesetzt würden. Eine digitalisierte Schiene bräuchte Zeit. Die Sig-
nale müssten dann in die Züge gebracht werden. Sie hätten die Forderung gestellt, dass bei 
geringerer Finanzlage die Stellwerke, die jetzt ausgebaut würden, aufwärtskompatibel zu ge-
stalten seien. Bei Ihren Zügen erfolge eine solche Umsetzung auch.   
Als nächstes teilt er mit, dass der offene Brief, den die Fraktionen erstellt hätten, direkt eine 
Wirkung erzielt habe. Eine Antwort sei auch umgehend erfolgt. Zusammenfassend stehe in 
dem Antwortbrief, dass Herr Huber nicht formuliert habe, dass er den Regionalverkehr einsei-
tig kürzen möchte, sondern lediglich auf das gesetzliche Verfahren verwiesen habe. Herr Dr. 
Reinkober (VRS) betont dabei, dass dies aber dazu führe, dass sie zwei Haltepunkte nach-
rangig anfahren würden. Weiter stände in dem Brief, dass Herr Huber auch nicht gesagt habe, 
dass im Knoten nicht digitalisiert würde, sondern dass man überall wo man ausbaue, aufwärts-
kompatible Stellwerke errichten müsse. Auf diese Aussage müsse man sich jetzt verlassen. 
Darüber hinaus habe Herr Huber zugesagt, sich den festgelegten Stopp von Planungsleistun-
gen auf der S-13- Linie noch einmal anzuschauen. Zu dem Punkt im Rahmen der Sanierung 
der Hochleistungskorridore, gibt Herr Dr. Reinkober (VRS) an, werde die schon seit Jahren 
als Berlin-Bonn-Ausgleichsmaßnahme geführte Planung nun bis Bonn-Beuel durchgeführt. Je-
doch könne sie dann trotzdem wegen des Stopps des Brückenbauwerks in Troisdorf nicht 
weiter umgesetzt würden. Herr Huber würde dies aber noch einmal mitnehmen und Herr Dr. 
Reinkober (VRS) gehe daher davon aus, dass die Planung dann doch umgesetzt werde. Es 
dürfe nicht sein, dass „willkürlich“ aufgrund eines Finanzmangels verständlicherweise ohne 
vorherige Information der Region und Diskussion darüber ein solches Projekt gestoppt werde. 
Das Vorgehen sei daher von seiner Seite kritisch zu sehen.

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Er schließt damit, dass man sich nicht nur diese Maßnahme anschaue, aber dies auf jeden 
Fall in die kommende Resolution einbringen solle.  
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzende) bedankt sich für den Vortrag. Herr Beu (Die 
GRÜNEN) fasst noch einmal die vorgetragene Problematik von Herrn Dr. Reinkober (VRS) 
zusammen und teilt auch mit, dass es sicherlich auch einen unterschiedlichen Sachstand der 
Mitglieder aufgrund ihrer Zugehörigkeit bei den unterschiedlichen Gremien gebe.  Er fände es 
jedoch nicht lustig, dass sie diesbezüglich der Resolution auch gar nicht gefragt worden seien, 
so dass sie politisch die Lust hätten diese abzulehnen, was sie jedoch nicht tun würden. Bei 
der Resolution fehle jedoch auch Aachen. Ohne die entsprechenden Ergänzungen könne er 
dem Text nicht zustimmen. 
Herr Borning (CDU) schließt sich dem Dank an. Er stelle fest, dass die Situation des Knoten 
Aachens angesprochen worden sei. Diese sei 1920 mit einem Bündnisknoten gegründet wor-
den. Aufgrund dessen möchte er das gerne in den Erweiterungsantrag von den drei Fraktionen 
aufgenommen haben. Er erhebe das hiermit zum Antrag und fordere die entsprechenden Frak-
tionen dazu auf, sich anzuschließen. 
Herr Müller (FDP) fragt sich bezüglich des Projektes Köln Mitte, ob dies für die Stadt keine 
prioritäre Maßnahme sei. Sofern eine Sparkasse einen solchen Verein so unterstützen würde, 
gehe er davon aus, dass auch die politischen Gremien in der Stadt Köln dies unterstützten. 
Hinsichtlich des Antrages und der vorgeschlagenen Erweiterung in Bezug auf den Knoten 
Aachen teilt er mit, dass Köln zunächst einmal das vordringliche Thema sei, da es hier beson-
ders drücke, er aber mit der Erweiterung der Resolution auf Aachen kein Problem habe.  
Herr Timm (SPD) weist darauf hin, dass mit dem Nahverkehr die meisten Gäste transportiert 
würden. Dies werde gebraucht um die Verkehrswende zu realisieren. Sie bräuchten genauso 
auch den Ausbau der Knoten Köln und Aachen und das Thema der Digitalisierung. Hierdurch 
gäbe noch einmal einen Schub was die Nutzbarkeit der bisherigen Infrastruktur gebe. Dies 
wäre zwar alles kompliziert und koste viel Geld, jedoch müssten sie mit ihrer Fraktion mit einer 
Stimme sprechen, um ihre Interessen gegenüber den DB zu vertreten. Er sei daher Herr Dr. 
Reinkober (VRS) dankbar für den Ergänzungsvorschlag, d.h. nicht nur der Erweiterung auf 
den Knoten Aachen, sondern auch um die Erweiterung der weiteren an die Wand geworfenen 
Punkte. Damit gäben sie ein Signal, dass sie gemeinsam dahinterständen. Sie ließen sich als 
Region nicht gefallen, sich hintenanzustellen zu müssen, sondern kämpften mit allen Mittel 
dafür, dass der Ausbau stattfinde. 
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) führt an, dass ihm an einer gemeinsamen Re-
solution der Verkehrskommission sehr gelegen sei. Er würde dazu gleich noch einen Weg 
dazu aufzuzeigen. 
 
