Regionale Kooperation zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

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K o o p e r a t i o n s v e r t r a g
über die vertiefte Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern
"Schulentwicklungsplanung", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur"
und "Einzelhandelsentwicklung"
zwischen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
vertreten durch den Magistrat
dem Landkreis Darmstadt-Dieburg
vertreten durch den Kreisausschuss
dem Odenwaldkreis
vertreten durch den Kreisausschuss
§ 1
Kooperationspartner und Ziele der Zusammenarbeit
(1) Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Landkreis Darmstadt-Dieburg und der
Odenwaldkreis vereinbaren eine vertiefte Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern
"Schulentwicklungsplanung", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur“ sowie
"Einzelhandelsentwicklung".
(2) Ziel ist es, durch ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen die Effektivität und
Qualität der jeweiligen kommunalen Planungen und Entscheidungen in den
Aufgabenfeldern "Schulentwicklungsplanung", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur"
sowie "Einzelhandelsentwicklung" zu erhöhen und dadurch ein Beitrag zu einer
zukunftsfähigen Regionalentwicklung zu leisten. Die bestehenden Kompetenzen der
kommunalen Parlamente und Gremien sowie die Zuständigkeiten der kommunalen
Verwaltungen bleiben unberührt.

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(3) Weitere Landkreise oder kreisfreie Städte mit regionalem Bezug können sich diesem
Kooperationsvertrag anschließen.
§ 2
Inhalte der Zusammenarbeit
(1) Die vertiefte Zusammenarbeit der Kooperationspartner erstreckt sich auf die
Aufgabenfelder "Schulentwicklungsplanung", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur"
sowie "Einzelhandelsentwicklung".
(2) Zum Aufgabenfeld "Schulentwicklungsplanung" zählt die durch das Hessische
Schulgesetz verpflichtend vorgeschriebene Erstellung von Plänen, in denen der
gegenwärtige und künftige Schulbedarf sowie die Schulstandorte ausgewiesen
werden, sowie alle darüber hinausgehenden überörtlich relevanten Positionen,
Planungen und Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Schulen einschließlich der
Berufsschulen.
(3) Zum Aufgabenfeld "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur" zählen insbesondere alle
überörtlich relevanten Positionen, Planungen und Maßnahmen der Weiterentwicklung
im Luft-, Schienen-, Straßen- und Fahrradverkehr sowie im Bereich der
Breitbandversorgung.
(4) Zum Aufgabenfeld "Einzelhandelsentwicklung" zählen insbesondere alle überörtlich
relevanten Positionen, Planungen und Maßnahmen der weiteren Entwicklung der
Standorte des großflächigen Einzelhandels und zur Sicherstellung einer
bedarfsgerechten Versorgung in allen Stadt- und Ortsteilen.
(5) Die Kooperationspartner verpflichten sich, alle anstehenden Entscheidungen über
Positionen, Planungen und Maßnahmen in diesen Aufgabenfeldern gemeinsam
vorzubereiten und soweit wie möglich aufeinander abzustimmen bzw. miteinander zu
verzahnen. Hierzu können auch gemeinsame Konzepte und Planungen erstellt
werden. Einseitige Entscheidungen zu Lasten eines Kooperationspartners sind zu
vermeiden.

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§ 3
Organisation der Zusammenarbeit
(1) Die kontinuierliche Abstimmung wird über die Projektgruppen
"Schulentwicklungsplanung", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur" sowie
"Einzelhandelsentwicklung" sichergestellt.
(2) Die Projektgruppen setzen sich aus den jeweils fachlich zuständigen Dezernenten
sowie den fachlich zuständigen Vertretern der Verwaltungen der Kooperationspartner
zusammen.
(3) Die Projektgruppen tagen mindestens einmal pro Quartal. Der Vorsitzende lädt zu
den Sitzungen ein und stellt die Tagesordnung auf. Bei Bedarf können Gäste zu den
Sitzungen geladen werden. Die Sitzungen sind nicht-öffentlich.
(4) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Projektgruppen und zur Bearbeitung konkreter
Themen können Unterarbeitsgruppen gebildet werden.
(5) Die Bestimmung eines Vorsitzenden, die konkrete Festlegung der Einzelthemen der
Zusammenarbeit in den jeweiligen Aufgabenfeldern, die Einsetzung von
Unterarbeitsgruppen sowie die Vereinbarung weitergehender Regelungen zur
Arbeitsweise obliegt den Projektgruppen.
§ 4
Kündigung und Vertragsanpassung
(1) Dieser Kooperationsvertrag kann von jedem Partner mit einer Frist von 6 Monaten
zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Falls der Vertrag nicht fristgerecht
gekündigt wird, gilt er unverändert for t. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.
(2) Die Kooperationspartner verpflichten sich, die Angemessenheit der Regelungen
dieses Vertrages fortwährend zu prüfen und, wenn erforderlich, zu ergänzen oder den
veränderten Verhältnissen anzupassen.
(3) Ist oder wird eine in diesem Kooperationsvertrag getroffene Regelung unwirksam
oder undurchführbar, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
Die Kooperationspartner sind verpflichtet, eine wirksame Regelung zu vereinbaren,
die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung gerecht wird.

