Sachstand und bisherige Erkenntnisse des Verkehrsgutachtens Mülheimer Süden

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/3 
 
Vorlagen-Nummer 18.06.2018 
 1736/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 19.06.2018 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.06.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.07.2018 
Wirtschaftsausschuss 06.09.2018 
 
Sachstand und bisherige Erkenntnisse des Verkehrsgutachtens Mülheimer Süden 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018, TOP 
5.2.6 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Ist das großräumige Verkehrsgutachten für den Mülheimer Süden zum jetzigen Zeitpunkt bereits 
abgeschlossen? Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen insbesondere im Hinblick auf die ver-
kehrliche Abwicklung von Großmessen wie gamescom, Anuga und Fibo kommt die Untersuchung? 
Ist in dieser Betrachtung auch die Entwicklung des Areals MesseCity berücksichtigt?“ 
 
Frage 2: 
„Welche konkreten Maßnahmen und verkehrlichen Netzergänzungen sind vorgesehen, um die künfti-
gen verkehrlichen Belastungen abwickeln zu können?“ 
 
Frage 3: 
Wie ist der zeitliche Realisierungshorizont dieser Maßnahmen im Zusammenspiel mit 
der Realisierung der Bebauung im Mülheimer Süden vorgesehen? Ist sichergestellt, 
dass die erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen vor Realisierung der Bebauung 
umgesetzt werden?“ 
 
Frage 4: 
„Wie ist die Koelnmesse als benachbartes Unternehmen mit hoher Abhängigkeit von der Verkehrssi-
tuation in die aktuellen Prozesse insbesondere zur Planung der verkehrlichen Erschließung einge-
bunden? Gibt es einen regelmäßigen Austausch der Verwaltung mit der Koelnmesse, um zu Lösun-
gen zu gelangen, die die Funktionsfähigkeit des Messebetriebs nicht einschränken?“ 
 
Frage 5: 
„Wie ist die weitere Erarbeitung des vorgesehenen Mobilitätskonzeptes geplant? Welche Informa-
tions- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die politischen Gremien 
sind hierzu vorgesehen? Wann sollen Ergebnisse vorliegen?“ 
 
Antwort der Verwaltung:

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zu Frage 1: 
 
Das großräumige Verkehrsgutachten „Fortschreibung Mülheimer Süden“ ist zum jetzigen Zeitpunkt 
noch in Bearbeitung. Dabei sind die Entwicklung MesseCity und weitere städtebauliche Vorhaben 
enthalten. Messeveranstaltungen werden für mittlere Messen und Großmessen berücksichtigt.  
 
Zusammenfassend haben bereits die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens aus dem Jahre 2013 ge-
zeigt, dass die Abwicklung der zukünftigen Verkehre im Mülheimer Süden nur durch die Ertüchtigung 
des Straßennetzes umsetzbar ist. 
 
Ergänzend wurde ein Mobilitätskonzept für die Neuentwicklung des Mülheimer Südens erarbeitet. 
Hier wurden zusätzlich Maßnahmen zur Veränderung des Modal Split zugunsten des Umweltverbun-
des vorgesehen. Dem Konzept wurden die Vorgaben aus dem Strategiepapier „Köln mobil 2025“ zu-
grunde gelegt.  
 
Bezüglich der Erschließung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die Untersuchung aus 
2013 zur Erweiterung des Angebotes durch eine zusätzliche Buslinie geführt. Sie ist zum Fahrplan-
wechsel 2017/2018 eingerichtet worden. Des Weiteren ist für die Abwicklung der zusätzlichen Ver-
kehre zwingend notwendig, eine Stadtbahnverbindung durch das Gebiet auf der Deutz-Mülheimer 
Straße zu entwickeln. Im Rahmen der Aufstellung des neuen ÖPNV-Bedarfsplanes des Landes NRW 
wurden für das Stadtgebiet Köln eine Reihe von wichtigen Maßnahmen des Stadtbahnausbaus und -
neubaus (ÖPNV-Roadmap) angemeldet. Dabei sind auch die Stadtbahnanbindung Mülheim Süd und 
die Weiterführung nach Stammheim/Flittard prioritär eingestuft worden. 
 
zu Frage 2: 
 
Nach verwaltungsinterner Abstimmung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens wird die Verwaltung 
eine Beschlussvorlage „Machbarkeitsstudie auf Grundlage des Verkehrsgutachtens Mülheimer Süden 
– Planungsbeschluss“ zur politischen Beschlussfassung erstellen. Die erforderlichen Maßnahmen 
werden dort vorgestellt und deren verkehrliche Wirkung beschrieben. 
 
