Anfrage der AFD v. 26.01.2026 bzgl. "Haushaltsplanentwurf 2026 – Teilhaushalt Amt für Umwelt und Klima (Dezernat 5 / Amt 19) – Klärungsbedarf zu auffälligen Abweichungen"

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss 
 
An die Vorsitzende  
des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen  
und Klimaschutz 
Frau Betina Weiß 
 
 
Kopie an das Bürgermeisteramt 
 
 
 
Anfrage: Haushaltsplanentwurf 2026 – Teilhaushalt Amt für Umwelt und Klima 
(Dezernat 5 / Amt 19) – Klärungsbedarf zu auffälligen Abweichungen 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2026 im Zuständigkeitsbe-
reich des Amtes für Umwelt und Klima (TOP 9) in der Sitzung am 4. Februar 2026 er-
geben sich bei mehreren Produkten und einzelnen Kostenarten deutliche Abwei-
chungen gegenüber dem Vorjahr. 
Ziel dieser Anfrage ist es, dass die Verwaltung die nachfolgenden Fragen im Zuge 
der Beratung dieses Tagesordnungspunktes mündlich beantworten kann (gerne 
auch schriftlich als Tischvorlage), damit die Ausschussmitglieder die Veränderungen 
sachgerecht bewerten können. Dies vorangestellt bittet die Fraktion um Beantwor-
tung der folgenden Fragen: 
1) Produkt 110.537.200.000 – Abfallwirtschaft 
a) Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte (43210000) steigen im Ansatz von 
23.055.711 € (2025) auf 24.819.441 € (2026), das entspricht +7,65 %. 
Wodurch wird diese Gebührensteigerung konkret verursacht (z. B. Kostenstei-
gerungen, neue Kalkulationsgrundlagen, Mengenentwicklung, Preisentwicklun-
gen)? 
b) Die Position „Erstattungen an Beteiligungen etc.“ (52350000) steigt von 
12.043.725 € (2025) auf 13.219.613 € (2026) = +9,76 %. 
Welche konkreten Kostenbestandteile bzw. Leistungsänderungen erklären die-
sen Anstieg (z. B. AWL-Vertrag, Personal, Entsorgung/Verwertung, Transport, 
Energie, Deponieentgelte)? 
c) Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen steigen von 10.891.171 € (2025) auf 
11.464.935 € (2026) = +5,27 %. 
Welche Einzelpositionen treiben diesen Anstieg? 
d) Die ordentlichen Aufwendungen gesamt steigen von 23.044.004 € (2025) auf 
24.800.407 € (2026) = +7,62 %. 
 
