Umweltmaut ÖPNV-Abgabe

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 26.09.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 52. Sitzung des Rates  vom 
26.09.2019 
öffentlich 
3.1.6 Antrag der Gruppe GUT betreffend "Umweltmaut ÖPNV-Abgabe" 
AN/1256/2019 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. 
AN/1314/2019 
Verweisung der Angelegenheit in den Verkehrsausschuss als zuständigen 
Fachausschuss (auf Antrag von RM Hammer vor Eintritt in die Tagesordnung): 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung in den Verkehrsausschuss 
verwiesen. 
Abstimmungsergebnis zum Verweisungsantrag:  
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 
sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion 
und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2019 
AN/1256/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
Verkehrsausschuss 28.10.2019 
Umweltmaut ÖPNV-Abgabe 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.09.2019 zu set-
zen: 
 
Beschluss:  
Die Antragsteller bitten die Verwaltung dem Rat darzustellen: 
 
1. Wie sich aktuell in Deutschland/NRW die juristischen Möglichkeiten für die Einführung einer Umwelt-
Maut/ÖPNV-Abgabe darstellen, bzw. entwickeln.  
2. Ob ein Modellversuch in Köln in absehbarer Zeit möglich erscheint, etwa im Rahmen der Klimaschutz-
Bemühungen der Bundesregierung.  
3. Welche kommunalen Mautsysteme in Europa für Köln als Vorbild dienen könnten. 
4. Welche unterschiedlichen technischen Möglichkeiten sich zur Erfassung der Abgabepflichtigen  bieten 
und wie sich mit anonymisierten Daten auch die Option für eine verbesserte Verkehrslenkung in Echtzeit 
ergibt (Kompatibilität mit Verkehrsrechner). 
5. Wie hoch das Einnahmepotenzial unterschiedlicher Maut-Modelle ist bei einer räumlichen Bezugsgröße 
zur Umweltzone. 
6. Nach welchen Maßgaben sich die Einnahmen der Abgabe zweckgebunden als Finanzierung des Ausbaus 
des ÖPNV-Angebots (Infrastruktur, Personal, Planungskapazitäten, attraktivere Preisgestaltung) nutzen 
lassen, insbesondere mit Blick auf die Tarifgestaltung des Verkehrsverbundes.  
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Begründung: 
Bei der aktuellen Preisgestaltung des ÖPNV in Köln und Umland ist oftmals die Fahrt, z.B. für eine vierköpfige 
Familie vom Standrand in die Innenstadt und wieder zurück, mit dem PKW preiswerter als mit Bus oder Bahn. 
Menschen, die sich den Unterhalt eines PKWs nicht leisten können oder bewusst auf ihn verzichten, werden hier-
durch strukturell benachteiligt. Gleichzeitig wächst die Zahl der PKW und deren Größe sowie Gewicht mit ent-
sprechenden Folgekosten für die Allgemeinheit stetig. 
 
Der ausgerufene Klimanotstand gebietet der Stadt, alle Optionen breit zu diskutieren, die eine ökologische und 
sozialverträgliche Verkehrswende ermöglichen können. Der Deutsche Städtetag empfahl zuletzt im April 2019 die 
Erprobung von City-Maut-Modellen in deutschen Städten. Die Antragsteller beabsichtigen daher eine breite In-
formationsbasis zu schaffen, anhand derer sich abschätzen und debattieren lässt, ob ein City-Maut-Modell für 
Köln ein passendes verkehrspolitisches Instrument sein kann, mit dem sich die Stadtluft verbessern, Staus redu-
zieren, das ÖPNV-Angebot gleichzeitig in Quantität und Qualität aufwerten und die ÖPNV-Ticketpreise deutlich 
vergünstigen lassen. 
 
Gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann