Gem. Änderungsantrag Engelbertstraße Parkraum, gem. Änderungsantrag Die Linke, Grüne und Klimafreunde

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/0894/2021
Stand: 24.04.2023 
Sachstandsbericht  
Gem. Änderungsantrag  Engelbertstraße Parkraum, gem. Änderungsantrag Die Linke, 
Grüne und KlimafreundeBeschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Fachverwaltung für die Darstellung der 
Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung in der Engelbertstraße und beauftragt die Verwaltung: 
1. gemäß Variante II (Möglichkeit der Neuordnung der Längsparkplätze auf dem Gehweg) die 
vorhandenen Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn zu verlegen (siehe Anla-
ge), 
2. entsprechend Punkt III zusätzlich zu den Maßnahmen eine nächtliche Bewohner-
reservierung ab 18 Uhr zur Kompensation der Stellplatzreduzierung einzuführen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Planung sowie die Abstimmung mit den Fachdienststellen wurde abgeschlossen und an 
die entsprechende Instanz zur Ausschreibung übergeben. 
Nächste Schritte: 
Die Maßnahme wird ausgeschrieben und an eine externe Fachfirma vergeben werden. Ein 
konkretes Datum kann derzeit nicht genannt werden. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
?

DIE LINKE 
Bündnis90/Die Grünen 
Klimafreunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0894/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
 
Gem. Änderungsantrag  Engelbertstraße Parkraum, gem. Änderungsantrag Die Linke, 
Grüne und Klimafreunde 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver-
tretung Innenstadt am 22. April aufzunehmen.  
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Fachverwaltung für die Darstellung der 
Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung in der Engelbertstraße und beauftragt die Verwal-
tung: 
1. gemäß Variante II (Möglichkeit der Neuordnung der Längsparkplätze auf dem Gehweg) 
die vorhandenen Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn zu verlegen (siehe 
Anlage), 
2. entsprechend Punkt III zusätzlich zu den Maßnahmen eine nächtliche Bewohnerreservie-
rung ab 18 Uhr zur Kompensation der Stellplatzreduzierung einzuführen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Scheffer  Antje Kosubek  Lea Horch 
Die Linke   Grüne     Klimafreunde

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Folgende Zahlen und Angaben sind nicht exakt und dienen nur zur Orientierung. 
 
Gehwegbreiten: 
Die Gehwege haben eine bauliche Breite von überwiegend 3,40 m, an einigen wenigen Stellen eine 
Breite von 3,10 m. 
Durch das halb- oder ganzseitige Gehwegparken weisen die Gehwege eine Restbreite von 1,60 bis 
1,70 m auf. 
 
Fahrbahnbreite: 
Die bauliche Fahrbahnbreite beträgt etwa 7,00 m. 
 
Baumscheiben: 
Auf dem gesamten Abschnitt befinden sich in unregelmäßigen Abständen Baumscheiben auf der 
Fahrbahn mit einer Breite von etwa 3,10 m. An diesen Stellen beträgt die Fahrbahnbreite etwa 3,90 m. 
 
Alle Schrägparkplätze befinden sich zwischen diesen Baumscheiben. 
 
 Anzahl Parkplätze   
  
Schräg-
parkplätze  
Längs-
parkplätze  Ladezone  gesamt  
1. Abschnitt Roonstraße/Beethovenstraße 
linke Seite 24 11 ja 35 
rechte Seite 3 22 ja 25 
     
2. Abschnitt Beethovenstraße/Mozartstraße 
linke Seite 13 nein nein 13 
rechte Seite nein nein nein 
      
3. Abschnitt Mozartstraße/Lindenstraße 
linke Seite 28 nein ja 28 
rechte Seite nein 20 nein 20 
     
4. Abschnitt Lindenstraße/Richard-Wagner-Straße 
linke Seite 10 nein nein 10 
rechte Seite 3 5 ja 8 
     
 81 58  139 
 
  
Ist-Zustand der aktuellen Parkanordnung  unmaßstäblich  
(M) = Markierung, (B) = Bordstein

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Maßnahmen: 
Eine Gewährleistung der Barrierefreiheit auf Gehwegen von mindestens 2,00 m unter Einhaltung der 
notwendigen Fahrbahnbreite kann mit folgenden Maßnahmen erreicht werden: 
 
 
I. Möglichkeit der Neuordnung der Schrägparkplätze:  
 
• Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze : 
Durch das Längsparken am Fahrbahnrand kann der gesamte bauliche Gehweg freigeräumt 
werden. 
 
Zwingend erforderlich ist, dass Fahrzeuge dicht am Fahrbahnrand parken, damit die Restbreite 
der Fahrgasse genutzt werden kann. Eine Längsmarkierung auf dem Boden muss hier als 
Abgrenzung gegenüber der Fahrbahn angebracht werden. 
 
Zusätzlich muss vor jeder Baumscheibe eine Restfläche zum Rangieren freigehalten werden, da 
die Baumscheiben etwa 3,10 m in die Fahrbahn ragen. Auf diese Flächen können Fahrradbügel 
gesetzt werden. 
 