 
41464 Neuss 
Moselstr. 5a 
E-Mail: fraktion-neuss@afd-rhein-kreis-neuss.de 
Datum: 26.  Januar 2026

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Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um diese Entwicklung künftig zu be-
grenzen und die Gebührenbelastung für Bürger zu stabilisieren? 
2) Produkt 120.545.400.000 – Straßenreinigung 
Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich von -3.436.413 € (2025) auf -
3.535.986 € (2026). 
Welche konkreten Steuerungsmaßnahmen sind vorgesehen, um die Kostenent-
wicklung zu begrenzen? 
3) Produkt 140.561.100.000 – Umwelt- und Altlastenmanagement 
a) Die Personalaufwendungen steigen deutlich von 488.412 € (2025) auf 
658.341 € (2026) = +34,8 %. 
Welche konkreten Ursachen liegen dem Anstieg zugrunde (neue Stellen, 
Höhergruppierungen, Aufgabenverlagerungen, zusätzliche Pflichtaufga-
ben)? 
b) Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich von -902.811 € (2025) auf -
1.089.735 € (2026) = -20,7 %. 
Welche Mehrleistungen bzw. zusätzlichen Aufgaben rechtfertigen diese 
Ausweitung des Defizits? 
c) Die ordentlichen Aufwendungen gesamt steigen von 903.744 € (2025) auf 
1.090.668 € (2026) = +20,7 %. 
Welche konkreten Projekte/Maßnahmen sind 2026 geplant und welche 
messbaren Ergebnisse sollen damit erreicht werden? 
4) Produkt 140.561.110.000 – Klimaschutz und Klimaanpassung 
a) Die Personalaufwendungen sinken stark von 544.520 € (2025) auf 293.663 € 
(2026) = -46,1 %. 
Welche Gründe liegen hierfür vor (Wegfall von Projektstellen, Aufgabenverla-
gerung, externe Vergabe, Umstrukturierung)? 
b) Die bilanziellen Abschreibungen steigen stark von 5.210 € (2025) auf 214.363 
€ (2026). 
Welche konkreten Investitionen/Vermögenszugänge führen 2026 zu dieser Ab-
schreibungsbelastung (bitte mit Benennung der Maßnahmen)? 
c) Das ordentliche Ergebnis verbessert sich von -1.139.783 € (2025) auf -991.593 
€ (2026) = Verbesserung um ca. +13,0 %, bleibt jedoch weiterhin deutlich ne-
gativ. 
Welche konkreten Einsparungen bzw. Strukturänderungen führen zu dieser 
Verbesserung? 
d) Im Produkt sind weiterhin Aufwendungen für das „Klimaschutzkonzept“ 
(54994070) in Höhe von 351.573 € (2025) bzw. 328.483 € (2026) veranschlagt 
(ca. -6,57 %). 
Welche konkreten Inhalte/Leistungen werden 2026 aus diesen Mitteln finan-
ziert (z. B. externe Gutachten, Konzepte, Projektsteuerung, Öffentlichkeitsar-
beit) und welche messbaren Ergebnisse sollen daraus folgen? 
e) Die Position „Aufwendungen für Projekte“ (54994018) sinkt von 110.000 € 
(2025) auf 0 € (2026). 
Wurden Projekte beendet oder in andere Haushaltspositionen verschoben? 
f) Welche Maßnahmen im Bereich Klimaschutz/Klimaanpassung haben aus Sicht 
der Verwaltung einen direkten lokalen Nutzen (z. B. Hitzeschutz, Starkregen-
/Überflutungsschutz, Stadtklima), und wie werden diese Maßnahmen hinsicht-
lich Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit bewertet?

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5) Kosten des IKK bei städtischen Beteiligungen 
Wesentliche Teile des integrierten Klimaschutzkonzeptes werden nicht über den 
Kernhaushalt gesteuert, sondern über städtische Beteiligungen – insbesondere 
die Stadtwerke Neuss – abgewickelt. Dadurch entsteht der Eindruck einer finanzi-
ellen Verlagerung („Schattenhaushalt“), bei der die Kosten und wirtschaftlichen 
Nachteile nicht transparent im Haushalt erscheinen, sondern über Ergebnisver-
schlechterungen, entgangene Gewinne und mittelbare Zuschüsse der Beteiligun-
gen getragen werden (z. B. Elektrobusse, unrentable Energieerzeugung, überzo-
gene energetische Standards bei Gebäuden). Vor diesem Hintergrund bitte ich um 
Beantwortung folgender zusätzlicher Fragen: 
Wie hoch sind die effektiven Gesamtkosten der Klimavorgaben und Klimamaßnah-
men in 2026 für die Stadt Neuss einschließlich ihrer Beteiligungen (jeweils nach 
Beteiligung und Maßnahme aufgeschlüsselt) tatsächlich, insbesondere 
a) als zusätzliche Investitions- und Betriebskosten, 
b) als Zuschüsse, Verlustübernahmen oder sonstige finanzielle Ausgleichsme-
chanismen, sowie 
c) als entgangene Gewinne / Ergebnisverschlechterungen der städtischen Unter-
nehmen (d. h. welches Jahresergebnis würden Stadtwerke und weitere Beteili-
gungen ohne diese Klimavorgaben voraussichtlich erzielen)? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
  
Michael Nietsch 
Stadtverordneter