Zu Frage 3: 
 
Die unter 2.) genannte Vorlage wird die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die Grundlage für die 
Realisierung der Bebauung im Mülheimer Süden ist, darstellen. Es ist geplant, alle erforderlichen 
Elemente so zu planen und umzusetzen, dass sie mit Fertigstellung der Bebauung ihre volle Wirkung 
entfalten. 
 
zu Frage 4: 
 
Im direkten Umfeld nördlich der Koelnmesse erfolgt mit der Aufsiedlung des Mülheimer Südens eine 
neue städtebauliche Entwicklung mit Wohnen, Büro- und Dienstleistungsnutzungen sowie sozialer 
Infrastruktur wie Schulen und Kindertagesstätten. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit mit der 
Koelnmesse und ihrer Entwicklung gemäß Masterplan 3.0 zwingend, damit die verkehrlichen Belange 
beider Seiten aufeinander abgestimmt und verträglich abgewickelt werden. 
 
Aufgrund der vielschichtigen Wechselwirkungen finden zwischen der Koelnmesse und den betroffe-
nen städtischen Dienststellen (Dezernate für Stadtentwicklung, Planen und Bauen sowie für Mobilität 
und Verkehrsinfrastruktur), regelmäßige  Abstimmungen statt, wie zum Beispiel die „Abstimmungs-
runde Messeprogramm“. In dieser Runde stimmt sich die Koelnmesse über anstehende Veranstal-
tungen mit der Stadt Köln, der Polizei, der Deutschen Bahn AG, der  
Kölner Verkehrs-Betriebe AG und der Bezirksregierung Köln ab. Das gleiche findet für die Entwick-
lung der Messe und des Messeumfeldes statt. 
 
Mit der weiteren Konkretisierung des Projekts Mülheimer Süden fand unter der Leitung von Frau BG 
Blome Mitte 2017 ein Workshop“ Mülheimer Süden“ mit allen Beteiligten einschließlich der Messe 
statt. Nachfolgend wurde ein „Lenkungskreis Verkehrskonzept Mülheimer Süden“ unter Beteiligung

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der Koelnmesse eingerichtet, der bisher zweimal getagt hat. Diese frühzeitige und intensive Einbin-
dung zeigt deutlich, wie bedeutsam die Zusammenarbeit mit der Koelnmesse aus Sicht der Stadtver-
waltung Köln ist. 
 
Zu Frage 5: 
 
Für die verkehrliche Entwicklung wird zurzeit eine sehr aufwendige und komplexe Verkehrsuntersu-
chung erstellt. In den Prozess ist auch die Koelnmesse eingebunden.  
Hier wurden zusätzliche Maßnahmen zur Veränderung des Modal Split zugunsten des Umweltver-
bundes vorgesehen. Dabei zeichnet sich ab, dass zur Abwicklung der zusätzlichen Verkehre in Deutz 
und Mülheim die Infrastrukturmaßnahmen am Straßennetz, die Einrichtung einer neuen Stadtbahnli-
nie, aber auch Veränderungen im Mobilitätsverhalten erforderlich sind. Unter dem Begriff Mobilitäts-
konzept wurden die Vorgaben aus dem Strategiepapier „Köln mobil 2025“ zugrunde gelegt. Mit den 
Bausteinen Stadtbahn, Mobilstationen, Car-sharing und Fahrradparken sowie weiterer Elemente wer-
den die Anforderungen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung konkretisiert.  
 
Ziel ist die Verlagerung vom privat genutzten Pkw hin zum Umweltverbund bestehend aus ÖPNV, 
Rad- und Fußgängerverkehr und einer verstärkten Nutzung von Car-Sharing.  
 
Die Beschlussvorlage „Machbarkeitsstudie auf Grundlage des Verkehrsgutachtens Mülheimer Süden 
– Planungsbeschluss“ wird dem Verkehrsausschuss nach derzeitigen Stand unmittelbar nach den 
Sommerferien 2018 vorgelegt.  
 
Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen der notwendigen Bebauungsplan-
Verfahren und Planfeststellungsverfahren durchgeführt. 
 
 
Gez. Blome