Mandari Insight

BKA 0796

Antrag der Vertreterin der Naturschutzverbände Frau Jutta Schnütgen-Weber vom 16.11.2022 Antrag zu TOP 3.2 Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung: Aufstellungsbeschluss

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss 25.11.2022

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Braunkohlenausschuss, Sitzung am 25.11.2022, TOP 3.2.2

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Antrag der Vertreterin der Naturschutzverbände Frau Jutta Schnütgen-Weber vom 16.11.2022 Antrag zu TOP 3.2 Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung: Aufstellungsbeschluss)

· application/pdf

Ansehen

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (neu TOP 9_3 Anlage NSV_Antrag_BKA_2022_11_25_TOP_3_2_2022_11_16)

· application/pdf

Ansehen

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Antrag der Vertreterin der Naturschutzverbände Frau Jutta Schnütgen-Weber vom 16.11.2022 Antrag zu TOP 3.2 Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung: Aufstellungsbeschluss)

2526 Zeichen

Seite 1 von 2 
Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0796 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 17.11.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 25.11.2022 3.2.2 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Vertreterin der Naturschutzverbände Frau Jutta Schnütgen-Weber vom 
16.11.2022 
Antrag zu TOP 3.2 Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Si-
cherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung: Aufstellungsbeschluss 
 
Vorschlag: 
1. Es soll geprüft werden, ob die Versorgung der Feuchtbiotope und Flüsse, die Stand 2022 
mit Sümpfungswasser beliefert werden, auch perspektivisch mit Uferfiltrat erfolgen könnte. 
Sollte das der Fall sein, soll dem Ausschuss ein Konzept für diese Alternative anstelle einer 
ausschließlichen Nutzung von Rheinwasser aus der fließenden Welle im Verfahren vorgelegt 
werden. 
 
2. Kommt die Versorgung der Feuchtbiotope und Flüsse mit Uferfiltrat nicht in Frage, soll 
zusätzlich zu der Filtertechnik in dem geplanten Pump- und Verteilwerk eine Aufbereitungs -
anlage für das Rheinwasser vom Planungsträger eingeplant werden. Dafür ist eine geeignete 
Fläche im Verfahren festzulegen. Diese Aufbereitungstechnik soll kapazitätsstark genug ge-
plant werden, um ausreichend Ökowasser liefern zu können, sodass eine Verschlechterung 
der Wasserqualität in den Flüssen und Feuchtbiotopen nahe den Tagebauen sicher ausge -
schlossen werden kann. Besonders die Verunreinigung des Rheinwassers mit Mikroschads-
toffen muss hier berücksichtigt werden. 
 
3. Zusätzlich muss auch beim Befüllen der Tagebaurestlöcher die bestmöglichste Wasser -
qualität zur Verfügung gestellt werden. Das Wasser aus den zukünftigen Tagebauseen wird 
vielerorts das zukünftige Grundwasser der Region bis hinein in die Niederlande werden und 
auch zwangsweise in Kontakt mit unberührten Grundwasserleitern kommen. Um zukünftig 
die bestmögliche Trinkwasserqualität bereitstellen zu können und auch die zukünftigen Öko-
systeme möglichst unbelastet zu entwickeln, ist auch hier durch die Planungsträger im Aus-
tausch mit den niederländischen Fachbehörden im Rahmen der europäischen WRRL zu prü-
fen, wie sich eine bestmögliche Wasserqualität für die Befüllung der Tagebauseen ermögli -
chen lässt. 
 
 
 
 
 
Erläuterungen:

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0796 Seite 2 von 2 
 
Anlage(n): 
1. Anlage NSV_Antrag_BKA_2022_11_25_TOP_3_2_2022_11_16

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (neu TOP 9_3 Anlage NSV_Antrag_BKA_2022_11_25_TOP_3_2_2022_11_16)

4708 Zeichen

Jutta Schnütgen-Weber  
Vertreterin der Naturschutzverbände 
BUND,LNU und NABU  
        im Braunkohlenausschuss  
        Rauschgraben 22 
        50170 Kerpen  
        Schnuetgen-Weber@t-online.de 
        Mobil: 0172/9485089 
An den  
Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses  
Herrn Stefan Götz 
Bezirksregierung Köln  
Geschäftsstelle Braunkohlenausschuss 
50667 Köln                   Kerpen, den 16.11.2022 
 
Betr.: Antrag für die 165. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 25.11.2022 
Hier: Antrag zu TOP 3.2  Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: 
Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung: Aufstellungsbeschluss 
 
Sehr geehrter Herr Götz,  
die Naturschutzverbände beantragen die Aufnahme des Antrags zu TOP 3.2 für die Sitzung des 
Braunkohlenausschusses und die Beratung und Beschlussfassung gemäß der im Folgenden 
ausgeführten Beschlussvorschläge. 
 