Durch die Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze würden etwa 42 von 81 aller 
Schrägparkplätze entfallen und eine Gehwegbreite von 3,40 m erreicht werden. 
1. Abschnitt: ca. 14 von ca. 27 
2. Abschnitt: ca. 7 von ca. 13 
3. Abschnitt: ca. 14 von ca. 28 
4. Abschnitt: ca. 7 von ca. 13 
  
Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze  unmaßstäblich  
(M) = Markierung, (B) = Bordstein

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II. Möglichkeit der Neuordnung der Längsparkplätze auf dem Gehweg: 
 
• Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn v erlegen. 
 
Dadurch kann eine Restgehwegbreite von 2,50 m erreicht werden. 
 
Um an der Stelle eine ausreichende Fahrgassenbreite von mindestens 3,90 m zu erhalten, ist dies 
nur in Kombination mit der Umwandlung der gegenüberliegenden Schrägparkplätze möglich, die 
wie in Möglichkeit I längs am Fahrbahnrand parken müssen. Eine eindeutige Bodenmarkierung 
der Parkstände ist in diesem Falle notwendig, um die nötige Fahrgassenbreite trotz des 
halbseitigen Parkens zu gewährleisten. 
 
Besonders wichtig sind die Stellen der auf der Fahrbahn befindlichen Baumscheiben, die etwa 
3,10 m breit sind. Auf deren gegenüberliegenden Seite können die Gehwegparkplätze nicht halb 
auf die Fahrbahn verlegt werden; mit Blick in Höhe der Baumscheiben jeweils etwa 5,00 m davor 
und dahinter. Diese müssten entfallen, um die erforderlichen Fahrgassenbreiten in den 
Schwenkbereichen sicherzustellen. 
Durch die Baumscheiben, die in einer Entfernung von einigen Metern liegen, würde die 
gegenüberliegende Seite stark ausgedünnt werden. Es blieben nur wenige zusammenhängende 
Parkstände übrig. Diese müssen eindeutig markiert und einzeln beschildert werden 
. 
 
Die Baumscheiben müssen für die Kfz und für den Radverkehr in Gegenrichtung mit Warnbaken 
gekennzeichnet werden, da der Parkstand nicht mehr bündig mit der Baumscheibe abschließt. 
 
Durch die Verlegung der Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn würden etwa 26 
von 58 aller Längsparkplätze entfallen und eine Gehwegbreite von 2,50 m erreicht werden. 
1. Abschnitt: ca. 19 von ca. 33 
2. Abschnitt: keine Längsparkplätze 
3. Abschnitt: ca. 5 von ca. 20 
4. Abschnitt: ca. 2 von ca. 5 
  
Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn verlegen  unmaßstäblich  
(M) = Markierung, (B) = Bordstein, ● = Kurzpfosten 
 
Schwenkbereich Schwenkbereich

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III. Zusätzlich zu den Maßnahmen nächtliche Bewohne rreservierung ab 18 Uhr zur Kompensation der 
Stellplatzreduzierung 
Um die Stellplatzreduzierung insbesondere für die Bewohner*innen zu kompensieren, soll das 
Parken auf allen verbleibenden Parkplätzen werktags ab 18 bis 9 Uhr des darauffolgenden 
Werktags ausschließlich für Bewohnerinnen und Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis 
(RATH) reserviert werden. 
 
 
 
 
 
Maßnahmenüberblick: 
 
• Umwandeln der Schrägparkplätze in Längsparkplätze 
• Verlegung der Längsparkplätze halb auf die Fahrbah n 
• Nächtliche Bewohnerreservierung 
Parken werktags ab 18 bis 9 Uhr des darauffolgenden Werktags ausschließlich für 
Bewohnerinnen und Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis (RATH). 
 
 Anzahl Parkplätze    Restgehwegbreite 
 Ist-
Zustand 
nach 
Maßnahme   Entfall  Ist-
Zustand 
nach 
Maßnahme  
Schrägparkplätze 81     1,7  
Umwandeln in Längsparkplätze  39  -42   3,4 
        
Längsparkplätze 58     1,6  
Verlegung halb auf Fahrbahn  34  -26   2,5 
        
 139 71  -68    
 
 
 
 
Probleme: 
 
• Baumscheiben ragen ca. 3,10 m in die Fahrbahn. Bei  Umwandlung von Schräg- in Längsparken 
vor Baumscheibe ist rangieren nicht möglich, daher muss vorne ausreichend Abstand gelassen 
werden, Fahrradbügel. 
 
• Bei Umwandlung von Schräg- in Längsparken ragen di e Baumscheiben in die Fahrbahn, da 
Parkstände zurückversetzt werden. Für die Kfz und für Radfahrer in Gegenrichtung besteht 
Kollisionsgefahr. Daher müssen die Baumscheiben mit Warnbaken markiert werden. 
 
• Bei Verlegung der Parkplätze halb auf die Fahrbahn  müssen die Parkplätze wegen der gegenüber 
liegenden Baumscheiben alternierend ausgerichtet und dabei Schwenkbereiche beachtet werden, 
wodurch weitere Parkplätze entfallen. 
 
• Demarkierung, Neumarkierung und Neubeschilderung a ller Parkstände ist notwendig.