Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebniss der 2. Sitzung der Kommission für Digitalisierung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 29. Oktober 2021

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Datum: 25. Januar 2022 
Aktenzeichen: 
32.03.05.02-KDigital 
 
Auskunft erteilt: 
Frau Vanessa Kelz 
Telefon: (0221) 147 – 4871 
Vanessa.Kelz@brk.nrw.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kommission für Digitalisierung  
des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
 
 
Niederschrift über die wesentlichen Ergebnisse  
der 2. Sitzung der Kommission für Digitalisierung  
des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln  
am 29. Oktober 2021 
 
Beginn: 10:00 Uhr 
Ende:   11:23 Uhr 
Digital: (WebEx) 
 
Herr Moll (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und heißt die Anwesenden herzlich 
willkommen.  
Die Tagesordnung der zweiten Sitzung der Kommission für Digitalisierung  
des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln wird wie folgt behandelt: 
 
TOP 01:  Feststellung der Tagesordnung 
 
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung fristgerecht am 15. Oktober 2021 
bekannt gegeben worden sei. Eine aktualisierte Tagesordnung habe man am 19. 
Oktober 2021 erhalten, den Nachversand am 22. und 27. Oktober 2021. 
 
Andere Ergänzungen und Einwände gegen den Vorschlag zur Änderung der 
Reihenfolge wurden nicht gemacht. 
 
 
TOP 02:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
01. Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 11. Juni 2021 
Die Kommission genehmigt die Niederschrift.

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TOP 02.1:  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes der Kommission für 
Digitalisierung zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 2. 
Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 29. Oktober 2021 
Als Mitunterzeichner wird von der SPD Fraktion Herr Andreas Vroels benannt. 
 
TOP 03:  Datensicherheit  
Vortrag von Herrn Meyer vom Cyber Security Cluster Bonn e.V. 
Herr Moll erteilt Herrn Meyer das Wort. Herr Meyer trägt anhand der P räsentation vor. 
(siehe Anlage 1)  
Herr Moll eröffnet die Fragerunde im Anschluss an den Vortrag und erteilt Herrn 
Dobbelstein das Wort. Herr Dobbelstein stellt eine Rückfrage zu den heterogenen 
Datensystemen. Windowsprodukte stellten aufgrund der Monokult ur dieser eine hohe 
Attraktivität für Angriffe dar. Herr Meyer stimmt Herrn Dobbelstein zu und ergänzt, dass 
es auch Angriffe auf Betriebssysteme anderer Anbieter gebe und ein 100- prozentiger 
Schutz deshalb nicht gewährleistet werden könne. 
Herr Moll erteilt als nächstes Herrn Jeschke das Wort. Dieser erkundigt sich nach dem 
aktuellen Stand der Netzsicherheit vor allem im Hinblick auf die Hardware, Thema 
Huawei. Herr Müller führt aus, dass das Thema Huawei oder Cisco seit circa 2 Jahren 
in der Öffentlichkei t präsent sei und es vor allem viele Bedenken gegenüber Huawei 
gebe. Von technischer Seite aus gesehen seien beide top. Es sei einfach eine politische 
Entscheidung, ob man einem Anbieter aus der USA vertraue oder einem aus China. 
Als nächstes erteilt der Vorsitzende Herrn Neumann das Wort. Herr Neumann erkundigt 
sich nach erfolgreichen Beispielen von Kommunen, die nach einem kompromittierenden 
Angriff innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen wieder online und arbeitsfähig 
gewesen seien. Er erfragt, ob sich Kommunen explizit auf Angriffe vorbereiten könnten. 
Außerdem möchte er wissen, ob es sinnvoll sei, für solch einen Schutz externe Firmen 
und Mitarbeiter zu beauftragen. Herr Meyer hat zur ersten Frage von Herrn Neumann 
keine konkreten Informationen, dass dies bisher der Fall gewesen sei. Es sei auch 
schwierig an diese Informationen zu kommen. Bezüglich der Dienstleister sei seine 
Empfehlung auf jemanden zurückzugreifen der darauf spezialisiert sei. Er führt aus, 
dass es ebenso Sinn machen würde. sich als K ommunen zusammenzutun, allein aus 
Kostengründen.

