Vermeidung von Dieselfahrverboten

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An den  
Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.12.2018 
AN/1818/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 17.12.2018 
 
Vermeidung von Dieselfahrverboten 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für 
Umwelt und Grün am 16. Dezember 2018 aufzunehmen: 
 
Das drohende erste flächendeckende Fahrverbot in Deutschland führt bei vielen Menschen 
im Umland und bei vielen Arbeitgebern in Köln zu Verunsicherung. Während in anderen 
Städten alle Autofahrerinnen und Autofahrer ggf. mit kleineren Umwegen ihre Ziele erreichen 
können, ist das in Köln nicht möglich: gerade in Köln ist die mögliche Schädigung vor Men-
schen und damit das Klagerisiko sehr hoch. In diesem Sinne wird von den Medien viel be-
richtet. Vor dem Hintergrund der Kölner Situation ist einer Bewertung durch die Fachverwal-
tung daher sehr wünschenswert. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
Es wird diskutiert, inwieweit sich deutsches und europäisches Recht bezüglich der Auswahl 
der Messstellen unterscheiden und inwieweit die Messstellen des LANUV in Köln den Vor-
gaben des deutschen und des europäischen Rechts entsprechen. Die Kölner Presse hatte 
am 24. August 2018 berichtet, ZÜV und DWD hätten dem LANUV bestätigt, dass die 7 LA-
NUV-Messstationen in NRW mit den höchsten Messwerten wahrscheinlich nach deutschem 
Recht rechtskonform aufgestellt seien1. Mittlerweile soll dies für alle Messstellen in Köln so 
sein. Der zitierte Artikel schloss jedoch nicht aus, dass trotzdem die Messungen nicht ge-
richtsfest sein müssten, weil eine Konformität mit deutschen Recht nicht bedeute, dass der 
Anspruch europäischen Rechts auf Vergleichbarkeit der Messungen nicht erfüllt sei. 
                                                 
1 https://www.ksta.de/region/grenzwerte-fuer-stickstoffdioxid-messpunkte-in-nrw-wurden-vorschriftsmaessig-aufgestellt-
31162438 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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1. Liegt der Verwaltung das Gutachten von TÜV/DWD vor, inwieweit sind demnach die 
Messstellen in Köln konform sowohl zu deutschen als auch europäischem Recht und wie 
bewertet die Fachverwaltung die im genannten Artikel aufgeworfene Frage der Gerichts-
festigkeit? 
Die Stadt Aachen hat mit eigenen sehr preiswerten Messungen gezeigt, dass die Messun-
gen des LANUV dort nicht die flächendeckende Realität sondern nur Spitzen abbilden2. Ähn-
liches zeigte sich auch in Düren. Die Solarimpulse-Stiftung hat gerade die deutsche Firma 
HawaDawa GmbH ausgezeichnet3, die Internet-Sensoren und Maschinenlernen verbindet, 
um in Echtzeit ein realistisches Bild der Luftqualität zu liefern - als Basis für Echtzeitregulie-
rung durch die Stadtverwaltung. 
2. Inwieweit sieht die Stadtverwaltung das Vorgehen der Stadt Aachen als vorbildlich an 
und welche Chancen sieht sie, ein realistischeres Gesamtbild der Luftqualität in Köln zu 
erhalten - ggf. durch Chancen der Digitalisierung? 
In einer von der Verkehrsdezernentin durchgeführten Veranstaltung im Kalkkarree wurde 
erwähnt, dass der Verwaltung eine gutachterliche Abschätzung vorliege, welchen Beitrag die 
Verkehrsbehinderungen auf der Bundesstraße B55a und der Verbindung zu Herler Ring und 
Bundesautobahn A3 vorliege.  
3. Inwieweit liegen gutachterliche Aussagen zu den Konsequenzen der Verkehrsbehinde-
rungen auf B55a und BAB A1 auf die Luftqualität vor und inwieweit läßt sich abschätzen, 
wieviel % der Stickoxidbelastung am Messstandort Clevischer Ring a) auf die Verkehrs-
behinderungen auf der B55a und b) auf die Verkehrsbehinderungen für Lkw auf der 
Rheinquerung der BAB A1 - und die damit verbundenen verstärkten Staus entlang des 
Clevischen Rings zurückgehen? 
Die Kfz-Hersteller, z. B. auch die in Köln stark vertretenen Hersteller Ford, PSA und Toyota 
(denen nach unserem Kenntnisstand keine Softwaremanipulation nachgewiesen wurde) ste-
hen einer Nachrüstung ihrer Kfz mit Filteranlagen kritisch gegenüber. Es ist bekannt, dass 
viele Filter- und Katalysatoranlagen von Lkw/Bussen bei Stop-and-Go keine ausreichende 
Temperatur aufweisen und unwirksam sind. Gleichzeitig hat das AVISO-Gutachten gezeigt, 
dass die Luftqualität vor allem in Straßenschluchten besonders schlecht ist und oft in Neben-
straßen viel besser: lokale Maßnahmen könnten also sinnvoll sein. Daher stellt sich die Fra-
ge, inwieweit lokale Großfilteranlagen geeignet sein können, die Luftqualität an „Hotspots“ für 
die Bevölkerung zu verbessern. Solche Filterung kann biologisch oder technisch möglich 
sein. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung,  
4. inwieweit eine Fassadenbegrünung4 des Parkhauses gegenüber der Messstelle Clevi-
scher Ring wirksam sein kann, wie weit die beschlossene Erprobung der „City-Tree-
Mooswand“ in Nippes ist (Sieger beim Smart-City-Pitch im Rathaus)5 und inwieweit die 
von der Firma Mann&Hummel vorgeschlagene Filterlösung6 an den „Hotspots“ in Köln für 
eine Verbesserung der Luftqualität sorgen könnte.  
 
 
 
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere mündliche Anfrage zu Abgasen aus einer 
Pizzeria 10 Meter südlich der Messstelle Clevischer Ring und zur mündlichen Frage, wie weit 
sich die Ausbreitung von Schadstoffen analog zur Ausbreitung von Lärm berechnen lässt. 
 
 
                                                 
2 https://www.aachener-zeitung.de/lokales/stadt-aachen-praesentiert-ueberraschende-messwerte-zur-luftqualitaet_aid-
34390349 
3 https://solarimpulse.com/efficient-solutions/hawa-dawa-gmbh: Hawa Dawa’s technology - a combination of compact IoT con-
nected sensors and machine learning techniques - provides comprehensive real-time, city-wide environmental data, enabling 
cities to design, implement and evaluate measures to improve air quality. 
4 https://energyload.eu/energiewende/luftverschmutzung/fassaden-stickoxide-feinstaub/ 
5 https://www.ksta.de/koeln/koeln-nippes-archiv/fuer-bessere-koelner-luft-nippes-kriegt-eine-mooswand-29553714 
6 https://www.autobild.de/artikel/massnahmen-gegen-fahrverbote-14369253.html

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Mit freundlichen Grüßen, 
 
gez. Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer    Umweltpolitischer Sprecher