Herr Bodo Jakob (SPD) teilt mit, dass den Wortmeldungen von Herrn Reinkober und Herrn 
Timm nichts mehr hinzuzufügen sei. 
 
Herr Hamel (CDU) teilt mit, dass die Reaktion von der DB auf den offenen Brief innerhalb von 
wenigen Stunden eingegangen sei. Dies bedeute, dass sie den richtigen Nerv getroffen hätten. 
Sie seien jetzt in der Phase weitere starke Zeichen nach Berlin senden zu können. Er fände 
daher den Beitrag von Herrn Tendler (stellvertretender Vorsitzender) bezüglich eines ge-
meinsamen Weges wichtig. Er bitte daher Herr Beu (Die GRÜNEN) sowie diejenigen, die sich

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bisher nicht persönlich mitgenommen gefühlt hätten, trotzdem sich daran zu beteiligten bzw. 
die Resolution mitzutragen.  
Herr Fischer (Die GRÜNEN) begrüßt, dass es nach mehreren telefonischen Austauschen 
möglich gewesen sei, den Knoten Aachen in die Resolution noch aufzunehmen, kritisiert aber 
die vorher stattgefundene politische Vorgehensweise. Er begrüße jedoch, dass auf dem kur-
zen Dienstweg eine Anpassung möglich gewesen sei, so dass sich nun alle hinter dieser Re-
solution versammeln könnten.  
Herr Beu (Die GRÜNEN) teilt mit, dass die grundsätzliche Kritik an der Resolution sei, dass 
diese einheitlich verabschiedet werden solle. Sie bezögen daher bei allen wichtigen Themen 
zum Beispiel in der Kommune auch die Oppositionen mit ein. Des Weiteren sei dies auch nicht 
das erste Mal so passiert.  Dies beträfe aber auch nicht nur seine Fraktion, sondern auch die 
Fraktion LINKE./Volt, die jedoch nicht anwesend sei. Um jedoch weiter in dem Thema voran-
zugehen, fordere er, dass der erste Punkt auf den Knoten Aachen erweitert werden solle, und 
in der Ziffer 2 ein weiterer Satz aufgenommen werde, dass die S 13 als Folge des Bonn-Berlin 
Gesetzes unverzüglich und vollständig zu Ende zu gebaut werde. Es wäre seine Zielsetzung, 
dass, sofern Geld da wäre, die Maßnahme dann so schnell wie möglich, d.h. parallel, zu Ende 
gebaut werde. Er erhebe daher als Antrag folgenden Satz in die Ziffer 2 des Antrages aufzu-
nehmen: „Die S 13 ist als Teil des Bonn-Berlin Ausgleiches unverzüglich weiter und vollständig 
zu Ende zu bauen.“ 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) schlägt vor, dass Herr Dr. Reinkober (VRS) 
in der Sitzung die entsprechenden Ergänzungen vorschlage, über die dann abgestimmt werde. 
 
