Vermeidung von Dieselfahrverboten

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  www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün Herrn Rafael Struwe Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.12.2018 AN/1818/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 17.12.2018 Vermeidung von Dieselfahrverboten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 16. Dezember 2018 aufzunehmen: Das drohende erste flächendeckende Fahrverbot in Deutschland führt bei vielen Menschen im Umland und bei vielen Arbeitgebern in Köln zu Verunsicherung. Während in anderen Städten alle Autofahrerinnen und Autofahrer ggf. mit kleineren Umwegen ihre Ziele erreichen können, ist das in Köln nicht möglich: gerade in Köln ist die mögliche Schädigung vor Men- schen und damit das Klagerisiko sehr hoch. In diesem Sinne wird von den Medien viel be- richtet. Vor dem Hintergrund der Kölner Situation ist einer Bewertung durch die Fachverwal- tung daher sehr wünschenswert. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Es wird diskutiert, inwieweit sich deutsches und europäisches Recht bezüglich der Auswahl der Messstellen unterscheiden und inwieweit die Messstellen des LANUV in Köln den Vor- gaben des deutschen und des europäischen Rechts entsprechen. Die Kölner Presse hatte am 24. August 2018 berichtet, ZÜV und DWD hätten dem LANUV bestätigt, dass die 7 LA- NUV-Messstationen in NRW mit den höchsten Messwerten wahrscheinlich nach deutschem Recht rechtskonform aufgestellt seien1. Mittlerweile soll dies für alle Messstellen in Köln so sein. Der zitierte Artikel schloss jedoch nicht aus, dass trotzdem die Messungen nicht ge- richtsfest sein müssten, weil eine Konformität mit deutschen Recht nicht bedeute, dass der Anspruch europäischen Rechts auf Vergleichbarkeit der Messungen nicht erfüllt sei. 1 https://www.ksta.de/region/grenzwerte-fuer-stickstoffdioxid-messpunkte-in-nrw-wurden-vorschriftsmaessig-aufgestellt- 31162438 FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 1. Liegt der Verwaltung das Gutachten von TÜV/DWD vor, inwieweit sind demnach die Messstellen in Köln konform sowohl zu deutschen als auch europäischem Recht und wie bewertet die Fachverwaltung die im genannten Artikel aufgeworfene Frage der Gerichts- festigkeit? Die Stadt Aachen hat mit eigenen sehr preiswerten Messungen gezeigt, dass die Messun- gen des LANUV dort nicht die flächendeckende Realität sondern nur Spitzen abbilden2. Ähn- liches zeigte sich auch in Düren. Die Solarimpulse-Stiftung hat gerade die deutsche Firma HawaDawa GmbH ausgezeichnet3, die Internet-Sensoren und Maschinenlernen verbindet, um in Echtzeit ein realistisches Bild der Luftqualität zu liefern - als Basis für Echtzeitregulie- rung durch die Stadtverwaltung. 2. Inwieweit sieht die Stadtverwaltung das Vorgehen der Stadt Aachen als vorbildlich an und welche Chancen sieht sie, ein realistischeres Gesamtbild der Luftqualität in Köln zu erhalten - ggf. durch Chancen der Digitalisierung? In einer von der Verkehrsdezernentin durchgeführten Veranstaltung im Kalkkarree wurde erwähnt, dass der Verwaltung eine gutachterliche Abschätzung vorliege, welchen Beitrag die Verkehrsbehinderungen auf der Bundesstraße B55a und der Verbindung zu Herler Ring und Bundesautobahn A3 vorliege. 3. Inwieweit liegen gutachterliche Aussagen zu den Konsequenzen der Verkehrsbehinde- rungen auf B55a und BAB A1 auf die Luftqualität vor und inwieweit läßt sich abschätzen, wieviel % der Stickoxidbelastung am Messstandort Clevischer Ring a) auf die Verkehrs- behinderungen auf der B55a und b) auf die Verkehrsbehinderungen für Lkw auf der Rheinquerung der BAB A1 - und die damit verbundenen verstärkten Staus entlang des Clevischen Rings zurückgehen? Die Kfz-Hersteller, z. B. auch die in Köln stark vertretenen Hersteller Ford, PSA und Toyota (denen nach unserem Kenntnisstand keine Softwaremanipulation nachgewiesen wurde) ste- hen einer Nachrüstung ihrer Kfz mit Filteranlagen kritisch gegenüber. Es ist bekannt, dass viele Filter- und Katalysatoranlagen von Lkw/Bussen bei Stop-and-Go keine ausreichende Temperatur aufweisen und unwirksam sind. Gleichzeitig hat das AVISO-Gutachten gezeigt, dass die Luftqualität vor allem in Straßenschluchten besonders schlecht ist und oft in Neben- straßen viel besser: lokale Maßnahmen könnten also sinnvoll sein. Daher stellt sich die Fra- ge, inwieweit lokale Großfilteranlagen geeignet sein können, die Luftqualität an „Hotspots“ für die Bevölkerung zu verbessern. Solche Filterung kann biologisch oder technisch möglich sein. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung, 4. inwieweit eine Fassadenbegrünung4 des Parkhauses gegenüber der Messstelle Clevi- scher Ring wirksam sein kann, wie weit die beschlossene Erprobung der „City-Tree- Mooswand“ in Nippes ist (Sieger beim Smart-City-Pitch im Rathaus)5 und inwieweit die von der Firma Mann&Hummel vorgeschlagene Filterlösung6 an den „Hotspots“ in Köln für eine Verbesserung der Luftqualität sorgen könnte. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere mündliche Anfrage zu Abgasen aus einer Pizzeria 10 Meter südlich der Messstelle Clevischer Ring und zur mündlichen Frage, wie weit sich die Ausbreitung von Schadstoffen analog zur Ausbreitung von Lärm berechnen lässt. 2 https://www.aachener-zeitung.de/lokales/stadt-aachen-praesentiert-ueberraschende-messwerte-zur-luftqualitaet_aid- 34390349 3 https://solarimpulse.com/efficient-solutions/hawa-dawa-gmbh: Hawa Dawa’s technology - a combination of compact IoT con- nected sensors and machine learning techniques - provides comprehensive real-time, city-wide environmental data, enabling cities to design, implement and evaluate measures to improve air quality. 4 https://energyload.eu/energiewende/luftverschmutzung/fassaden-stickoxide-feinstaub/ 5 https://www.ksta.de/koeln/koeln-nippes-archiv/fuer-bessere-koelner-luft-nippes-kriegt-eine-mooswand-29553714 6 https://www.autobild.de/artikel/massnahmen-gegen-fahrverbote-14369253.html - 3 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen, gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher