AN/1113/2018: Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.07.2018, ISEK Porz Mitte hier: Stellungnahme der Verwaltung

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 02.07.2018 
Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09. Juli 2018, 
TOP 7.2 
hier: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, das ISEK gemäß der Emp-
fehlungen des Beirates Porz-Mitte und der Wünsche aus der durchgeführten Bürgerbe-
teiligung um folgende Punkte zu ergänzen: 
• Mit Blick auf die besondere Relevanz von sozialen Projekten gerade für ein 
problembehaftetes Planungsgebiet wie Porz-Mitte sollen sozial-integrative Maß-
nahmen sowie die ursprünglich durch NRW-URBAN erarbeiteten sozialen Maß-
nahmen wieder in das ISEK aufgenommen und über andere Fördertöpfe oder 
gegebenenfalls durch die Stadt finanziert werden. Dazu sollen wie bei Mülheim 
2020 auch für Porz ca. 21 Mio. € bereitgestellt werden. 
• Darüber hinaus sollen auch solche baulichen Projekte Berücksichtigung finden, 
die nicht durch Mittel aus dem Städtebauförderprogramm abgedeckt werden. 
Auch dafür sind bei Bedarf andere Fördertöpfe und -möglichkeiten zu prüfen 
oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. 
• Fest installierte außengastronomische Angebote sollen am Rheinboulevard Porz 
realisiert werden, da eine mobil ausgerichtete Außengastronomie nicht aus-
reicht. 
• Die Carl-Stamitz-Musikschule soll zusammen mit der GGS Hauptstraße sowie 
der Kindertagesstätte als Bildungslandschaft auf dem heutigen Schulareal nörd-
lich der Karlstraße verbleiben. 
• Ein Konzept zur Digitalen Innenstadt wird in das ISEK aufgenommen.

• Seniorengerechte Aspekte sollen im ISEK verstärkt beachtet werden. 
Begründung: 
Die genannten Aspekte wurden nicht nur in der Bürgerbeteiligung sondern auch im 
Beirat mit großer Mehrheit oder einstimmig gefordert. Daher ist es nur konsequent, 
diese Wünsche auch aufzunehmen, um der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
SPD-Fraktionsvorsitzender   stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/15/152 
152/1 
Vorlagen-Nummer 
 2415/2018 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 11.09.2018 
 
AN/1113/2018: Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.07.2018, ISEK 
Porz Mitte  
hier: Stellungnahme der Verwaltung 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 Soziale Projekte 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte bezieht sich auf das Programmge-
biet „Soziale Stadt“ gemäß § 171 e BauGB mit dem Ziel der Einwerbung von Städtebauförder-
mitteln. Bei diesem Förderprogramm liegt der Fokus auf städtebaulichen sowie flankierenden 
und aktivierenden Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung, Revitalisierung und Entwicklung 
des Bezirkszentrums von Porz als Einkaufs- / Arbeits- und Wohnstandort.  
 
Die seinerzeit durch NRW.URBAN erarbeiteten sozial-integrativen Maßnahmen sind weiterhin 
Bestandteil des ISEKs, konnten aufgrund mangelnder Förderfähigkeit jedoch nur nachrichtlich 
aufgenommen werden (z.B. „sozial-integrative Maßnahme Glashütte“, „Porzer Talente“). Die 
Verwaltung prüft fortlaufend parallel die Möglichkeit der Einwerbung weiterer Fördermittel, wie 
z.B. ESF (Europäischer Sozialfonds) für sozial-integrative Projekte oder EFRE (Europäische 
Fonds für Regionale Entwicklung). Hierfür bildet die Analyse im ISEK eine belastbare Grundlage 
und notwendige Voraussetzung. 
 
Überdies gab es im Laufe der Erarbeitung auf Empfehlung des Landes hin Zusammenführungen 
von Einzelmaßnahmen (z.B. „Zu Hause in Porz“, „Bewohnerorientierter Verfügungsfonds“, „Par-
tizipation/Stärkung Jugendforen“). Diese Änderungen wurden dem Beirat Porz-Mitte in seiner 
Sitzung am 29.01.2018 in Form einer Synopse erläutert. 
 