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lnkrafttreten
Dieser Vertrag tritt am Tage nach der Unterzeichnung durch die Vertreter der
Kooperationspartner in Kraft .
Ober-Ramstadt, den 20. Mai2008
Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt:
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ll .l-Walter Hoffmann t, \Oberüürgermeister I
rjiutr tl,'t u
Dr. Dierk Molter
Stadtrat
DieterWenzel
Stadtrat
Für den
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Dietrich Kübler
Erster Kreisbeigeordneter
Horct Schnur
Landrat
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Der Kooperationsvertrag über die vertiefte Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern
"Schulentwicklungsplanung", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur" und "Einzelhan-
delsentwicklung" zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dem Landkreis Darm-
stadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis wird gemäß § 4 Abs. 2 um folgende Punkte er-
gänzt:
1. Ergänzend zu dem Kooperationsvertrag über die vertiefte Zusammenarbeit in den
Aufgabenfeldern Schulentwicklungsplanung, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur und
Einzelhandelsentwicklung zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dem Land-
kreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis ist das Thema Biomassentech-
nologie zu ergänzen und im Sinne einer Kompetenzzuordnung dem Odenwaldkreis
zuzurechnen.
2. Die Fragen der Tourismusförderung und der Tourismuswirtschaft sind im Sinne
einer Abstimmung gemeinsam zu erörtern.
3. Die Förderabsichten aus den EU-Programmen ELER und EFRE sind gemeinsam zu
erörtern und inhaltlich abzustimmen.
4. Vereinbart wird ein enger Informationsaustausch über die Zusammenarbeit in der
FrankfurtRheinMain GmbH, International Marketing of the Region, in der die
Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Kreis Darmstadt-Dieburg Anteilseigner und in
den Gremien vertreten sind. Der Odenwaldkreis wird durch die beiden Partner konti-
nuierlich informiert.
5. Mit Blick auf das bestehende "lokale Bündnis für Familie" der Stadt Darmstadt, des
Landkreises Darmstadt-Dieburg und des Odenwaldkreises wird angestrebt, die Zu-
sammenarbeit dieser lokalen Bündnisse zwischen den kommunalen Gebietskörper-
schaften weiter auszubauen.
Ober-Ramstadt, den 20. Mai 2008

Magistratsvorlage  
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.07.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I       
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
I III IV 
V VI 40 
390 66 561 
20 15 Stvv. 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0318  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Regionale Kooperation zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dem 
Odenwaldkreis und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg  
 
Vorlage vom: 04.07.2008  
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt den Bericht über die Aufgabenfelder und Aktivitäten im Rahmen der 
regionalen Zusammenarbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit dem Landkreis Darmstadt-
Dieburg und dem Odenwaldkreis zur Kenntnis. 
 
 
Anlagen: Kooperationsvertrag vom 20.05.08 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung: 
 
Der von der Stadtverordnetenversammlung  am 18. Dez. 2007 beschlossene Kooperationsvertrag 
zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Darmstadt-
Dieburg wurde am 20. Mai 2008 in Ober-Ramstadt unterschrieben. 
 
Nach Auflösung des Zweckverbandes „Region Starkenburg“ haben die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt, der Odenwaldkreis und der Landkreis Darmstadt-Dieburg eine vertiefte Zusammenarbeit 
in unterschiedlichen Kooperationsformen beschlossen.  
 
In den Aufgabenfeldern „Schulentwicklungsplanung„, „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur„ sowie 
„Einzelhandelsentwicklung„ sollte ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden, mit dem Ziel, 
anstehende Entscheidungen gemeinsam vorzubereiten und abzustimmen. 
 
Der Odenwaldkreis hat seine Beteiligung am Kooperationsvertrag unter der Maßgabe beschlossen, 
die Aufgabenfelder um das Thema Biomassetechnologie zu erweitern. 
 
Der Odenwaldkreis hat darüber hinaus eine Ausweitung der Aufgabenfelder auf die Bereiche 
„Tourismus und Standortmarketing„, „EU-Förderprogramme ELER und
 EFRE„ sowie „Lokale 
Bündnisse für Familien„ angeregt.  
 