Herr Dr. Reinkober (VRS) fasst die Änderungen wie folgt zusammen:  
Der erste Satz werde um Köln und Aachen ergänzt. Im zweiten Satz werde hinter das Wort 
Digitalisierung „im Rheinland“ ergänzt. Der vierte Satz werde, wie von Herrn Beu (Die Grü-
nen) vorgeschlagen, jedoch ergänzt um das Brückenbauwerk in Troisdorf wie folgt aufgenom-
men: „Die S 13 und das Brückenbauwerk in Troisdorf als Teil des Bonn-Berlin-Ausgleiches 
sind unverzüglich und vollständig zu Ende zu bauen.“ 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) fragt nach, ob mit den vorgeschlagenen Än-
derungen alle zufrieden seien.  
Herr Beu (Die GRÜNEN) teilt mit, dass damit die Resolution auch von den Grünen unterstützt 
würde und sie daher auch in die Resolution als mitantragsstellende Fraktion aufgenommen 
werden möchten. 
Der Beschluss wird einstimmig ohne Enthaltungen gefasst.

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Beschluss: 
Die Verkehrskommission stimmt einstimmig dem geänderten und in der Sitzung in 
der geänderten Fassung gemeinsam gestellten Antrag der Fraktionen Bündnis 
90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in der 
nachfolgenden Fassung zu: 
 
„Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat Köln die Deutsche Bahn bzw. 
die Bundesregierung über die Bezirksregierung Köln durch folgende Beschlüsse 
aufzufordern:  
1. Die geplanten Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Bahnknoten Köln 
und im Bahnknoten Aachen zu forcieren.  
2. Die Sicherstellung einer modernen Infrastruktur für den Nah- und Fernverkehr zu 
gewährleisten und die Digitalisierung der Knotenpunkte Köln und Bonn und die 
Digitalisierung im Rheinland prioritär voranzutreiben.  
Den strukturellen Ausbau der regionalen Mobilität auch mit Blick auf die Transfor-
mation im Rheinischen Revier wie geplant umzusetzen und Standortnachteile durch 
fehlende Verkehrsanbindungen für die Region auszugleichen. Die S 13 und das Brü-
ckenbauwerk in Troisdorf als Teil des Bonn-Berlin-Ausgleiches sind unverzüglich 
und vollständig zu Ende zu bauen.  
TOP 5 Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 
3,0 Millionen Euro Gesamtkosten“ (UAII a) für 2024 
Drucksache Nr.: VK  
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) stellt kurz den Tagesordnungspunkt vor. Er 
fragt, ob es hierzu noch Fragen oder Anregungen gäbe. 
Herr Gasper (CDU) teilt, dass Herr Hebbel ihm dazu Hinweise mitgegeben habe: Die drei 
Leverkusener Maßnahmen L 58 Oulusstraße/Steinbüchelstraße, L 58 Knörringer Straße und 
die L 188 seien bereits seit mindestens drei Jahren fertig. Des Weiteren ergänzt er noch einen 
redaktionellen Hinweis zur Bezeichnung der L58. Diese müsste richtigerweise von Knoeringen 
Straße heißen.  
Abschließend teilt er mit, dass er bezogen auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt nicht 
wieder das ganze Feld wie in den Unterkommissionen aufrollen könne. Es beständen jedoch 
große Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung. Sie beschließen einen Stillstand 
der Rechtspflege.  
Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) antwortet, dass sie die ersten Anmerkungen zur 
weiteren Prüfung mitnehmen. Die weiteren Ausführungen seien jedoch bereits in den Unter-
kommissionen diskutiert worden. Es sei auch für den Landesbetrieb unbefriedigend, dass sie

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bei der Planung und Baumaßnahme nicht weiterkämen. Die Listen seien da und diese Maß-
nahmen würden von den Kolleg: innen weiter vorangetrieben werden. Bisher habe es nicht am 
Geld gescheitert, sondern an anderen Dingen. Sie versuchten die Maßnahmen besser voran-
zutreiben, könnten aber diesbezüglich nicht versprechen.  
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) bittet die Mitglieder der Verkehrskommission 
über die Beschlussempfehlung abzustimmen. Die Beschlussempfehlung wird einstimmig an-
genommen. 
 
Beschluss: 
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat den regionalen Vorschlag 
zur Priorisierung der Maßnahmen "Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 
Mio. € Gesamtkosten" (UA II a) für das Jahr 2025 zu beschließen. 
 
