Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken

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• Antrag 3 Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Die Linke Fraktion in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 19.01.2026 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Die Linke bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, 1. einen bezirksspezifischen Überblick über bestehende Hilfs-, Schutz- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen (inkl. häuslicher und sexualisierter Gewalt, Stalking, digitaler Gewalt) im Stadtbezirk Mülheim vorzulegen (Anlaufstellen, Erreichbarkeiten, Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit, Zugänge für besonders vulnerable Gruppen). 2. in Abstimmung mit der Gleichstellungsarbeit der Stadt Köln und relevanten Fachstellen ein Bezirkspaket „Gewaltprävention & Schutz“ zu entwickeln, das insbesondere umfasst: a) niedrigschwellige Information im öffentlichen Raum (auch mehrsprachig), b) Präventions- und Sensibilisierungsangebote in bezirklichen/kommunalen Einrichtungen (z. B. Jugend-/Familienarbeit, soziale Einrichtungen), c) die gezielte Verweisberatung zu stadtweiten Hilfsstrukturen. 3. Sicherheits- und Schutzbedarfe im öffentlichen Raum aus Perspektive von Frauen und Mädchen im Stadtbezirk Mülheim zu bündeln (z. B. Angsträume, Beleuchtung/Wegebeziehungen, Haltestellenumfelder) und der Bezirksvertretung priorisierte, umsetzbare Maßnahmen (inkl. Zuständigkeit/Zeitschiene) vorzuschlagen. 4. zu prüfen, wie Bezirksmittel bzw. geeignete städtische Fördermöglichkeiten genutzt werden können, um lokale Präventionsprojekte im Stadtbezirk Mülheim zu unterstützen (z. B. Vereine/Initiativen/Träger, die Gewaltprävention und Schutz stärken). der Bezirksvertretung spätestens nach 6 Monaten einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Punkte 1–4 vorzulegen Begründung: Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem und erfordert Prävention, Schutz und gut zugängliche Hilfestrukturen. Die Stadt Köln verweist im Kontext der Istanbul-Konvention ausdrücklich auf Verpflichtungen zur Prävention, zum Schutz der Betroffenen und zur wirksamen Unterstützung. Auch kommunal ist Gleichstellung Aufgabe der Gemeinde (GO NRW) und muss sich in konkreten Maßnahmen niederschlagen. Mit einem bezirksspezifischen Überblick, klarer Vernetzung der Angebote und einem umsetzbaren Maßnahmenpaket kann die Bezirksvertretung Köln-Mülheim wirksam dazu beitragen, Schutz und Prävention vor Ort zu stärken – ohne Doppelstrukturen zu schaffen, aber mit besserer Erreichbarkeit und Sichtbarkeit. Weitere Anmerkungen: Finanzielle Auswirkungen: Kurzfristig voraussichtlich überwiegend haushaltsneutral (Bestandsaufnahme, Koordination, Bericht). Sofern Maßnahmen (z. B. Öffentlichkeitsarbeit, kleine Infrastrukturverbesserungen, Projektförderung) Kosten auslösen, sind diese gesondert darzustellen und ggf. über Bezirksmittel/Förderprogramme zu decken (Prüfauftrag gem. Beschlusspunkt 4) . Zuständigkeit/Umsetzung (zu beteiligen, soweit einschlägig): Insbesondere: Gleichstellungsarbeit der Stadt Köln, Sozial-/Jugendhilfe, Kommunale Prävention, Ordnungsamt/Verkehr/Beleuchtung (je nach Maßnahme), Bezirksverwaltungsstelle (Koordination). (Zuständigkeiten im Detail verwaltungsseitig zu benennen.) Mit freundlichen Grüßen, Beate Hane-Knoll Leonie Hoh Fraktionsvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke Die Linke Hasan Celebi Geschäftsführer Die Linke