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Herr Dobbelstein meldet sich erneut zu Wort und weist darauf hin, dass mit 1&1, 
welches von Rakuten übernommen worden sei auch noch ein japanischer Anbieter 
dazugekommen sei. Herr Meyer führt aus, dass es leider noch keinen deutschen oder 
europäischen Anbieter gebe und man auf die Empfehlung des BSI vertrauen sollte. Es 
handelt sich dabei um eine außerordentlich gute Behörde, die auch international 
Standards setze.  
Herr Yilmaz erkundigt sich nach dem Unterschied zwischen BSI und dem Cyber 
Security Cluster Bonn. Herr Meyer führt aus, dass BSI eine Behörde sei. Der Cyber 
Security Cluster Bonn sei ein eingetragener Verein, welcher eher als Vermittler und 
Berater fungiere.  
Die Kommission nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
T
OP 04: Zuständigkeit im Bereich der Digitalisierung 
Drucksache Nr. KDigital 14/2021 
Herr Moll fragt, ob es noch Rückfragen zu der gelieferten Vorlage gebe. Herr Jakob 
meldet sich zu Wort und wünscht sich bei den Aufstellungen der Förderprogramme 
ähnliche Listen wie bei den Städtebauförderprogrammen. Welche Anträge gestellt und 
welche Anträge gefördert worden seien. Er wünsche sich einen Überblick, an welchen 
Stellen und in welchen Kommunen es gut laufe und in welchen weniger gut. Er führt 
aus, dass man so auch herausfinden könne, an welchen Stellen man mit der Nähe zu 
den Kommunen begleitend tätig werden könne.  
Herr Jeschke bekommt das Wort, schließt sich Herrn Jakob an und erkundigt sich, 
welche Programme oder Ausbauprogramme es im Regierungsbezirk gebe. Außerdem 
erfragt er welche Flächen, Gegenden oder besondere Trassen man besonders für den 
Ausbau von gigabitfähigen Netzen vorsehen müsse. Für die Planung müsse auch 
berücksichtigt werden, wo Masten und Sender positioniert würden. Wenn die 
Gigabitgeschäftsstelle nur für die Verteilung der Fördergelder zuständig sei, dann 
müsse man schauen, von wo man die restlichen Informationen herbekomme.  
Herr Moll erteilt Herrn Götz das Wort. Herr Götz schließt sich seinen Vorrednern an und 
weist darauf hin, dass eine Verbindung zu den Kommunen hergestellt werden müsse, 
wenn es um die Digitalisierung von Schulen gehe. Er führt aus, dass die 
Gigabitgeschäftsstelle sicher auch in Zukunft nicht alle Fragen beantworten könne,

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deshalb sollte überlegt werden in Zukunft auch Ansprechpartner aus anderen Behörden 
einzuladen. Er weist darauf hin, dass das in ander en Kommissionen ebenfalls der 
Standard ist. 
Als nächstes erhält Herr Neumann das Wort. Herr Neumann hinterfragt noch einmal 
warum die Kommission gegründet worden sei. Er stellt fest, dass zwar immer 
Informationen geliefert würden. Jedoch stellten er und die Fraktion der Grünen sich die 
Frage, ob man mit diesen Informationen auch etwas anfangen könne, da die 
Zuständigkeit und Beschlussfähigkeit doch immer wieder in Frage gestellt werde. Er 
wünscht sich noch einmal eine Erklärung der Bezirksregierung, an welc hen Stellen 
diese Kommission denn wirklich etwas entscheiden könne. Er hinterfragt am Ende 
seiner Ausführungen noch einmal die Sinnhaftigkeit der Kommission, wenn diese nur 
als Informationsquelle diene und wünscht sich mehr Substanz in den Sitzungen. 
Herr Moll nimmt die Ausführungen von Herrn Neumann auf und erteilt Frau Tiedemann 
und Herrn Kopka das Wort. 
Herr Kopka weist darauf hin, dass er die Listen aus dem Städtebau nicht kenne. Wenn 
es aber eine allgemeine Übersicht sein sollte, welche Gemeinde was konkret beantragt 
habe, dann könne er diese Listen zur Verfügung stellen. (Anlage 2) 
Den Wunsch nach noch mehr Informationen könne er nachvollziehen, jedoch sei die 
Gigabitgeschäftsstelle aufgrund der Umfänglichkeit des Themas und ihrer 
eingeschränkten Zuständigkeit nur begrenzt auskunftsfähig. Der Vorsitzende führt an 
dieser Stelle aus, dass noch nach einem praktikablen Weg gesucht werde, die Arbeit 
der Kommission und ihrer Sitzungen inhaltlich im Rahmen der Zuständigkeiten der 
Bezirksregierung und anderer Institutionen zu gestalten. Er weist darauf hin, dass man 
nicht nur die Bezirksregierung im Blicke haben dürfe, um Informationen zu erhalten und 
Entscheidungsprozesse zu gestalten. Frau Müller meldet sich zu Wort und schlägt vor, 
vor der nächsten Sitzung ei nen Termin im kleinen Kreis durchzuführen, um die 
Zuständigkeiten zu definieren und auch die Grenzen zu ziehen, an denen dieses 
Gremium nicht mehr zuständig sei. Sie schlägt vor, die Gigabitgeschäftsstelle zu bitten 
zu definieren, an welchen Stellen andere Behörden oder Quellen hinzugezogen werden 
müssten.