Bereits vor der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages wurden Aktivitäten in den Aufgabenfeldern 
– wie nachfolgend beschrieben – aufgenommen: 
 
/square4 Schulentwicklungsplanung 
Die Dezernenten Dr. Molter und Fleischmann haben mit den Schulämtern eine „kick off-
Veranstaltung“ zur Erstellung einers gemeinsamen Schulentwicklungsplans für Allgemeinbildende 
Schulen durchgeführt. In einem ersten Schritt sollen unter Einbeziehung einer externen 
Moderation die Schnittstellen insbesondere bei den Übergängen an weiterführende Schulen in die 
Jahrgangsstufe 5, bei der Beschulung von Bildungsgangwechslern sowie bei der Beschulung von 
Schüler/innen an Förderschulen herausgearbeitet werden. 
 
/square4 Mobilität und Verkehrsinfrastruktur 
Bereits 2007 wurden Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt und im Kreistag 
des Kreises Darmstadt-Dieburg zum Thema „Gemeinsames Verkehrsmanagement“ und zur 
Zusammenarbeit bei dem neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises 
gefasst. 
Zum Verkehrsmanagement, das vom „ivm Rhein-Main“ moderiert wird, haben schon allgemeine 
Veranstaltungen zur Zukunft des Verkehrs in der Region stattgefunden, wozu der Odenwaldkreis 
jeweils eingeladen war. 
Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes des Landkreises laufen derzeit verschiedene 
Projekte in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsverwaltung der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt. 
 
/square4 Einzelhandelsentwicklung 
Neben den genannten Kooperationspartnern werden auch der Kreis Groß-Gerau und der Kreis 
Bergstraße in dem Aufgabenfeld „Einzelhandelsentwicklung“ mitarbeiten. Zusagen liegen dafür 
vor. Zu einem ersten Treffen wurde eingeladen.

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... 
 
Der Stand zu weiteren Projekten, die in den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur 
„Zukunft der regionalen Zusammenarbeit“ vom 18. Dez. 2007 einbezogen wurden, stellt sich wie folgt 
dar: 
 
/square4 Regionales Medienzentrum 
Ziel ist die Beschaffung und den Support der Medienausstattung für alle Schulen zentral für die 
drei Schulträger Wissenschaftsstadt Darmstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis 
in einem Medienzentrum - IT zu organisieren. Der noch von dem Zweckverband „Region 
Starkenburg“ vergebene Auftrag zur Erstellung eines Grundkonzeptes an an externes 
Unternehmen ist noch nicht vollständig abgearbeitet. In den Zwischenzeit liegt aber der Entwurf 
des Grundkonzeptes vor, der in den nächsten Wochen von den Dezernenten Dr. Molter, 
Fleischmann und Dr. Reuter sowie in Abstimmung mit den beteiligten Ämtern und dem Staatlichen 
Schulamt zu bewerten ist. 
 
/square4 Standortmarketing und Tourismusmarketing 
Die gemeinsame Präsentation auf der Touristica 2008 im darmstadtium hat stattgefunden. 
Die Expo Real 2008 ist in Vorbereitung. Der Kreis Darmstadt-Dieburg und der Kreis Groß-Gerau 
werden sich wieder an dem gemeinsamen Auftritt beteiligen.  
 
/square4 Veterinärwesen und Verbraucherschutz 
Das Hauptamt der Stadt Darmstadt ist weiter in Gesprächen mit der Kreisverwaltung Darmstadt-
Dieburg mit dem Ziel zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit der Veterinärämter der Stadt und 
des Landkreises zu gelangen. 
 
/square4 Regionales Nachhaltigkeitskonzept 
Ein erstes Sondierungsgespräch zum Thema hat zwischen Stadtrat Feuchtinger und 
Kreisbeigeordneten Fleischmann am 29.04.08 stattgefunden. 
Geplant ist eine enge Kooperation bei Agenda 21-Projekten, insbesondere die aktive Mitwirkung 
in Kooperationsprojekten (Bsp.: BioRegio Holz), die energetische Vermarktung von 
Holzschnitzeln, Durchführung von Hearings und Informationsveranstaltungen, die Förderung von 
Photovoltaik-Anlagen (Investoren- und Bürgersolaranlagen), gemeinschaftliche Medien (Internet-
Portal).  
 
 
 
 
Darmstadt, den 4. Juli 2008 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann       Klaus Feuchtinger  
Oberbürgermeister          Stadtrat   
 
 
 
 
 
 
 
Dr. Dierk Molter     Dieter Wenzel 
Stadtrat      S t a d t r a t