Antragstext:  
 
Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle 2030 sollen die Wassersysteme im Rheinischen Revier, 
und darüber hinaus, wieder schrittweise in einen natürlicheren Zustand überführt werden. 
Dafür wird die Sümpfung für die Trockenhaltung der Tagebaulöcher heruntergefa hren und 
Wasser aus dem Rhein soll die Tagebaue füllen, tagebaunahe Flüsse mit Wasser versorgen 
und Infiltrationswasser für die Feuchtbiotope nordwestlich vom Tagebau Garzweiler 
bereitstellen. Die Naturschutzverbände in NRW sind besorgt um die Auswirkungen  der 
Umstellung dieser Wassersysteme von Sümpfungswasser auf Rheinwasser. Denn das 
Rheinwasser ist immer noch mit einer Vielzahl von Schadstoffen belastet, viele davon 
persistent in der Umwelt und schon in geringen Konzentrationen biologisch wirksam. Einig e 
Schadstoffparameter des Rheinwassers haben sich in den letzten Jahrzehnten gebessert, 
andere wiederum haben sich verschlechtert und viele neue Schadstoffe, insbesondere 
Mikroschadstoffe und komplexe Transformationsprodukte, kamen hinzu. Kurzgesagt ist 
festzustellen, dass sich die Qualität des Rheinwassers in den letzten 20 Jahren nicht verbessert

hat (Pronk et al., 2021) 1.  Deswegen lehnen die anerkannten Naturschutzverbände die 
Auslagerung der wasserrechtlichen Prüfungen bei der Planung der 
Rheinwassertransportleitung auf separate Entnahme - und Einleitungsverfahren bei der 
Bezirksregierung Arnsberg ab.  
Nichtsdestotrotz möchten die Naturschutzverbände,  dass die Voraussetzung für eine 
exzellente Wasserqualität im Rheinischen Revier und der Region Schwalm-Nette sichergestellt 
wird und ein Wasserrahmenrichtlinien -konformer Umgang mit unseren Wasser - / 
Ökosystemen erreicht wird.  
 
Deswegen beauftragt der Braunkohlenausschuss die Bezirksregierung Köln mit folgenden 
Prüfungsaufträgen:  
1. Es soll geprüft werden, ob die Versorgung der Feuchtbiotope und Flüsse, die Stand 
2022 mit Sümpfungswasser beliefert werden, auch perspektivisch mit Uferfiltrat 
erfolgen könnte. Sollte das der Fall sein, soll dem Ausschuss ein Konzept für diese 
Alternative anstelle einer ausschließlichen Nutzung von Rheinwasser aus der 
fließenden Welle im Verfahren vorgelegt werden.  
2. Kommt die Versorgung der Feuchtbiotope und Flüsse mit Uferfiltrat nicht in Frage, 
soll zusätzlich zu der Filtertechnik in dem geplanten Pump - und Verteilwerk eine 
Aufbereitungsanlage für das Rheinwasser vom Planungsträger eingeplant werden. 
Dafür ist eine geeignete Fläche im Verfahren festzulegen.  Diese 
Aufbereitungstechnik soll kapazitätsstark genug geplant werden, um ausreichend 
Ökowasser liefern zu können, sodass eine Verschlechterung der Wasserqualität in 
den Flüssen und Feuchtbiotopen nahe den Tagebauen sicher ausgeschlossen werden 
kann. Besonders die Verunreinigung des Rheinwassers mit Mikroschadstoffen muss 
hier berücksichtigt werden.  
3. Zusätzlich muss auch beim Befüllen der Tagebaurestlöcher die bestmöglichste 
Wasserqualität zur Verfügung gestellt werden. Das Wasser aus den zukünftigen 
 
1 Pronk, T. E., et al. "A water quality index for the removal requirement and purification treatment effort of 
micropollutants." Water Supply 21.1 (2021): 128-145.

Tagebauseen wird vielerorts das zukünftige Grundwasser der Region bis hinein in die 
Niederlande werden un d auch zwangsweise in Kontakt mit unberührten 
Grundwasserleitern kommen. Um zukünftig die bestmögliche Trinkwasserqualität 
bereitstellen zu können und auch die zukünftigen Ökosysteme möglichst unbelastet 
zu entwickeln, ist auch hier durch die Planungsträge r im Austausch mit den 
niederländischen Fachbehörden im Rahmen der europäischen WRRL zu prüfen, wie 
sich eine bestmögliche Wasserqualität für die Befüllung der Tagebauseen 
ermöglichen lässt.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Jutta Schnütgen-Weber

Beratungsverlauf (1)

25.11.2022 Braunkohlenausschuss
TOP 3.2.2
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
BKA 0796
Typ
Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss
Datum
25.11.2022
Erstellt
17.11.2022 16:13