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TOP 05: Sachstandsbericht Geschäftsstelle Gigabit.NRW 
Drucksache Nr. KDigital 15/2021 
Herr Moll eröffnet die Fragerunde und weist daraufhin, dass auch zu diesem 
Tagesordnungspunkt Frau Tiedemann und H err Kopka für Rückfragen zur Verfügung 
stehen würden. Herr Götz fragt nach den Ursachen, warum es bei den Schulträgern 
bisher nur eine Beteiligung von circa 60% bei der Antragsstellung gebe. Sei das 
Verfahren vielleicht zu kompliziert? Herr Kopka weist darauf hin, dass er den Stand bei 
den einzelnen Kommunen nicht genau wisse, jedoch viele gerade Ihre Anträge 
vorbereiten und bis zum Ende des Jahres voraussichtlich circa 85 % der Anträge 
eingehen würden. Die übrigen Kommunen würden gerade kontaktiert, um 
herauszufinden an welchen Stellen es Schwierigkeiten gebe und ob Hilfestellung 
benötigt werde. Frau Tiedemann ergänzt, dass die konkreten Gründe nicht bekannt 
seien. Man sei allerdings im kontinuierlichen Austausch. Jedoch gebe es da keine 
pauschale Antwort. 
Herr Windhuis meldet sich zu Wort und erkundigt sich nach dem Sachstand 
Breitbandförderung. Er zweifele die Aussage, dass es keine „weißen Flecken“ im 
Regierungsbezirk Köln mehr gebe, an. In diesem Zusammenhang erfragt er, wie die 
Zahlen zustande kämen, unter anderem auch die Aussage, dass 98% der Haushalte 
mit 100mbit im Download versorgt würden. Handele es sich dabei um die tatsächlichen 
Zahlen der Haushalte oder beziehe sich die Aussage auf die Kabelverzweiger. Zu den 
Anträgen im Digitalpakt erfragt er, warum bisher 70% der eingegangenen Anträge 
bewilligt worden seien und will wissen, wie der Sachstand bei den restlichen Anträgen 
sei. Als letztes erkundigt er sich nach den antragsberechtigten Schulträgern: „Wie 
kommen die angegebenen Zahlen zustande, wie setzen sich diese zusammen?“  
Herr Kopka kommt zu Wort und erklärt, dass natürlich noch weiße Flecken im 
Breitbandausbau existierten. Frau Tiedemann führt ergänzend aus, dass alle Zahlen 
dem Gigabitatlas zu entnehmen seien. Diese beruhten auf den Meldungen der 
Netzbetreiber, sodass es um die konkreten Haushaltszahlen gehe und nicht nur um die 
Kabelverzweiger. Zu der Frage, warum bisher erst 70% der Anträge bearbeitet worden 
seien, führt Herrn Kopka aus, dass dies schlicht und ergreifend am Personalmangel 
liege. Manche seien natürlich auch noch nicht bewilligungsreif. Herr Moll erteilt Herr 
Jeschke das Wort. Dieser schließt sich seinen Vorrednern bezüglich der „weißen 
Flecken“ im Breitbandausbau an. Herr Jeschke regt an, für das Protokoll die Frage 
festzuhalten, warum die Projektzahlen in TOP 04 und TOP 05 gesunken anstatt

