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AN/0543/2022

Städtepartnerschaft mit Wolgograd "auf Eis"?

GUT Anfrage nach § 4 04.03.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.03.2022, TOP 4.3

GUT Anfrage nach § 4

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GUT Anfrage nach § 4

3884 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2022 
AN/0543/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Städtepartnerschaft mit Wolgograd "auf Eis"? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte nehmen Sie folgende Anfrage mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. März 2022. 
 
Am Donnerstag, den 4. März 2022 erhielten die Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen des Kölner Rates fol-
gende Mail aus dem Amt der Oberbürgermeisterin: 
 
„Sehr geehrte Damen und Herren, 
ich möchte Sie auf diesem Wege darüber informieren, dass die Städtepartnerschaft mit Wolgograd derzeit auf Eis 
gelegt werden soll. Unabhängig davon wird das seit Jahren vorhandene zivilgesellschaftliche Zwangsarbeiterpro-
jekt fortgeführt.  
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag“ 
Am Freitag den 5. März wird Kölns Bürgermeister Andreas Wolter im Kölner Stadt-Anzeiger mit den Worten zi-
tiert: „Wir können uns nicht vorstellen, die Partnerschaft mit der Stadt eines Landes fortzusetzen, das einen An-
griffskrieg führt“. Bürgermeister Wolter betont zwar den Willen private Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft 
aufrecht zu erhalten, spricht aber (laut KStA) auch von der „Einstellung der offiziellen Städte-Beziehung“.1 
Diese Ankündigung aus dem Amt der Oberbürgermeisterin und die erfolgte Presseberichterstattung irritiert große 
Teile des Rates, da sie in diese Entscheidung nicht eingebunden waren. 
 
Neben der über allem stehenden gemeinsamen Verachtung des Angriffskrieges der Putin-Regierung auf die Ukra-
ine, gibt es in Deutschland auch einen großen Konsens darüber, dass unterschieden werden muss, zwischen der 
autokratisch-oligarchischen Regierung eines Landes und seiner Bevölkerung. 
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Thor Zimmermann, MdR  
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln 
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann .koeln

- 2 - 
 
Kölns Städtepartnerschaften waren immer ein wertvoller Beitrag dazu, auch in schwierigen Zeiten im Dialog zu 
bleiben. Auf der städtischen Webseite „Warum Städtepartnerschaften?“ heißt es zu den Partnerschaften folge-
richtig auch: 
„Sie stehen für den gelebten Willen zur Völkerverständigung. Das gegenseitige Kennenlernen, der Abbau von 
wechselseitigen Vorurteilen sowie das Verständnis für andere Kulturen waren und bleiben primäre Zielsetzungen 
von Städtepartnerschaften. Sie können auf kommunaler Ebene einen wertvollen Beitrag leisten, Frieden zu schaf-
fen, ihn dauerhaft zu wahren und den Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger zu mehren.“2 
Das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft mit Wolgograd ist meines Erachtens nach, im oben genannten Sinne, 
ein falsches Signal. Köln sollte alle Möglichkeiten nutzen um weiter mit Wolgograds Bevölkerung im Austausch zu 
bleibe n. Es ist die russische Bevölkerung die einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung dieses Krieges leisten 
kann. Нет войны! 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welche Beweggründe hatte unsere Oberbürgermeisterin die Städtepartnerschaft zu Wolgograd ruhen zu 
lassen? 
2. Gab es seitens der Stadt Wolgograd Äußerungen die den Krieg in der Ukraine gut heißen? 
3. Mehrere deutsche Städte (u.a. Düsseldorf, Kassel, Baden-Baden …) lassen ihre Partnerschaften ruhen. Ist 
die Kölner Entscheidung eingebettet in eine bundesweite Initiative? 
4. Gibt es im Städtepartnerschaftsvertrag mit Wolgograd Formulierungen zum Umgang mit besonderen 
Konfliktsituationen? Ist die Möglichkeit des Aussetzens der Partnerschaft vorgesehen? 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
gez. Thor Zimmermann 
Quellen:  
1) https://www.ksta.de/koeln/krieg-in-ukraine-koeln-legt-staedtepartnerschaft-mit-wolgograd-auf-eis-39509868 
2) https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/warum-staedtepartnerschaften

Beratungsverlauf (1)

17.03.2022 Rat
TOP 4.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0543/2022
Typ
GUT Anfrage nach § 4
Datum
04.03.2022
Erstellt
04.03.2022 12:00