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2377/2024

Anfrage des Sprechers der Seniorenvertretung Chorweiler zur Sperrung eines Fußwegs neben dem Gebäude Haselnussweg 5

Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 07.08.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 6 (Chorweiler), Sitzung am 29.08.2024, TOP 11.1.1

Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

1496 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23/230 
 
Vorlagen-Nummer 
 2377/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 12.08.2024 
 
Anfrage des Sprechers der Seniorenvertretung Chorweiler zur Sperrung eines Fußwegs 
neben dem Gebäude Haselnussweg 5 
Der Sprecher der Seniorenvertretung im Stadtbezirk Chorweiler, Herr Friedhelm Ottenberg, 
bat in der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 30.11.2023 unter TOP 11.3.2 unter 
Bezugnahme auf die Sperrung eines Fußwegs neben dem Gebäude Haselnussweg 5 um die 
Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Darf ein Hausbesitzer einen jahrzehntelang öffentlich nutzbaren Fußweg neben sei-
nem Haus einfach sperren? 
2. Was kann die Stadtverwaltung unternehmen, dass dieser Weg wieder der Öffentlich-
keit zur Verfügung steht? 
3. Was kann die Stadtverwaltung zukünftig unternehmen, um solch willkürliche Sperrun-
gen von öffentlich nutzbarem Grund zu verhindern? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Es handelt sich nicht um eine städtische Fläche. Vielmehr ist der Weg Privateigentum. Der 
Weg ist auch nicht gewidmet und damit kein öffentlicher Weg. Es gibt auch kein (durch eine 
im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit oder eine im Baulastenkataster eingetragene Bau-
last gesichertes) Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit bzw. der Stadt Köln.  
 
Damit ist es allein der Entscheidung des privaten Eigentümers überlassen, ob er diesen Weg 
offenhält bzw. schließt.

Beratungsverlauf (1)

29.08.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 11.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2377/2024
Typ
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV)
Datum
07.08.2024
Erstellt
01.08.2024 15:25