 
TOP 6  Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstra-
ßen (UAII r) für 2024 
Drucksache Nr.: VK  
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) fragt, ob es hierzu Anmerkungen oder Fragen 
gebe und stellt fest, dass dies nicht der Fall sei. Er bittet daher um Abstimmung über diesen 
Tagesordnungspunkt. Die Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen. 
Beschluss: 
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat den regionalen Vorschlag zur 
Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA II 
r) für das Jahr 2025 zu beschließen. 
 
TOP 7  Anträge 
TOP 7.1  Antrag der Fraktion SPD vom 05.11.2024 
Landesstraßenbauprogramm "Radwegebau an bestehenden Landesstra-
ßen“ (UA II r) 
 
Berichterstatter: Landesbetrieb Straßenbau NRW –schriftlich- 
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) bittet um Wortmeldungen, sofern Rück-
fragen beständen. 
Herr Jakob (SPD) bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage. Er bitte um Mitteilung, 
wer die Maßnahmen durchführe. 
 
Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) teilt mit, dass es grundsätzlich Maßnahmen 
an Landesstraßen, für die der Landesbetrieb zuständig sei, seien. Er wisse jedoch nicht, 
ob es für die ein oder andere Maßnahme eine Bauvereinbarung mit einer Kommune gebe. 
Weitere Kenntnisse hierzu habe er nicht. Grundsätzlich liege die Verantwortung für die 
Maßnahme aber beim Landesbetrieb Straßen NRW.

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Herr Waddey (Die Grünen) wünscht sich diese Art der Aufstellung jedes Jahr zu erhalten, 
um zu erfahren, was mit den Mitteln tatsächlich passiere.  
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) fragt, ob das machbar sei. 
 
Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) teilt mir, dass sie die Informationen hierzu 
gerne in Zukunft etwas ausweiten könnten, auch wenn dies über den eigentlichen Aufga-
benkreis des Landesbetriebes hinausgehe. 
 
Herr Borning (CDU) weist darauf hin, dass genau dies bereits mehrfach in den Unterkom-
missionen gefordert worden sei. Dies sei jedoch nicht gemacht worden. 
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) stellt fest, dass der Appell angekommen 
sei. Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) teilt mit, dass sie die Informationen soweit 
erweitern würden wie die Informationen zum Zeitpunkt vorlägen.  
 
Herr Gasper (CDU) gibt zu bedenken, dass teilweise Sanierungen unter Angabe von 
rechtlichen Gründen nur bis zu einer bestimmten Stelle auf Radwegen durchgeführt wür-
den, obwohl dahinter auch noch Schäden seien (z.B. durch Durchwurzelung des Weges). 
Sie hätten daher gerne eine Liste, wo tatsächlich der Landesbetrieb durch Unterhaltungs-
maßnahmen aktiv werde. 
 
Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) antwortet darauf, dass das Jahresprogramm 
für diese Maßnahmen werde vom Ministerium regelmäßig veröffentlicht. Daraus könnten 
die Maßnahmen entnommen werden. Des Weiteren würde eine Liste vom Landesbetrieb 
erstellt werden, die die Maßnahmen enthalte, die umgesetzt würden.  
  
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) hält fest, dass die Zusage zur Ausweitung 
der Informationen vom Landesbetrieb in der Sitzung getätigt worden sei.  
 
Beschluss: 
Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
 
TOP 8  Anfragen 
TOP 8.1  Anfrage der SPD vom 07.11.2024 
Geänderte Zufahrt zum Naherholungsgebiet und zum Serways Hotel am 
BAB Rasthof Remscheid / Eschbachtalsperre 
 
Antwort wird von der Autobahn GmbH nachgereicht 
 
Berichterstatter: Autobahn GmbH – schriftlich – 
 
 
Herr Jakob (SPD) teilt mit, dass es mal Zeiten gegeben habe, in denen ein Vertreter der Au-
tobahn GmbH in der Kommission gewesen sei. Er habe daher zumindest einen schriftlichen

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Bericht erwartet. In diesem Zusammenhang teilt er sein Unverständnis darüber mit, dass keine 
Gespräche mit den von der Maßnahme betroffenen Kommunen geführt würden. 
 
Herr Bus (BR Köln) teilt mit, dass er mit Frau Schaffrath gesprochen habe. Die Beantwortung 
dauere leider etwas, werde aber schriftlich nachgereicht. 
 
Herr Jakob (SPD) äußert hierzu sein Unverständnis, da bereits entsprechende Anfragen auch 
von den Bürgermeistern der beiden Städte erfolgt und auch beantwortet seien. Er könne es 
daher nicht nachvollziehen, weshalb es länger dauere. Er bitte daher um Mitteilung, was länger 
bedeute, da es den beiden Kommunen unter den Nägeln brenne.  
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) bittet darum, dass Herr Bus (BR Köln) in die 
Offensive zu gehen und sich darum zu kümmern, dass die Anfrage zeitnah beantwortet werde. 
 
