Mündliche Anfrage von Herrn Hilleke betreffend digitale Erfassung angezeigter Ordnungswidrigkeiten

Dezernat, Dienststelle  
I/320/3 
 
Vorlagen-Nummer 25.05.2023 
 1681/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 21.08.2023 
 
Mündliche Anfrage von Herrn Hilleke betreffend digitale Erfassung angezeigter 
Ordnungswidrigkeiten 
Herr Hilleke fragt, ob angezeigte Ordnungswidrigkeiten digital erfasst werden und ob sie in der 
Verwaltung nach Kategorien und nach der Anzahl differenziert werden können. Des Weiteren 
wird darum gebeten, diese aufgeschlüsselt (z.B. nach den Kategorien Gastronomie, Jugend-
schutz, Verkehr, Umwelt) zur Verfügung zu stellen.  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Verstöße und Ordnungswidrigkeiten, die durch die Bußgeldstelle des Amtes für öffentliche 
Ordnung zu bearbeiten sind, werden im Fachverfahren der Bußgeldstelle digital erfasst. Die 
Struktur der Daten sieht eine Gruppierung der insgesamt 3.758 Bußgeld-Tatbestände nach 
diesen Kategorien nicht vor.  
 
Vom städtischen Verkehrsdienst festgestellte Verstöße im fließenden Verkehr (Rotlichtver-
stöße, Geschwindigkeitsverstöße) und im ruhenden Verkehr (Parkverstöße, TÜV-Verstöße) 
werden in die Fachverfahren des Verkehrsdienstes digital erfasst, bevor sie an die Bußgeld-
stelle abgegeben werden. In 2022 wurden insgesamt 598.471 Verstöße im ruhenden Verkehr 
und 532.724 Verstöße im fließenden Verkehr vom Verkehrsdienst festgestellt und der Buß-
geldstelle gemeldet (Auswertung per Stand 03.01.2023). 
 
Im städtischen Ordnungsdienst befindet sich das neu beschaffte Fachverfahren zu mobilen 
Erfassung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten derzeit in der Testphase. Digital in diesem Fach-
verfahren erfasste Daten werden erst ab der Produktivsetzung (geplant für das 2. Halbjahr 
2023) vorliegen. 
 
 
 
Gez. Blome