Im städtischen Haushalt sind für die Haushaltsjahre 2018ff entsprechende Mittel für die Durch-
führung der Maßnahmen aus dem ISEK in Höhe von rund 21 Mio. € veranschlagt. Eine Finan-
zierung über diese Mittel hinaus würde eine außerplanmäßige Mehrbelastung des städtischen 
Haushaltes im Rahmen der aktuelle Haushaltsplananmeldung bedeuten und müsste formell im 
Zuge der Anmeldung für kommende Haushaltsjahre berücksichtigt werden. 
 
 Bauliche Projekte 
Aus dem Antrag geht nicht hervor, welche baulichen Projekte gemeint sind. 
Bereits in der Beiratssitzung am 05.06.2018 bat die Verwaltung um eine Konkretisierung der 
weiteren baulichen Projekte. Analog zum Vorgehen bei den sozialen Projekten prüft die Verwal-
tung auch in diesem Bereich fortlaufend weitere Fördermöglichkeiten. Überdies setzt das ständi-
ge Verwaltungshandeln der Fachbereiche in den unterschiedlichen Ressorts an, z.B. Mobilitäts-
konzept, und führt unabhängig von Entwicklungskonzepten bedarfsgerecht Lösungen herbei.

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 Außengastronomie am Rheinboulevard Porz 
Die Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevards Porz ist als Maßnahme 
1.01. im ISEK verankert. Als grundlegendes Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligungen und damit 
festgelegtes Hauptziel der Maßnahme sind die stadtgestalterische und freiraumplanerische Auf-
wertung sowie Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu benennen.  
Die detaillierte Untersuchung der Möglichkeiten zur Schaffung längerer Verweildauer ist im land-
schaftsplanerischen Wettbewerb (Maßnahme 4.04), der im Herbst 2018 starten soll, als Prüfauf-
trag hinterlegt. Dies betrifft auch die Prüfung der Möglichkeiten für eine entsprechende außen-
gastronomische Versorgung. 
 
 Schulareal 
Der gesamte Bereich des Schulareals wird bei der geplanten Machbarkeitsstudie betrachtet: 
Grundlage hierfür ist eine Analyse der bestehenden Nutzungen und der damit einhergehenden 
baurechtlichen Fragestellungen. Für eine geordnete Entwicklung des Areals ist eine städtebauli-
che Konzeption zu entwickeln, die die Spezialbedarfe der Nutzungen Grundschule, Musikschule 
und Wohnen sowie den geplanten Umzug des Berufskollegs 10 nach Deutz auf Grundlage eines 
Bauphasenmodells umsetzt.  
 
 Aufnahme Digitalisierungskonzept 
Bereits in der Beiratssitzung am 29.01.2018 wurde das Konzept zur Digitalisierung der Porzer 
Innenstadt durch Herrn Dr. Schäfer vorgestellt. Die Maßnahme erfüllt jedoch nicht den förder-
rechtlichen Charakter, so dass sie als begleitende Maßnahme einzuordnen ist und bei der Um-
setzung des ISEKs in angemessener Weise betrachtet wird. In der Beiratssitzung wurde sich da-
rauf verständigt, dass das Thema der Digitalisierung des Porzer Bezirkszentrums unter Maß-
nahme 4.06 „Innenstadtmanagement inkl. einzelhandelsorientierter Verfügungsfonds“ des ISEKs 
gefasst werden kann. 
 
 Berücksichtigung seniorengerechter Aspekte 
Der Forderung nach einer verstärkten Beachtung seniorengerechter Aspekte wird die Verwal-
tung bereits gerecht. Themen wie Barrierefreiheit, Wohnraumschaffung für Senioren (Mehrgene-
rationen-Wohnen), Pflegeeinrichtungen etc. werden bei jeglichen städtischen Maßnahmen be-
reits konsequent beachtet. Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem ISEK Porz Mitte 
werden die Belange beachtet. Die konkreten Vorstellungen können zudem im Rahmen der Be-
teiligungsveranstaltungen für die jeweiligen Maßnahmen von der Bewohnerschaft und den Inte-
ressenvertretungen eingebracht werden.