Städtepartnerschaft mit Wolgograd "auf Eis"?

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2022 AN/0543/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 Städtepartnerschaft mit Wolgograd "auf Eis"? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte nehmen Sie folgende Anfrage mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. März 2022. Am Donnerstag, den 4. März 2022 erhielten die Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen des Kölner Rates fol- gende Mail aus dem Amt der Oberbürgermeisterin: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie auf diesem Wege darüber informieren, dass die Städtepartnerschaft mit Wolgograd derzeit auf Eis gelegt werden soll. Unabhängig davon wird das seit Jahren vorhandene zivilgesellschaftliche Zwangsarbeiterpro- jekt fortgeführt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag“ Am Freitag den 5. März wird Kölns Bürgermeister Andreas Wolter im Kölner Stadt-Anzeiger mit den Worten zi- tiert: „Wir können uns nicht vorstellen, die Partnerschaft mit der Stadt eines Landes fortzusetzen, das einen An- griffskrieg führt“. Bürgermeister Wolter betont zwar den Willen private Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten, spricht aber (laut KStA) auch von der „Einstellung der offiziellen Städte-Beziehung“.1 Diese Ankündigung aus dem Amt der Oberbürgermeisterin und die erfolgte Presseberichterstattung irritiert große Teile des Rates, da sie in diese Entscheidung nicht eingebunden waren. Neben der über allem stehenden gemeinsamen Verachtung des Angriffskrieges der Putin-Regierung auf die Ukra- ine, gibt es in Deutschland auch einen großen Konsens darüber, dass unterschieden werden muss, zwischen der autokratisch-oligarchischen Regierung eines Landes und seiner Bevölkerung. Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann .koeln - 2 - Kölns Städtepartnerschaften waren immer ein wertvoller Beitrag dazu, auch in schwierigen Zeiten im Dialog zu bleiben. Auf der städtischen Webseite „Warum Städtepartnerschaften?“ heißt es zu den Partnerschaften folge- richtig auch: „Sie stehen für den gelebten Willen zur Völkerverständigung. Das gegenseitige Kennenlernen, der Abbau von wechselseitigen Vorurteilen sowie das Verständnis für andere Kulturen waren und bleiben primäre Zielsetzungen von Städtepartnerschaften. Sie können auf kommunaler Ebene einen wertvollen Beitrag leisten, Frieden zu schaf- fen, ihn dauerhaft zu wahren und den Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger zu mehren.“2 Das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft mit Wolgograd ist meines Erachtens nach, im oben genannten Sinne, ein falsches Signal. Köln sollte alle Möglichkeiten nutzen um weiter mit Wolgograds Bevölkerung im Austausch zu bleibe n. Es ist die russische Bevölkerung die einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung dieses Krieges leisten kann. Нет войны! Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Beweggründe hatte unsere Oberbürgermeisterin die Städtepartnerschaft zu Wolgograd ruhen zu lassen? 2. Gab es seitens der Stadt Wolgograd Äußerungen die den Krieg in der Ukraine gut heißen? 3. Mehrere deutsche Städte (u.a. Düsseldorf, Kassel, Baden-Baden …) lassen ihre Partnerschaften ruhen. Ist die Kölner Entscheidung eingebettet in eine bundesweite Initiative? 4. Gibt es im Städtepartnerschaftsvertrag mit Wolgograd Formulierungen zum Umgang mit besonderen Konfliktsituationen? Ist die Möglichkeit des Aussetzens der Partnerschaft vorgesehen? Mit Dank für Ihre Antwort gez. Thor Zimmermann Quellen: 1) https://www.ksta.de/koeln/krieg-in-ukraine-koeln-legt-staedtepartnerschaft-mit-wolgograd-auf-eis-39509868 2) https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/warum-staedtepartnerschaften