Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V.

Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0886/2026 
Freigabedatum 
 15.04.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V 
hier: Bestimmung von zwei Mitgliedern  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestimmt gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2, § 63 Abs. 1, 3 und 5 sowie § 64 Abs. 2 Lan-
desmediengesetz NRW für den Zeitraum von 6 Jahren nach den Grundsätzen der Verhältnis-
wahl (d’Hondt’sches Höchstzahlverfahren) 
1. Frau ……………………………… 
2. Herrn …………………………….. 
als Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. 
 
 
Rat 12.05.2026

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für die Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. gelten die Vorschriften des Landesmedien-
gesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW). Hiernach sind zwei Mitglieder für die Dauer von 
sechs Jahren nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren zu bestimmen. Die Mitglieder 
müssen gemäß § 63 Abs. 5 LMG NRW nicht dem Rat angehören. Nach § 63 Abs. 4 LMG 
NRW ist eine paritätische Besetzung nach Geschlechtern erforderlich.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Öffentlichkeit hat bei der Mitgliederauswahl kein Mitspracherecht