TOP 8.2  Anfrage der CDU vom 11.11.2024 
Neubauprojekt Stadtbahnlinie 17 
 
 
Berichterstatter: go.Rheinland – schriftlich – 
 
Herr Götz (CDU) teilt mit, dass der Bericht keinen Hinweis darauf enthalte, was die Stadt Nie-
derkassel dazu sage. Er bittet daher um Wiedervorlage in der nächsten Sitzung.  
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) teilt mit, dass dies auf die nächste Sitzung ver-
tagt werden solle. 
 
Herr Beu (Die Grünen) merkt an, dass die Anfrage an die BR und nicht an die Stadt Köln 
gestellt worden sei.  
 
Herr Waddey (Die Grünen) weist darauf hin, dass die Gutachten gemeinsam von den Städten 
Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis beauftragt worden seien. Die Ergebnisse würden Ende 
der Sitzungsperiode vorliegen und dann könne darüber in den neuen Räten und Kreise abge-
stimmt werden. 
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in der 
nächsten Sitzung zu behandeln. 
 
TOP 8.3  Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 12.11.2024 
Radwege an Landstraßen 
 
 
Berichterstatter: Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) und Herr Elsiepen (BRK) 
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) stellt kurz den Tagesordnungspunkt vor und 
bittet um Mitteilung, ob hierzu noch etwas ausgeführt werde. 
 
Herr Elsiepen (BR Köln, Dez. 25) teilt mit, dass bei der Beantwortung Bezug auf die Schutz-
streifen an den Straßen und auf Piktogramme auf den Straßen genommen worden sei. Das 
MUNV habe in Ausnahmefällen Möglichkeiten geschaffen, solche Maßnahmen zu erstellen.

– 11 – 
Allerdings sei die BR nur die Straßenaufsichtsbehörde. Sie sei nicht zuständig für die Umset-
zung der Maßnahmen und könne daher auch nicht die Umsetzung beschleunigen. 
 
Herr Gasper (CDU) weist darauf hin, dass die BR die Straßenaufsichtsbehörde sei. Es handele 
sich um Gefahrenstellen, wo keine Radwege vorhanden seien, und die in den Priolisten festste-
cken würden. Bei den Gefahrenstellen sollten die Piktogramme Fahrrad zur Sicherheit oder 
sogar Schutzstreifen für den Radfahrer erstellt werden. Eine Vereinheitlichung solle angestrebt 
werden. 
 
Herr Elsiepen (BR Köln, Dez. 25) teilt mit, dass eine Vereinheitlichung nicht möglich sei. Die 
BR Köln könne nur unterstützen. 
 
Kenntnisnahme 
 
Die Verkehrskommission nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
TOP 8.4  Anfrage der CDU vom 15.11.2024 
Radwege 
 
 
Berichterstatter:  Herr Elsiepen (BRK) 
 
Kenntnisnahme 
 
Die Verkehrskommission nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
 
___________________________________________________________________ 
TOP 8.5  Anfrage der FDP vom 18.11.2024 
Lärmschutzwand an der Autobahn 4 
 
Herr Müller (FDP) teilt mit, dass bisher ein aktueller Sachstand fehle. Leider sei aber kein Ver-
treter der Autobahn GmbH anwesend. Eventuell sei aber in der nächsten RR-Sitzung ein Ver-
treter der Autobahn GmbH anwesend.  
 
Antwort wird nachgereicht. 
 
TOP 8.6  Anfrage der FDP vom 18.11.2024 
Spicherbachbrücke Reichshof 
 
Herr Müller (FDP) teilt mit, dass diese Maßnahme nicht auf der Liste zum Brückensanierungs-
offensiveprogramm gestanden habe. Der örtliche Landtagsabgeordnete habe aber mitgeteilt, 
dass sie drauf wäre. Sie wollten daher eruieren, ob auch weitere Maßnahmen, die umgesetzt 
würden, nicht auf der Liste enthalten seien.  Er hoffe aber, dass sie hierzu noch im Nachgang 
dazu eine Antwort erhalten würden.

