Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk X Münster-Sprakel

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk X Münster-Sprakel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.10.2005 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk IX Münster-Sprakel wird wiedergewählt 
 
Frau Brigitte Lippmann 
geboren am 05.02.1956 
wohnhaft Coermühle 97 in 48157 Münster 
 
Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Die erste Amtszeit der Frau Lippmann als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk Sprakel 
endet am 31.10.2005. Eine Wiederwahl oder Neuwahl ist deshalb erforderlich. 
 
Frau Lippmann hat sich bereit erklärt, ihre ehrenamtliche Tätigkeit weitere 5 Jahre auszuüben. 
Weitere Kandidaten für dieses Amt sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Frau Lippmann vor. 
 
I. V. 
 
 
   Dr. Heinrichs  
Vorlagen-Nr.: 
V/0763/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.09.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage