AN/0769/2026
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Vorhaben Helenenwallstraße (Vorlage 3517/2025), gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, Die Linke, SPD und Volt
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Gem. Änderungsantrag (BV1)
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Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0769/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Bezirksvertretung Innenstadt Datum der Sitzung 07.05.2026 Gemeinsamer Änderungsantrag zum Vorhaben Helenenwallstraße (Vorlage 3517/2025). Sehr geehrte Frau Cazier, sehr geehrter Herr Burmester, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung der Bezirks- vertretung Innenstadt zu setzen: Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, die folgende alternative Zielsetzung der Vorlage zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Liegenschaftsausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit vorzulegen: 1. Die Fläche gehört der Stadt – sie soll der Stadt nutzen: Das vorliegende Bebauungs- planverfahren „Helenenwallstraße“ wird nicht weiterverfolgt. Die fast vollständig im städti- schen Eigentum befindliche Fläche wird stattdessen für dauerhaft sozial gebundenen Woh- nungsbau entwickelt. 2. Erbbaurecht statt Verkauf – lange soziale Bindung: Die Grundstückvergabe erfolgt als Erbbaurecht über 80 Jahre, in Anlehnung an den Ratsbeschluss zum Vorrang des Erbbau- rechts (Vorlage 1304/2020). [1] Entscheidend: Nach Auslaufen der Sozialbindung sind die Mieten an die Vorgaben der Wohnraumförderbestimmungen des Landes NRW zu binden. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Nadine Gareis (VOLT) in der Bezirksvertretung 1 - 2 - 3. Stadtstrategien und Nachhaltigkeitskriterien integrieren: Im Rahmen der Vergabever- fahren werden ausschließlich sogenannte Bestandshalter wie gemeinnützige Wohnungsbau- genossenschaften, berücksichtigt, die die Sozialbindung garantieren. Vorgaben wie die „Prio- risierung von Pflege in Verfahren von Stadtentwicklung und Stadtplanung“ sowie Wohnraum für Studierende in Kooperation mit dem Kölner Studierendenwerk sind ebenso zu berück- sichtigen, wie die in den „Kölner Perspektiven 2030+“ vereinbarten Ziele. [2, 3] 4. Klimaresilienz als Planungsgrundlage: Dach- und Fassadenbegrünung, Versickerungs- flächen und Maßnahmen zur Verdunstungskühlung sind als verbindliche Planungsziele zu verankern, um die Temperaturen im Umfeld an Hitzetagen spürbar zu senken. Ein möglichst weitgehender Erhalt und Integration des Baumbestand ist anzustreben. 5. TH Köln als Planungspartnerin: Die TH Köln wird frühzeitig in den Planungsprozess ein- gebunden – insbesondere die Fachbereiche Architektur, Design sowie Sozialarbeit und Sozi- alpädagogik –, um das Vorhaben als praxisnahes Lehrprojekt für gemeinwohlorientierten, klimaresilienten Wohnungsbau zu gestalten, sollen Studierende im Rahmen eines Work- shops Bebauungsmodelle entwickeln und vorstellen. 6. Fördergelder konsequent ausschöpfen: Angesichts der angespannten Haushaltslage sind bei der Planung und Umsetzung des Vorhabens verfügbare Förderprogramme des Lan- des NRW zur Wohnraumförderung und Nachhaltigkeit, sowie der Europäischen Union früh- zeitig zu identifizieren und auszuschöpfen. 7. Baumaßnahme mit Brückensanierung Severinsbrücke synchronisieren: Jegliche Baumaßnahmen sind in enger Abstimmung mit der Verwaltung so zu gestalten, dass im Rahmen der Sanierung der Severinsbrücke notwendige Flächen zur Baustelleneinrichtung keine Bäume gefällt werden müssen. Begründung Köln hat ein Wohnungsproblem – kein Büroraumproblem. Nahezu jeder zweite Kölner Haus- halt hat Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Der Bestand sozial gebundener Mietwoh- nungen ist von 52.700 (2010) auf rund 44.400 (2022) gesunken – ein Minus von fast 16 Pro- zent. Trotz steigender Förderzahlen fallen mehr Wohnungen aus der Bindung, als neue hin- zukommen. Ein entscheidender Faktor ist dafür der Grundstückspreis, was zur Folge hat, dass in der In- nenstadt sozial gebundener Neubau sich nur noch realisieren lässt, wenn die Stadt selbst Boden einbringt. Genau das ist hier möglich: Die Fläche an der Helenenwallstraße befindet sich fast vollständig im städtischen Eigentum. Sie ist im Grunde eine Brachfläche und liegt zudem am Brückenkopf der Severinsbrücke in einer rechtsrheinischen Innenstadtlage mit er- heblichem Entwicklungspotenzial. Gleichzeitig ist die Fläche eine klimapolitische Chance. Die Innenstadt und Deutz gehören zu den am stärksten versiegelten und im Sommer am stärksten überhitzten Bereichen Kölns. Eine Bebauung, die konsequent auf Baumerhalt, Begrünung und Versickerung setzt, kann hier einen messbaren Beitrag zur Klimaanpassung leisten – und zugleich ein Vorbild für künftige Projekte setzen. Dieses Potenzial lässt sich mit der TH Köln als Partnerin heben. Ergreifen wir diese Chance, denn eine Möglichkeit, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in ei- ner derartigen Lage zu schaffen, wird es kaum wieder geben. Quellen [1] „Vorrangige Nutzung des Erbbaurechtes bei der Veräußerung städtischer Grundstücke Baustein 1: Grundstücke für den Geschosswohnungsbau“, Vorlage: 1304/2020, in der vom - 3 - Rat beschlossenen Fassung vom 17. März 2022, https://ratsinformation.stadt- koeln.de/to0050.asp?__ktonr=344458 [2] „Priorisierung von Pflege in Verfahren von Stadtentwicklung und Stadtplanung“, Öffentli- che Bekanntmachung vom 10.09.2025 der Stadt Köln, https://www.stadt-koeln.de/mediaas- set/content/bekanntmachungen/2025/2025.09.10_0184-01_priopflege_stadtentwick- lung_stadtplanung.pdf [3] „Stadtstrategie ‚Kölner Perspektiven 2030+‛“ aus: „Was macht die Stadt nachhaltig?“, We- bangebot der Stadt Köln: https://www.stadt-koeln.de/artikel/73223/index.html Reinhold Goss Friedericke Stolle Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Tim Cremer Nadine Gareis (VOLT) Fraktionsvorsitzender SPD
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Helenenwallstraße
- Severinsbrücke
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0769/2026
- Typ
- Gem. Änderungsantrag BV1
- Datum
- 05.05.2026
- Erstellt
- 04.05.2026 21:10