– 12 – 
Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) führt aus, dass die Spicherbachbrücke in dem Er-
satz-Neubau-Programm 2025 enthalten sei.  Seines Erachtens sei die Maßnahme in den Un-
terlagen, welche dem Verkehrsausschuss des Landes am 06.11.2024 zugeleitet worden seien, 
enthalten.  
Herr Müller (FDP) teilt mit, dass in der Liste, die sie vor einigen Wochen von Herrn Krischer 
erhalten hätte, die Brücke nicht aufgeführt worden sei. Sofern das im Landtag geändert wor-
den sei, könne es natürlich sein, dass dies nicht kommuniziert worden sei. 
 
Antwort wird nachgereicht. 
 
TOP 9  Mitteilungen 
TOP 9.1 Mitteilung der Bezirksregierung  
 
TOP 9.2.  Mitteilung des Vorsitzenden 
 
TOP 9.2.1 Bericht zur Sanierungsoffensive 
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) teilt mit, dass das MUNV angefragt worden sei, 
ob ein Vertreter entsendet werden könne, was jedoch verneint worden sei. 
 
Herr Jakob (SPD) bittet darum, das Gesprächsangebot zur Erläuterung der Sanierungsoffen-
sive in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission als Tagesordnungspunkt zu benennen.  
 
Herr Beu (Die Grünen) schlägt vor, die Termine der nächsten Sitzungen der Verkehrskom-
mission in 2025 ans MUNV mit der Bitte um Teilnahme eines Vertreters an einem der Termine 
zu versenden. 
 
Herr Gasper (CDU) bittet daran festzuhalten, dass ein Vertreter kommen solle.  
 
Herr Bus (BR Köln) teilt mit, dass das Gesprächsangebot sich darauf bezog, dass ein kleiner 
Kreis der Verkehrskommission zum Ministerium kommen könne. Die Idee des Tagesordnungs-
punktes von Herrn Hebbel sei gewesen, dass er von der Verkehrskommission konkrete oder 
fehlende Maßnahmen zur konkreten Kritikäußerung benannt bekomme.  
 
Herr Müller (FDP) gibt zu bedenken, dass sie einen Dialog führen wollten.  
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) schlägt vor, den Vorschlag von Herrn Beu zur 
Meldung der Termine der Kommission in 2025 umzusetzen. 
 
Herr Deppe (CDU) ist der Ansicht, dass durch die bisherigen Reaktionen erkennbar sei, dass 
der RR und die Verkehrskommission für das Ministerium recht uninteressant seien. Er bittet 
weiter in Bezug auf die Liste zum Ersatz-Neubau-Programm um Erläuterung, woher das Geld 
für dieses Programm herkomme. Außerdem sähe man nicht welche Maßnahmen nicht berück-
sichtigt worden seien. Des Weiteren falle ihm auf, dass für den Regierungsbezirk nicht viele 
Maßnahmen seien. Sollte das daran liegen, dass die Brücken in einem so guten Zustand seien, 
wäre er zufrieden. Sollte dies jedoch an anderen Dingen liegen, wäre dies jedoch noch ein 
Grund um sich intensiver damit zu beschäftigen und welchen Beitrag sie dann leisten könnten,

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damit der Stillstand nicht an ihnen liege. Zuletzt bittet er um Aufklärung, ob die Wupper tat-
sächlich durch Dahlhausen fließen würde. Die Nachvollziehbarkeit der Liste sei erschwert, da 
die Straßenbezeichnungen in der Liste nicht genannt würden.  
 
Herr Waddey (Die Grünen) weist darauf hin, dass es in Radevormwald auch ein Dahlhausen 
gebe, wo auch die Wupper fließe. Er weist auch auf einen redaktionellen Fehler im Bereich einer 
Brückenbaumaßnahme in Bad Honnef hin (falsche Gewässerbezeichnung).  
 
Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen NRW) teilt mit, dass die in der Liste angegebene Bau-
werksnummer eine eindeutige Zuordnung beim Landesbetrieb Straßen NRW zulasse. Auf die 
Maßnahmenbezeichnung habe er keinen Einfluss. Er nehme die Anregungen aber mit. 
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolge entweder aus dem Bundes- (Bundesstraßen) oder 
dem Landeshaushalt (Landesstraßen). Er benennt hierzu die entsprechenden Haushaltsstel-
len. 
 
 
Herr Tendler (stellvertretender Vorsitzender) schließt die Sitzung um 11:35 Uhr. 
 
gez. gez.  
(Vorsitzender der Verkehrskommission) (Mitglied der Verkehrskommission)

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 1/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 27.03.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 11.04.2025 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Verkehrs-
kommission am 22.11.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verkehrskommission genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift