Trifft die "nicht pauschale Haushaltssperre" den Stadtbezirk Kalk pauschal?

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 07.05.2020 
AN/0559/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.05.2020, TOP 9.2.3 
 
 
Trifft die „nicht pauschale Haushaltssperre“ den Stadtbezirk Kalk pauschal? 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 03.03.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 30. März 2020 teilte die Stadt Köln in einer Pressemeldung mit, dass sie mit einer neu 
zusammengestellten "Bew irtschaftungsverfügung" den finanziellen Auswirkungen der 
Corona-Krise begegnen wolle. Diese soll der Konzentration der Mittel auf die notwendige 
Krisenbewältigung und der Sicherung von vielen für das Kölner Gemeinwesen wichtigen 
Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend und auch Sozialbereich dienen.  
  
Gleichzeitig wurden aber alle Dezernate und Dienststellen aufgefordert, ihre Verantwor-
tung zur Ausgabendisziplin wahrzunehmen und "gründlich zu prüfen, w elche Leistungen 
tatsächlich durchgeführt w erden müssen und w elche – zumindest zeitw eise – eingestellt 
oder zurückgestellt w erden können." Neue Projekte und Verträge sollen zurückgestellt und 
auf ein Minimum beschränkt werden.  
 
Die Bezirksvertretung Kalk wurde über diesen Zustand bisher nicht unterrichtet. So ist völ-
lig unklar, welche Ausgaben im Einzelnen wegfallen sollen und welche unter die Ausnah-
meregelungen fallen und wie der Stadtbezirk Kalk davon betroffen sein wird. Darüber 
macht die Kämmerei bislang keine Aussage.  
 
Dafür lodern zwischenzeitlich die Gerüchte, dass Beschlüsse der Bezirksvertretungen hin-
sichtlich der Verwendung der Stadtverschönerungsmittel 2020 nicht abschließend dem 
Finanzausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Grün zur Beschlussfassung vorge-
legt werden könnten, da dies nicht der Verfügung seitens der Kämmerei entspräche. 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Auch ist auf Umwegen zu erfahren, dass von der Stadt nur noch Auszahlungen geleistet 
würden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Die Verpflichtung kann dabei auf der 
Grundlage eines Gesetzes beruhen oder durch das Eingehen von öffentlich-rechtlichen 
Verträgen oder Vereinbarungen geschaffen worden sein. 
 
Daher erbitten wir die unverzügliche Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche durch die Bezirksvertretung Kalk getroffenen Entscheidungen bezüglich 
Sportmittel, Kulturmittel, Stadtverschönerungsmittel und bezirksorientierte Mittel 
sind durch die Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin wegen Beschluss-
verhinderung in den Ratsausschüssen oder Auszahlungsstopp betroffen? 
 
2. Welche durch die Bezirksvertretung Kalk noch zu treffenden Entscheidungen be-
züglich Sportmittel, Kulturmittel, Stadtverschönerungsmittel und bezirksorientierte 
Mittel wären durch die Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin wegen Be-
schlussverhinderung in den Ratsausschüssen oder Auszahlungsstopp betroffen? 
 
3. Welche weiteren den Stadtbezirk Kalk betreffenden Mittel, wie Förderungen oder 
Gelder für den Straßenbau, sind durch die Bewirtschaftungsverfügung der Stadt-
kämmerin betroffen? 
 
4. Wodurch kommt die Kämmerei zu dem Schluss, dass durch Einsparungen in den, 
durch die Einschränkungen wegen der Seuche stark betroffenen Bezirke, der städ-
tische Haushalt die Einnahmeverluste und Mehrausgaben ausgleichen könnte? 
 
5. Warum wurde die Bezirksvertretung Kalk nicht unmittelbar informiert und wie sollen 
die Bezirkspolitiker der Bevölkerung erklären, dass es kein Geld für Bänke, Brun-
nen, Bäume und Mülleimer gibt, während gleichzeitig die Hafen- und Güterver-
kehrsgesellschaft HGK, des Stadtwerkekonzerns zum Preis von 176 Millionen Euro 
eine Flotte von 400 Schiffen erwerben möchte? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsv orsitzender      Stellv ertretende  Fraktionsv orsitzende