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gestiegen seien. Frau Tiedemann erläutert, dass dies eine erfreuliche Entwicklung sei, 
da die Kommunen die Anträge zurückgezogen hätten, da diese eigenwirtschaftlich 
durchgeführt würden. Die Verwaltung stimmt jedoch zu, auch dazu noch einmal eine 
Aufstellung zu liefern. Herr Jakob weist ebenfalls noch einmal auf die Übersichtslisten 
hin, um einen besseren Überblick zu bekommen.  
(Anlage 2)  
Herr Jeschke bittet darum nochmal bei den Schulen nachzufragen, ob der zugesagte 
geförderte Ausbau im Zeitplan sei. Er möchte zu Protokoll geben, dass in Troisdorf die 
Telekom zum Ausbauzuschlag für die Schulen bis heute nicht mal die Bauanträge 
eingereicht habe. 
Als nächstes meldet sich Herrn Jansen zu Wort und erkundigt sich nach den Kontakten 
zwischen der Bezirksregierung und den Breitbandkoordinatoren der Kommunen. 
Würden diese weiterhin gepflegt und wie sei der Stand. Frau Tiedemann erläutert, dass 
man dort im regelmäßigen Kontakt und Austausch stehen w ürde. Herr Jansen erfragt, 
ob von diesen Austauschen Impulse ausgehen, Dinge beschleunigt würden und ob die 
Erfahrungen positiv seien. Frau Tiedemann erläutert, dass die Koordinatoren das 
Format durchaus als hilfreich empfinden würden. Jedoch sei es immer noch Aufgabe 
der Kreise und Kommunen diese Projekte selbst zu initiieren. Natürlich würde seitens 
der Bezirksregierung nachgefragt und Sachstandsberichte erfragt, jedoch werde nicht 
steuernd eingegriffen.  
Herr Yilmaz meldet sich zu Wort und hat eine Nachfrage zu Punkt 2c). Es handele sich 
dort um die Anpassung der Förderrichtlinie. Er erkundigt sich danach, warum den 
Schulträgern nur eine Frist von einem Monat gesetzt worden sei, um die Anträge 
einzureichen und ob vielleicht deshalb nur knapp die Hälfte der berechtigten Schulträger 
einen Antrag eingereicht hätten. Er erfragt, ob man die Frist nicht verlängern könnte. 
Frau Tiedemann erklärt, dass diese Frist vom Schulministerium gesetzt worden sei und 
nicht von der Bezirksregierung. Sie weist aber auch darau f hin, dass alle berechtigten 
Schulträger explizit angeschrieben worden seien, um auf dieses Projekt aufmerksam zu 
machen. Gerne könne der aktuelle Sachstand dazu nachgereicht werden.  
(Anlage 2)

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TOP 06: Anträge 
 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
 
TOP 07: Anfragen 
 
TOP 07.1:  Ausfallsicherheit und Stabilität der IT-Infrastruktur im möglichen -
Krisenfall im Regierungsbezirk Köln  
 
Anfrage der CDU Fraktion vom 12.10.2021 
 
Drucksache Nr. KDigital 13/2021 
 
Die Kommission nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
TOP 07.2: Schneller Wiederaufbau der digitalen Infrastruktur 
Anfrage der Fraktion Die Linke/Volt vom 19.10.2021 
Drucksache Nr. KDigital 16/2021 
 
Herr Jeschke weist darauf hin, dass leider keine Informationen gegeben worden und die 
Fraktion somit mit der Antwort nicht zufrieden sei. Er verzichte jedoch auf weitere 
Nachfragen. 
Herr Yilmaz weist nochmal auf den Termin mit Frau Müller hin, um die Zuständigkeiten 
dahingehend zu klären. 
 
 
TOP 08: Mitteilungen 
a) Der Bezirksregierung 
Keine Mitteilungen

8 
b) Des Vorsitzenden
Keine Mitteilungen.
gez. Bert Moll 
(Vorsitzender der 
Kommission) 
gez. Andreas Vroels 
(Mitunterzeichner) 
Aufgestellt: 
Vanessa Kelz 
(Geschäftsstelle)

CYBER 
SECURITY 
CLUSTER BONN
Impulsvortrag Datensicherheit
29. Oktober 2021
Anlage  1

Cyber Security Cluster Bonn e.V.
Einleitung
• Im Oktober 2018 als e.V. gegründet  
• +100 Mitglieder bilden das gesamte Ökosystem der Cyber 
Sicherheit ab
• Mitglieder und Beirat umfassen DAX-Konzerne, KMUs, 
Universitäten und Fachhochschulen, Krankenhäuser, Start-
Ups, Kommunale Verwaltungen, IHK, Bundesbehörden, 
Verlage, Rechtsanwälte, IT-Dienstleister, IT-Anbieter, IT-
Berater und Einzelmitglieder wie den Weltmeister im 
Kopfrechnen
Der Standort Bonn bietet die perfekte Symbiose aus Wirtschaft, 
Forschung und Verwaltung  rund um das Thema Cybersicherheit.

Mitglieder des Vorstands
Über den Verein
Vorstands-
Vorsitzender
Thomas Fetten
CEO Telekom Security
Stellvertretender 
Vorsitzender 
Prof. Dr. Peter Martini,
Institutsleiter 
Fraunhofer FKIE 
Stellvertretende 
Vorsitzender 
Victoria Appelbe,
Leiterin Wirtschafs-
förderung Stadt Bonn
Stellvertretender 
Vorsitzender 
Prof. Dr. Goodarz 
Mahbobi,
CEO axxessio GmbH
Finanzvorstand
Prof. Dr. Stephan Wimmers,
Geschäftsführer Industrie, 
Handel und Raumplanung 
IHK Bonn/Rhein-Sieg
Vorstandsmitglied
Prof. Dr. 
Thorsten Bonne, 
Hochschule Bonn-
Rhein-Sieg
Vorstandsmitglied
Dirk Lieder,
Geschäftsführer 
CONET Solutions GmbH
Vorstandsmitglied
Stephan Wirtz,
CEO anykey GmbH
Vorstandsmitglied
Sergej Dechand,
CEO und Co-Founder 
Code Intelligence GmbH
Vorstandsmitglied
Manuel Atug,
Head of Business 
Development 
HiSolutions AG

Mitglieder des Beirats
Über den Verein
Jürgen Setzer
Generalmajor Bundeswehr
Cyber- und Informationsraum
Frank Hoever
Polizeipräsident
Bonn
Dr. Gerhard Schabhüser
Vizepräsident
Bundesamt für Sicherheit in 
der Informationstechnik 
Prof. Dr. Michael Meier
Rheinische Friedrich-
Wilhelms-Universität Bonn
Prof. Ulrich Kelber
Der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die 
Informationsfreiheit (BfDI)
Dr. Thomas Sudhop
Bundesinstitut für 
Arzneimittel und 
Medizinprodukte (BfArM)

Datenschutz vs. Datensicherheit
Impulsvortrag Datensicherheit – 29.10.2021
Datenschutz: Schutz von personenbezogenen 
Daten
Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, 
Standortdaten, Sozialversicherungsnummer, 
Email, IP-Adressen usw. 
• Unter welchen Voraussetzungen dürfen 
personenbezogene Daten erhoben, 
verarbeitet oder genutzt werden? 
• Dient dem Schutz der informationellen 
Selbstbestimmung 
Gesetzlich geregelt durch die DSGVO 
Datensicherheit: Schutz sämtlicher Daten
Patente, Verträge, Geistiges Eigentum, 
Zugangsdaten, Backups, Fernzugriff usw.   
• Welche Maßnahmen müssen ergriffen 
werden, damit der Schutz von Daten 
gewährleistet werden kann? 
• Dient dem Schutz vor Verlust, Zerstörung, 
etc. 
Technische Maßnahmen erforderlich 
Umsetzung von Empfehlungen und 
Richtlinien empfohlen

