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AN/0130/2026

Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 21.01.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 02.02.2026, TOP 8.1.5

Antrag 3 Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken

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Antrag 3 Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken

4045 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Vincent Morawietz 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
           Die Linke Fraktion 
           in der BV Köln- Mülheim  
 
 
            Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
            Wiener Platz 2a 
            51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 19.01.2026 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Gewaltpräventionsstrukturen im Bezirk stärken 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, 
1. einen bezirksspezifischen Überblick über bestehende Hilfs-, Schutz- und 
Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen (inkl. häuslicher und 
sexualisierter Gewalt, Stalking, digitaler Gewalt) im Stadtbezirk Mülheim 
vorzulegen (Anlaufstellen, Erreichbarkeiten, Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit, 
Zugänge für besonders vulnerable Gruppen). 
2. in Abstimmung mit der Gleichstellungsarbeit der Stadt Köln und 
relevanten Fachstellen ein Bezirkspaket „Gewaltprävention & Schutz“ zu 
entwickeln, das insbesondere umfasst: 
a) niedrigschwellige Information im öffentlichen Raum (auch mehrsprachig),

b) Präventions- und Sensibilisierungsangebote in bezirklichen/kommunalen 
Einrichtungen (z. B. Jugend-/Familienarbeit, soziale Einrichtungen), 
c) die gezielte Verweisberatung zu stadtweiten Hilfsstrukturen. 
3. Sicherheits- und Schutzbedarfe im öffentlichen Raum aus Perspektive von 
Frauen und Mädchen im Stadtbezirk Mülheim zu bündeln (z. B. Angsträume, 
Beleuchtung/Wegebeziehungen, Haltestellenumfelder) und der 
Bezirksvertretung priorisierte, umsetzbare Maßnahmen (inkl. 
Zuständigkeit/Zeitschiene) vorzuschlagen. 
4. zu prüfen, wie Bezirksmittel bzw. geeignete städtische Fördermöglichkeiten 
genutzt werden können, um lokale Präventionsprojekte im Stadtbezirk 
Mülheim zu unterstützen (z. B. Vereine/Initiativen/Träger, die 
Gewaltprävention und Schutz stärken).   
der Bezirksvertretung spätestens nach 6 Monaten einen Sachstandsbericht zur 
Umsetzung der Punkte 1–4 vorzulegen 
 
Begründung:  
Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem und erfordert 
Prävention, Schutz und gut zugängliche Hilfestrukturen. Die Stadt Köln verweist im 
Kontext der Istanbul-Konvention ausdrücklich auf Verpflichtungen zur Prävention, 
zum Schutz der Betroffenen und zur wirksamen Unterstützung.   
Auch kommunal ist Gleichstellung Aufgabe der Gemeinde (GO NRW) und muss sich 
in konkreten Maßnahmen niederschlagen.   
Mit einem bezirksspezifischen Überblick, klarer Vernetzung der Angebote und einem 
umsetzbaren Maßnahmenpaket kann die Bezirksvertretung Köln-Mülheim wirksam 
dazu beitragen, Schutz und Prävention vor Ort zu stärken – ohne Doppelstrukturen 
zu schaffen, aber mit besserer Erreichbarkeit und Sichtbarkeit. 
 
Weitere Anmerkungen: 
Finanzielle Auswirkungen: 
Kurzfristig voraussichtlich überwiegend haushaltsneutral (Bestandsaufnahme, 
Koordination, Bericht). 
Sofern Maßnahmen (z. B. Öffentlichkeitsarbeit, kleine Infrastrukturverbesserungen, 
Projektförderung) Kosten auslösen, sind diese gesondert darzustellen und ggf. 
über Bezirksmittel/Förderprogramme zu decken (Prüfauftrag gem. Beschlusspunkt 4) 
 
 
.

Zuständigkeit/Umsetzung (zu beteiligen, soweit einschlägig): 
Insbesondere: Gleichstellungsarbeit der Stadt Köln, Sozial-/Jugendhilfe, Kommunale 
Prävention, Ordnungsamt/Verkehr/Beleuchtung (je nach Maßnahme), 
Bezirksverwaltungsstelle (Koordination). (Zuständigkeiten im Detail verwaltungsseitig 
zu benennen.) 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Beate Hane-Knoll                             Leonie Hoh 
Fraktionsvorsitzende                        stellvertretende Fraktionsvorsitzende                          
Die Linke                                          Die Linke                      
   
Hasan Celebi 
Geschäftsführer 
Die Linke

Beratungsverlauf (1)

02.02.2026 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/0130/2026
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
21.01.2026
Erstellt
21.01.2026 11:58