Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Gebetsruf des Muezzin der Zentralmoschee im Stadtbezirk Ehrenfeld – AN/1939/2022

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161 
 
Vorlagen-Nummer  17.11.2022 
 3704/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 
 
Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Gebetsruf des Muezzin der Zentralmoschee 
im Stadtbezirk Ehrenfeld – AN/1939/2022 
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender 
Anfrage:  
 
Aus welchem Grund wurde die Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld in die monatelangen 
Debatten um den Ruf des Muezzin von der Zentralmoschee, durch den ihre Gläubigen 
über Lautsprecher zum Gebet gerufen werden, im Vorfeld nicht eingebunden? 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Ausübung des Rufes zum Freitagsgebet gehört zu dem im Grundgesetz, Artikel 4 formulierten 
Grundrecht der Religionsfreiheit. Unser Handeln steht im Einklang mit bereits getroffenen oberge-
richtlichen Entscheidungen u.a. vom Oberverwaltungsgericht Münster vom 23.09.2020 (Az.: 8 A 
1161/18). 
 
Dazu und zu den Rahmenbedingungen eines 2-jährigen Pilotprojekts hatte die Verwaltung eine 
Mitteilungsvorlage in alle Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse eingebracht (1940/2021). 
Für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen wurde u.a. die TA Lärm zur Grundlage genom-
men sowie Aspekte der Akzeptanz innerhalb der Nachbarschaft. In diesem Sinne wurde der Ruf 
auch nur freitags, im Zeitraum von 12 bis 15 Uhr, maximal 5 Minuten ohne Wiederholung des Ru-
fes im Anschluss, zugelassen.  
 
Weiterhin gilt die mit der DITIB Ehrenfeld getroffene Absprache, dass der Ruf nur im Innenhof des Ge-
ländes der Zentralmoschee zu hören ist. Daher ist keine direkte Beeinträchtigung der Venloer Straße 
festzustellen.  
 
Gez. Reker