Einziehungsabsicht eines Teilstücks der Manforter Straße in Köln-Mülheim

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Erstellt am: 06.12.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/62/620/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2970/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Einziehungsabsicht eines Teilstücks der Manforter Straße in Köln-Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Absicht der Einziehung eines Teilstücks der 
Manforter Straße (Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1387), gemäß § 7 Abs. 4 Stra-
ßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) öffentlich bekanntzumachen, um 
Gelegenheit zu Einwendungen zu geben  
 
2. Sollten innerhalb von 3 Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung zu Ziffer 1 keine 
Gründe vorgebracht werden, die gegen die Einziehung sprechen, so verzichtet die Bezirksver-
tretung 9 auf eine erneute Beschlussfassung und stimmt der Einziehung zu. 
 
 
Alternative: Das Teilstück der Manforter Straße bleibt eine öffentliche Straße.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.11.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der an der Manforter Straße ansässige Logistikkonzern beabsichtigt, das Teilstück der Manforter 
Straße zu erwerben, um diese Fläche in sein Werksgelände einzubeziehen, damit uneingeschränkte 
Werksverkehre stattfinden können. Auf öffentlichen Straßen sind nur für den Straßenverkehr zugelas-
sene Fahrzeuge erlaubt. Die Einbeziehung der Grundstücksfläche in das Werksgelände würde einen 
reibungsloseren Werksablauf für den Logistikkonzern bedeuten. 
 
An das einzuziehende Straßenteilstück grenzen nur Grundstücke des Logistikkonzerns. Die Erschlie-
ßung der einzelnen Firmen innerhalb des Konzerns soll durch entsprechende Baulasten, die im Kauf-
vertrag vereinbart werden, sichergestellt werden. Mit der Einbeziehung der Fläche in das Werksge-
lände und dem Verkauf hat das Straßenteilstück keine Verkehrsbedeutung gemäß § 7 Straßen- und 
Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mehr. 
 
Die Absicht der Einziehung ist gemäß § 7 Abs. 4 StrWG NRW drei Monate vorher öffentlich bekannt-
zumachen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Werden keine Einwendungen erhoben, 
kann die Einziehung gemäß § 7 Abs. 1 StrWG NRW öffentlich bekannt gemacht werden. 
 
Anlagen: Einziehungsplan