Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/21/212/1 
22.21.14-001 
Vorlagen-Nummer 08.06.2021 
 2133/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 21.06.2021 
 
Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen 
Mit Mitteilung vom 22.01.2020 zur Sitzung des Finanzausschusses am 03.02.2020 (Vorlagen-Nr. 
0153/2020) wurde der Finanzausschuss über eine positive Entscheidung des FG Köln hinsichtlich der 
Zerlegung von Gewerbesteuer unterrichtet. 
 
Das Finanzgericht hatte seinerzeit die Revision nicht zugelassen. Die hiergegen eingelegte Nichtzu-
lassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof nunmehr mit Entscheidung vom 18.02.2021 zurück-
gewiesen. Damit ist die Entscheidung des FG Köln rechtskräftig. 
 
Geklärt ist nunmehr, dass die vom gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen vorgenommene Aufteilung 
des Gewinns auf viele Gemeinden (sogenannte Zerlegung) nicht zulässig ist. Insbesondere erhält 
nicht eine Gemeinde mit einem sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, sondern die Stadt Köln den 
größten Zerlegungsanteil (z. B. für 2008: 47,45 %). 
 
Der Rechtsstreit betraf das Jahr 2008, hat jedoch Auswirkungen für die folgenden Jahre. Die Stadt 
Köln muss für den Zeitraum 2008 – 2019 bereits vereinnahmte Gewerbesteuer nicht verzinst erstat-
ten. Der zu erstattende Betrag hätte ca. 50,4 Mio. EUR betragen. Darüber hinaus können Mehrbeträ-
ge für alle Steuerjahre in Höhe von insgesamt ca. 38,3 Mio. EUR festgesetzt werden. 
 
Die Betriebsprüfer*innen des Steueramtes legen daher in allen Prüffällen stets das Augenmerk auf 
die von Steuerpflichtigen vorgenommene Zerlegung und haben auch in diesem Fall erfolgreich inter-
veniert und auf eine rechtskonforme Zerlegung hingewirkt. 
 
gez. Prof. Dr. Diemert