Datensicherheit
Impulsvortrag Datensicherheit – 29.10.2021
Technische Maßnahmen
• Systeme mit Passwörtern, Firewalls und 
anderen Schutzvorkehrungen sichern
• Redundante Datensicherung
• Physische Sicherheit (Alarmanlagen, 
Videoüberwachung, Wachdienst)  
• IT-Sicherheitsstandards implementieren 
• IT-Sicherheitsstandards pflegen 
(Updates!)  
Organisatorische Maßnahmen
• Aufbewahrung und Vernichtung von Daten 
• Zugang, Zugriff und Zutritt zu Daten regeln 
und überwachen 
• Schulung & Sensibilisierung der 
Mitarbeiter
• Mitarbeiter in die Prozesse einbinden  
• Prozesse dokumentieren
Ziel: Zugang zu Daten für Unbefugte maximal erschweren

Tipps und Empfehlungen
Impulsvortrag Datensicherheit – 29.10.2021
• Standort Serverraum – Keller / Dach (Hochwasser/Blitzeinschlag / Hitze) 
• Backups – müssen auch im Notfall installiert werden („Digitale 
Brandschutzübung“) 
• Software Life Cycle beachten (Windows 7 / Windows 10 / Windows 11) 
• Monitoring der Logs 24 / 7 sicherstellen  
• Sämtliche Prozesse dokumentieren (Urlaub / Krankheit / „Verrentung“) 
o Kein kritischer Prozess darf nur an einer Person hängen
• Schatten-IT vermeiden 
• Auf Expertise, Empfehlungen und Maßnahmen des BSI vertrauen! 
• Langfristig planen – Fachkräftemangel beachten

Risiko & Szenarien
Impulsvortrag Datensicherheit – 29.10.2021

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021
Impulsvortrag Datensicherheit – 29.10.2021
Download hier

@CSCBonn
Kontakt
Peter Meyer (stellv. Clustermanager)
Cyber Security Cluster Bonn e.V.
Rheinwerkallee 6
53227 Bonn
Mobil: +49 (0)176 46762326 
E-Mail: 
pmeyer@cyber-security-cluster.eu

Anlage 2 Bezirksregierung Köln 
Nachtrag der Geschäftsstelle Gigabit.NRW 
zur Niederschrift der Kommission für Digitalisierung 
1. Sachstand Breitbandförderung – Stand 31.01.2022
Förderprogramm 
An-
zahl 
der 
Pro-
jekte 
Anzahl 
der zu er-
schließen-
den 
Adressen 
Beantragte/  
bewilligte  
Fördersumme 
des Landes 
Verfahrensstand der 
Projekte 
Planungs-
phase 
Umset-
zungs-
phase 
Bundesförder-
programm 
 
- 1.-5. Aufruf 15 68.525 92.431.942,09 0 15 
- 6. Aufruf (seit
08/2018) 9 8.382 53.575.269,03 7 2 
- Sonderaufruf
Gewerbegebiete 66 4.365 28.905.390,00 64 2 
- Sonderaufruf
Schulen und  
Krankenhäuser 
7 115 4.743.360,00 5 2 
Schulförder-
richtlinie Land 4 7 252.415,65 2 2 
NGA-Ländliche 
Räume 4 1.468 7.426.526,00 - 4 
Gesamt 105 82.862 197.868.819,50 97 16 
E
ine projektscharfe Übersicht sowie aktuelle Informationen zum Sachstand folgen mit 
der nächsten Sachstandsmeldung im Rahmen der Vorlage zu einer zukünftigen Sit-
zung. 
2. S
achstand DigitalPakt Schule und Sonderprogramme – 31.01.2022
a. Sachstand Anträge Digitalpakt
Insgesamt 
Beantragt 
Insgesamt  
Beantragte 
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 715 205.066.655,34 336 68.543.562,71 € 
davon kommunal 
444 
177.948.949,51 
€ 200 59.266.679,28 € 
davon weitere öffentl. 23 7.479.509,24 € 10 2.402.151,39 € 
davon Ersatzschule 146 16.550.456,14 € 77 5.569.786,94 € 
davon Pflege 102 3.087.740,45 € 49 1.304.945,10 €

