Aktuelle Stunde: Solidarisch in der Energiekrise

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• Gem. Antrag nach § 5 (Linke)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln RM Zimmermann RM Gabrysch An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2022 AN/1995/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 10.11.2022 Aktuelle Stunde: Solidarisch in der Energiekrise Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die o.g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Rates am 10.11.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema: Solidarisch in der Energiekrise – Aktuelle Situation in Köln und Herausforderungen für die Kommunen Im Rahmen der Aktuellen Stunde soll es darum gehen, zu identifizieren, wie sich die aktuelle Situation in Köln darstellt. Es soll erörtert werden, welche weiteren Aufgaben und Herausfor- derungen weiterhin auf die Kommunen zukommen und welche Unterstützungen seitens der Länder und des Bundes für die Kommunen nach wie vor notwendig sind, um die Krisen vor Ort zu bewältigen. Begründung: Auch wenn sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Entlastung geeinigt haben, stehen die Kommunen angesichts der humanitären und wirtschaftlichen Folgen des russischen An- griffskrieges in der Ukraine und angesichts der Energiekrise vor großen Herausforderungen und Belastungen. Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe machte direkt am 3. November deutlich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Er kritisierte, dass die Beschlüsse von - 2 - Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Geflüchteten nicht hinreichend seien. Bei vielen Bürgerinnen und Bürger steigt die Sorge um die nächste Strom- und Gasrech- nung, vor der Inflation und den Zinsen. Wichtig ist, dass Bund, Land und Kommunen in dieser Situation Handlungsfähigkeit bewei- sen. Die Menschen müssen spüren, dass, ohne Zuständigkeitsgerangel, an dauerhaften Lösungen gearbeitet wird. Alle Ebenen tragen Verantwortung für den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt, damit sich die Bundesrepublik Deutschland auch in dieser Energiekrise als demokratischer und sozialer Rechtsstaat erweist und seine Verantwortung für ein würdiges und existenzsicheres Leben aller Menschen wahrnimmt. Der Rat begrüßt daher auch die Initiative des Bündnisses Köln stellt sich quer, das am Tag der Ratssitzung unter dem Motto „Solidarisch in der Energiekrise“ zur Kundgebung auf den Ottoplatz einlädt: Für Zusammenhalt, Solidarität und soziale Unterstützung – gegen rechte Populisten, die die Krise für ihren Angriff auf die demokratischen Institutionen unseres Lan- des instrumentalisieren wollen. 30 Jahre nach dem Arsch huh-Konzert am 9. November auf dem Chlodwigplatz lautet auch in der Energiekrise unser Motto „Arsch huh – Zäng ussenander“. Der Rat dankt für dieses Engagement. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP-Geschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. RM Gabrysch KLIMA FREUNDE RM Zimmermann GUT