AN/0667/2025
Höhen(entwicklungs)konzept Innere Stadt / Innenstadt
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SPD Anfrage nach § 4
2123 Zeichen
An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.05.2025 AN/0667/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 22.05.2025 Höhen(entwicklungs)konzept Innere Stadt / Innenstadt Sehr geehrte Frau Pakulat, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung. Im Rahmen der Beratungen zur Vorlage 3029/2024 Städtebaulicher Masterplan Innenstadt – Beschluss eines Höhenentwicklungskonzepts für die Innere Stadt Köln in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6.2.2025 wurden einige Fragen aufgeworfen. Die SPD-Fraktion bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welchen rechtlichen Status hat das Höhenentwicklungskonzept Innere Stadt 2025 (3029/2024) im Verhältnis zum Höhenkonzept Innenstadt 2007(3951/2006)? 2. Die Verwaltung führte in der Sitzung vom 6.2.2025 nach der Abstimmung aus, dass aus ihrer Sicht bestimmte Regelung aus dem HK 2007 durch das HEK 2025 ersetzt werden sollen. Insbesondere die detaillierten Höhenfestlegungen im HK 2007 wurden genannt. Das HEK 2025 wiederum nimmt an mehreren Stellen ausdrücklich Bezug auf die gültige Regelung im HK 2007. Wo werden in der Beschlussvorlage 3029/2024 diejenigen Bestimmungen aus dem HK 2007 genannt, welche ihre Gültigkeit behal- ten, und welche entfallen bzw. außer Kraft gesetzt werden? 3. Kann ein Ratsbeschluss, wie im vorliegenden Fall der Beschluss zu 3951/2006, durch einen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, im vorliegenden Fall zu - 2 - 3029/2024, verfahrensrechtlich aufgehoben oder geändert werden oder braucht es dazu einen gesonderten, erneuten Ratsbeschluss? Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0667/2025
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 19.05.2025
- Erstellt
- 19.05.2025 09:36