Aktuelle Stunde: Solidarisch in der Energiekrise

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
RM Zimmermann 
RM Gabrysch 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2022 
 
AN/1995/2022 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.11.2022 
 
Aktuelle Stunde: Solidarisch in der Energiekrise 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o.g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung 
des Rates am 10.11.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema: 
 
Solidarisch in der Energiekrise – Aktuelle Situation in Köln und Herausforderungen für 
die Kommunen 
 
Im Rahmen der Aktuellen Stunde soll es darum gehen, zu identifizieren, wie sich die aktuelle 
Situation in Köln darstellt. Es soll erörtert werden, welche weiteren Aufgaben und Herausfor-
derungen weiterhin auf die Kommunen zukommen und welche Unterstützungen seitens der 
Länder und des Bundes für die Kommunen nach wie vor notwendig sind, um die Krisen vor 
Ort zu bewältigen. 
 
Begründung: 
 
Auch wenn sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Entlastung geeinigt haben, stehen die 
Kommunen angesichts der humanitären und wirtschaftlichen Folgen des russischen An-
griffskrieges in der Ukraine und angesichts der Energiekrise vor großen Herausforderungen 
und Belastungen. 
 
Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe machte direkt am 3. November 
deutlich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Er kritisierte, dass die Beschlüsse von

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Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von 
Geflüchteten nicht hinreichend seien. 
 
Bei vielen Bürgerinnen und Bürger steigt die Sorge um die nächste Strom- und Gasrech-
nung, vor der Inflation und den Zinsen. 
 
Wichtig ist, dass Bund, Land und Kommunen in dieser Situation Handlungsfähigkeit bewei-
sen. Die Menschen müssen spüren, dass, ohne Zuständigkeitsgerangel, an dauerhaften 
Lösungen gearbeitet wird. Alle Ebenen tragen Verantwortung für den gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt, damit sich die Bundesrepublik Deutschland auch in dieser Energiekrise als 
demokratischer und sozialer Rechtsstaat erweist und seine Verantwortung für ein würdiges 
und existenzsicheres Leben aller Menschen wahrnimmt. 
 
Der Rat begrüßt daher auch die Initiative des Bündnisses Köln stellt sich quer, das am Tag 
der Ratssitzung unter dem Motto „Solidarisch in der Energiekrise“ zur Kundgebung auf den 
Ottoplatz einlädt:  Für Zusammenhalt, Solidarität und soziale Unterstützung – gegen  rechte 
Populisten, die die Krise für ihren Angriff auf die demokratischen Institutionen unseres Lan-
des instrumentalisieren wollen. 
 
30 Jahre nach dem Arsch huh-Konzert am 9. November auf dem Chlodwigplatz lautet auch 
in der Energiekrise unser Motto „Arsch huh – Zäng ussenander“. Der Rat dankt für dieses 
Engagement. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-
Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP-Geschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez.  
RM Gabrysch 
KLIMA FREUNDE 
RM Zimmermann 
GUT