AN/0130/2026
Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken
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Antrag 3 Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken
4045 Zeichen
Herrn Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk Mülheim
Vincent Morawietz
Herr Oberbürgermeister
Torsten Burmester
Die Linke Fraktion
in der BV Köln- Mülheim
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Köln, den 19.01.2026
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates
Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Die Linke bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung,
1. einen bezirksspezifischen Überblick über bestehende Hilfs-, Schutz- und
Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen (inkl. häuslicher und
sexualisierter Gewalt, Stalking, digitaler Gewalt) im Stadtbezirk Mülheim
vorzulegen (Anlaufstellen, Erreichbarkeiten, Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit,
Zugänge für besonders vulnerable Gruppen).
2. in Abstimmung mit der Gleichstellungsarbeit der Stadt Köln und
relevanten Fachstellen ein Bezirkspaket „Gewaltprävention & Schutz“ zu
entwickeln, das insbesondere umfasst:
a) niedrigschwellige Information im öffentlichen Raum (auch mehrsprachig),
b) Präventions- und Sensibilisierungsangebote in bezirklichen/kommunalen
Einrichtungen (z. B. Jugend-/Familienarbeit, soziale Einrichtungen),
c) die gezielte Verweisberatung zu stadtweiten Hilfsstrukturen.
3. Sicherheits- und Schutzbedarfe im öffentlichen Raum aus Perspektive von
Frauen und Mädchen im Stadtbezirk Mülheim zu bündeln (z. B. Angsträume,
Beleuchtung/Wegebeziehungen, Haltestellenumfelder) und der
Bezirksvertretung priorisierte, umsetzbare Maßnahmen (inkl.
Zuständigkeit/Zeitschiene) vorzuschlagen.
4. zu prüfen, wie Bezirksmittel bzw. geeignete städtische Fördermöglichkeiten
genutzt werden können, um lokale Präventionsprojekte im Stadtbezirk
Mülheim zu unterstützen (z. B. Vereine/Initiativen/Träger, die
Gewaltprävention und Schutz stärken).
der Bezirksvertretung spätestens nach 6 Monaten einen Sachstandsbericht zur
Umsetzung der Punkte 1–4 vorzulegen
Begründung:
Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem und erfordert
Prävention, Schutz und gut zugängliche Hilfestrukturen. Die Stadt Köln verweist im
Kontext der Istanbul-Konvention ausdrücklich auf Verpflichtungen zur Prävention,
zum Schutz der Betroffenen und zur wirksamen Unterstützung.
Auch kommunal ist Gleichstellung Aufgabe der Gemeinde (GO NRW) und muss sich
in konkreten Maßnahmen niederschlagen.
Mit einem bezirksspezifischen Überblick, klarer Vernetzung der Angebote und einem
umsetzbaren Maßnahmenpaket kann die Bezirksvertretung Köln-Mülheim wirksam
dazu beitragen, Schutz und Prävention vor Ort zu stärken – ohne Doppelstrukturen
zu schaffen, aber mit besserer Erreichbarkeit und Sichtbarkeit.
Weitere Anmerkungen:
Finanzielle Auswirkungen:
Kurzfristig voraussichtlich überwiegend haushaltsneutral (Bestandsaufnahme,
Koordination, Bericht).
Sofern Maßnahmen (z. B. Öffentlichkeitsarbeit, kleine Infrastrukturverbesserungen,
Projektförderung) Kosten auslösen, sind diese gesondert darzustellen und ggf.
über Bezirksmittel/Förderprogramme zu decken (Prüfauftrag gem. Beschlusspunkt 4)
.
Zuständigkeit/Umsetzung (zu beteiligen, soweit einschlägig):
Insbesondere: Gleichstellungsarbeit der Stadt Köln, Sozial-/Jugendhilfe, Kommunale
Prävention, Ordnungsamt/Verkehr/Beleuchtung (je nach Maßnahme),
Bezirksverwaltungsstelle (Koordination). (Zuständigkeiten im Detail verwaltungsseitig
zu benennen.)
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Hane-Knoll Leonie Hoh
Fraktionsvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die Linke Die Linke
Hasan Celebi
Geschäftsführer
Die Linke
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0130/2026
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 21.01.2026
- Erstellt
- 21.01.2026 11:58