H:\Abt3\Dez32\Themen\3_Geschaeftsstelle\RR-Kommissionen\Digital\2. Sitzung 
29.10.2021\Nachbereitung\Niederschrift_Anlage 2_Nachtrag GS Gigabit.docx 2/3 
Die Antragsfrist im DigitalPakt Schule wurde am 15.12.2021 bis zum 31.07.2022 ver-
längert. Bis zum Ende der ursprünglichen Frist am 31.12.2021 wurden über 200 Mio € 
beantragt, d.h. knapp 91 % des Gesamtbudgets von 225 Mio € im Regierungsbezirk. 
Anträge zweier großer Träger im Umfang von 10 Mio € befinden sich in Vorbereitung. 
Nach diesen Anträgen werden 215 Mio € gebunden sein, d.h. 96 % des Gesamtbud-
gets und es verbleiben 4 %, die noch bis zum 31.07.2022 beantragt werden können. 
 
b. Sachstand Anträge auf Sofortausstattung Schülerinnen und Schüler 
  Insgesamt 
Beantragt 
Insgesamt  
Beantragte 
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 230 37.418.097,65 € 226 37.385.603,70 € 
davon kommunal 113 32.088.812,21 € 113 32.082.622,55 € 
davon weitere öffentl. 11 1.318.911,86 € 11 1.318.911,86 € 
davon Ersatzschule 64 3.461.377,95 € 60 3.435.073,66 € 
davon Pflege 42 548.995,63 € 42 548.995,63 € 
 
c. Sachstand Anträge auf Ausstattung Lehrkräfte 
 Insgesamt 
Beantragt 
Insgesamt  
Beantragte 
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 220 26.432.970,21 € 219 26.404.720,21 € 
davon kommunal 111 21.802.007,39 € 111 21.793.257,39 € 
davon weitere öffentl. 15 1.897.153,14 € 15 1.897.153,14 € 
davon Ersatzschule 61 2.476.130,64 € 60 2.456.630,64 € 
Anpassung der Förderrichtlinie vom 31.08.2021 –  Erweiterung auf Gesundheits- und 
Pflegeschulträger:  
 Insgesamt 
Beantragt 
Insgesamt  
Beantragte 
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Pflegeschulträger 33 257.679,04 € 33 257.679,04 € 
 
d. Sachstand Anträge IT-Administration 
  Insgesamt 
Beantragt 
Insgesamt  
Beantragte 
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 66 4.139.224,89 € 33 1.825.189,55 € 
davon kommunal 44 3.776.457,56 € 20 1.645.918,68 € 
davon weitere öffentl. 3 127.916,62 € 1 8.971,40 €

H:\Abt3\Dez32\Themen\3_Geschaeftsstelle\RR-Kommissionen\Digital\2. Sitzung 
29.10.2021\Nachbereitung\Niederschrift_Anlage 2_Nachtrag GS Gigabit.docx 3/3 
davon Ersatzschule 14 190.658,21 € 10 157.108,37 € 
davon Pflege 5 44.192,50 € 2 13.191,10 € 
 
e. Digitale Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW vom 15.10.2021 
  Insgesamt 
Beantragt 
Insgesamt  
Beantragte 
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 6 630.455,92 € 0 0,00 € 
davon kommunal 4 449.433,35 € 0 0,00 € 
davon weitere öffentl. 1 131.022,57 € 0 0,00 € 
davon Ersatzschule 1 50.000,00 € 0 0,00 € 
davon Pflege 0 0,00 € 0 0,00 € 
 
 
Eine projektscharfe Auflistung der insgesamt über 1.200 Projekte im DigitalPakt er-
folgt aufgrund des Umfangs nicht.

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 5/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 04.03.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 18.03.2022 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebniss der 2. Sitzung der Kommis-
sion für Digitalisierung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 29. Oktober 2021 
 
Vorschlag: 
Die Kommission genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift vom 29.10.2021